Österreich ordnet die Einlagensicherung für Sparer neu
WIEN. Derzeit stehen 670 Millionen Euro für drohende Ausfälle zur Verfügung – eine europäische Sicherung ist noch umstritten.
Während eine EU-Einlagensicherung erst im Dezember wieder auf die lange Bank geschoben wurde, ist in Österreich mit 1. Jänner zunächst eine österreichinterne Institutionenreform in Kraft getreten. Die bisher fünf sektoralen Einlagensicherungseinrichtungen wurden auf zwei zusammengeführt: die bei der Wirtschaftskammer Österreich eingerichtete Einlagensicherung Austria GmbH sowie die Sparkassen Haftungs GmbH.
Zuständige Behörde für die Aufsicht über die Einlagensicherungseinrichtungen in Österreich ist die Finanzmarktaufsicht (FMA).
Durch die Einlagensicherung sind Kundeneinlagen bis zu einer Höhe von 100.000 Euro pro Einleger und pro Bank gesetzlich garantiert, sollte eine Bank in Schieflage nicht mehr selbst auszahlen können. Derzeit ist das Einlagensicherungssystem in Österreich mit rund 670 Millionen Euro dotiert. Für Juni 2024 ist der Vollausbau vorgesehen, dann sollen im System, also allen Einlagensicherungseinrichtungen zusammen, 0,8 Prozent der gedeckten Einlagen der österreichischen Banken vorhanden sein. Nach derzeitigem Stand wären das rund 1,7 Milliarden Euro, heißt es bei der FMA.
Mit Jahresbeginn 2019 hat die Einlagensicherung Austria ihre Funktion aufgenommen. Die Einlagensicherungsfonds der bisherigen Einrichtungen wurden mit diesem Stichtag an sie übertragen. Einzig der Sparkassensektor wird die Sparkassen Haftungs GmbH weiterhin als eigenständige Einrichtung betreiben. Der Einlagensicherung Austria gehören neben den Raiffeisen- und Volksbanken auch die Landes-Hypothekenbanken und Aktienbanken/Bankiers an.
Im Euroraum gilt diese nationale Harmonisierung als Zwischenschritt auf dem Weg zu einem gemeinsamen, integrierten Einlagensicherungssystem.
Eine europäische Einlagensicherung ist in vielen Ländern Europas allerdings umstritten, vor allem in Deutschland, aber auch in Österreich. Hier fürchten viele, dass das System über Gebühr belastet werden könnte. Die Deutschen fordern, dass vorher in einigen Ländern mit Problembanken (darunter Italien) die Bankbilanzen und größten Risiken ausgeräumt werden.
Diese "Einlagensicherung" ist nur für wirklich dumme Menschen gedacht, denn ein Normalsterblicher der ein bisschen rechnen kann, der wird erahnen, dass niemals ein Staat für seine Bürger 100.000 €uro garantieren kann, wenn es zu einem Bankenknall kommt.