Österreich blitzt bei EU-Gericht ab: Milliardenbeihilfe für AKW erlaubt
LUXEMBURG. Österreich ist mit seiner Klage gegen den Bau und die Subventionierung des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C beim Gericht der EU vorerst gescheitert.
Das Gericht gab der EU-Kommission und den Briten und Franzosen Recht. Das Urteil ist allerdings nicht rechtskräftig. Innerhalb von zwei Monaten kann Berufung beim Europäischen Gerichtshof eingebracht werden. Ob Österreich diesen Schritt macht, werde wohl in den nächsten Tagen entschieden, heißt es aus dem zuständigen Umwelt- und Energieministerium.
Vor ziemlich genau drei Jahren hatte die rot-schwarze österreichische Bunderegierung Klage wegen Hinkley Point eingereicht, Luxemburg hatte sich angeschlossen. Österreich will nicht nur verhindern, dass Hinkley Point gebaut wird, sondern dass das Projekt des staatlichen französischen Energieversorgers EdF vom britischen Staat großzügig subventioniert wird. Bis zu 108 Milliarden Euro sollen dabei fließen, hat Greenpeace errechnet. Nicht zuletzt dadurch, dass der britische Staat für die nächsten 35 Jahre einen Stromeinspeistarif garantiert hat, der doppelt so hoch wie der derzeitige Marktpreis ist.
Das Gericht der EU hat in der Rechtssache T-356/15 für die Atomenergie entschieden und beruft sich dabei nicht zuletzt auf den Euratom-Vertrag der EU, der bereits 61 Jahre alt ist. Das Gericht hält fest, dass „jeder Mitgliedsstaat das Recht hat, aus verschiedenen Energiequellen zu wählen“. Außerdem sei die Technologie von Hinkley Point C fortschrittlicher als die bisherige Atomenergie-Technologie.
Auch mit dem Argument, dass Windenergie billiger als Atomenergie erzeugt werden könne, ist Österreich beim EU-Gericht auf taube Ohren gestoßen. Hier folgten die Juristen vielmehr dem Einwand der EU, dass Windenergie nicht vergleichbar sei, weil sie nicht kontinuierlich Strom liefere.
Auf die Seite der EU-Kommission haben sich beim Verfahren nicht nur Briten und Franzosen gestellt, sondern mit Ungarn, Polen, der Slowakei und Rumänien auch weitere Staaten mit großer Affinität zur Nuklearenergie.
Euratom-Vertrag überholt
Umweltschutzorganisationen und Politiker hoffen nun auf die Entscheidung der nächsten Instanz. Dass sich das Gericht auf den Euratom-Vertrag berufen könne, zeige, wie überholt diese Normen seien, sagt Oberösterreichs Umweltlandesrat Rudolf Anschober (Grüne), einer der vehementesten Gegner von Hinkley Point. „Atomenergie wird hier über das Wettbewerbsrecht gestellt, das kann es nicht sein“, sagt Anschober.
Die Frage ist nun, wann letztinstanzlich entschieden wird. Dies wird aller Voraussicht nach erst in einem Jahr sein. Dann wird Großbritannien bereits aus der EU ausgetreten sein. Ob dann ein Freihandelsabkommen existiert und ein Urteil des EuGH Anwendung findet, wird noch zu klären sein.
Nach Angaben der EU-Kommission von 2014 wurden die Baukosten auf 27,6 Milliarden geschätzt. Die Inbetriebnahme war für 2023 vorgesehen, die erwartete Lebensdauer soll 60 Jahre betragen. Die beiden Reaktoren von Hinkley Point C sollen insgesamt 3,3 Gigawatt Strom erzeugen – sieben Prozent der britischen Elektrizitätsproduktion und mehr, als jedes andere Kraftwerk in Großbritannien liefert. Mittlerweile könnte sich der Start des AKW laut Medienberichten sogar bis 2027 verschieben, da mit dem Beginn des eigentlichen Reaktorbaus erst 2019 gerechnet wird. (dm)
Sorry, wollte Mochovce schreiben.
Das ist m.E. ohnehin nur Effekt-Politik, die dem Wähler Tätigkeit ohne klare Massnahmen zur Vermeidung derartiger Projekte vortäuscht.
Auch Finnland ist EU Mitglied, murkst seit Jahren am AKW (FIN-EPR) Olkiluoto herum und zahlreiche dt. und einige öst. Firmen waren ( sind?) an der Errichtung beteiligt.
Bei der grossen Anzahl an weltweiten AKWs und den damit verbundenen Gefahren und Mängeln (bspw. Mohovce ohne Containment) ist die Gefährdungsmöglichkeit für die Bevölkerung durch GAU & Co. täglich gegeben.
Tja Kernenergie wird bald wieder eine Renaissance erleben.
Aufgrund der Tatsache das Russland bereits einen neuen Reaktor entwickelt welcher den anfallenden Atommüll "frisst" und aufgrund der Tatsache, daß Co2 Vermeidung gepaart mit Dunkelflaute zumindest eine Laufzeitverlängerung notwendig werden lassen.
die briten treten sowieso aus der eu aus. also gehts Österreich und der eu einen feuchten schas an.
Die Briten, in der ersten Reihe der Kriegstreiber und Elendsverursacher, die übelsten Rosinenpicker wenn es um EU - Gelder und Sonderwünsche geht, treten aus der EU aus.
Und auch wenn wir mitzahlen, geht uns das nichts an, stimmts?
Aber davon ab, wird Hinkley genauso absaufen wie viele andere
küstennahe AKW's.
Wer heute noch Atomkraftwerke baut sollte keine Förderung erhalten sondern eine Strafe.
Der Staat zahlt in Form einer Förderung mit und ist letztendlich auch die haftende Instanz wenn etwas schief geht.
Müssten die Kernkraftwerke entsprechend dem Risiko selbst versichert sein so wäre es die teuerste Energieform überhaupt.
Die Kernkraftwerke erzeugen nebenbei das Plutonium, das die Staaten händeringend für ihre sozialen Ringelspiele benötigen.
Das dürfen zwar die unabhängigen Zeitungen nicht schreiben und die Zenzi muss es löschen aber darum gehts
Das funktioniert aber nur in schnellen Brütern, die aus Uran 238 Plutonium gewinnen. Dies muss aber mit Uran 235 angereichert werden, um spaltbares Material zu erhalten.
a) Die Briten haben Atombomben.
b) Die alten Anlagen sind längst technisch ausgelaufen.
c) irgendwie müssen sie Nachschub herkriegen.
d) dafür brauchen sie, natülich getarnte, Anlagen.
e) wofür sonst gibt der klamme Staat so viel Geld aus als für Militär?
Die bei uns so beliebte und "kostengünstige" Wärmepumpe zur Gebäudeheizung kann im Winter nur mit Atomstrom aus dem Ausland betrieben werden.
Der Überschuss an Solarstrom im Sommer nützt im Winter nichts.
Das haben wir alles nur der Atomlobby-Partei ÖVP zu verdanken. Diese stimmt in der EU und im Europaparlament traditionell für die Kernenergie und für EURATOM. In Österreich redet die ÖVP anders als in Brüssel, mit gespaltener Zunge eben.
Hätte die ÖVP bei entscheidenden Abstimmungen in Brüssel nicht für EURATOM gestimmt, hätten wir diese Probleme gar nicht mehr und EURATOM wäre aufgelöst. Dank ÖVP können aber weiter Kernkraftwerke in Europa massiv und verantwortungslos gefördert werden.
http://www.raus-aus-euratom.at/downloads/ja_aber/schwarze_Fehlentscheidungen.pdf
Mitgehangen - mitgefangen!
Österreich wollte Rosinen picken. Und das geht in keiner Gemeinschaft.
So wie unsere Gesetze geschrieben werden, werden auch Klagen geschrieben, unvollständig und schlampig. Das entspricht auch unserem eher rudimentären Rechtsstaat.
@Guglsbua: Auch wir in Österreich sind Nutzniesser davon dass Nachbarstaaten Atomkraftwerke betreiben!
bitte differenzieren, das Volk nicht ! die Energielobby schon
Na sowiswo! Auch wir Österreicher dürfen vom Plutonium mitnaschen. So wie einst glücklich und zufrieden von Tschernobyl.
Angeblich bleibt Österreich im Euratom-Vertrag, um "mitreden" zu können...
Da soll es doch in der Nähe von Wien einen Forchschunxreaktor geben.
In .at gibt/gab es sogar 3 Forschungsreaktoren.
Dank der Verträge unter Adenauer zahlen die Länder Europas jährlich Milliarden an die Atomlobby, auch Österreich darf zahlen.
Die Atomlobby hat sich ja schon in den 70ern für die Verbreitung der Co2 Klimawandel Panikmache eingesetzt und die Atomlobby profitiert davon enorm und wird mit Steuergeldern subventioniert.
Die Umweltbewegung wurde dadurch flachgelegt.
Eine Sauerei, dass eine derartige Marktverzerrung - noch dazu mit einer derart lebensbedrohenden Technologie mit noch immer nicht geklärter Entsorgungsstrategie (über Jahrtausende!) - geduldet wird.
BREXIT sag ich da nur - was geht uns da noch GB an?
Im Übrigen - noch nicht genug Schaden angerichtet worden in Tschernobyl und in Japan?
Wir brauchen gar keine Angst davor haben, dass sich die Afrikaner in wenigen Jahren zahlenmäßig verdoppelt haben.
Dass wir überrannt werden und unser Sozialsystem das nicht mehr verkraftet.
NEIN - der Europa bringt sich mit dem Zeug schon selber um. Ein kleiner Fehler, Haarriss was auch immer und Krawumm.
Leute - genießt das Jetzt und Heute, gebt euer Geld aus (so vorhanden).
Und - "Was du nicht willst, das man dir tu, das für auch keinem Anderen zu". Seit höflich, nett und rücksichtsvoll zueinander - solange ihr noch die Möglichkeit habt.
Ein bisschen viel Durcheinander...
Aber deshalb nicht weniger wahr!
Über kurz oder lang wird die Atomlobby in ganz Europa gesiegt haben. Es geht Hand in Hand mit der E-Mobil-Lobby.
Das denke ich mir auch, da ist mir ein stinkender Diesel 3x lieber.
Jetzt, wo die Diesel nicht mehr stinken, werden sie gemobbt. Gleichzeitig wird der Diesel subventioniert (steuerlich im Vergleich zum Benzin).
Wer soll denn die Atomlobby sein?
Sind das die die in Europa 100 Blöcke stillgelegt haben?
Und wer soll bitte die E-Mobil-Lobby sein??
Stadtbewohner die endlich saubere Luft atmen wollen oder
Ärzte und Gesundheitsbehörden die 11.400 vorzeitige Todesfälle in der EU zur Sprache bringen?
Der Diesel-betrug muss endlich aufhören und den Verantwortlichen der Prozess gemacht werden.
@leser
Gratulation - einer der Wenigen welche die Zusammenhänge zwischen E-Mobilität und der Lobby der Energieversorger erkennen.
Von wo soll denn die Energie her, wenn bis 2030 in Europa nur mehr E-Autos fahren? - richtig, von Atomkraftwerken.
Höchstens die Welt hat bis dahin die Kernfusion im Griff - was ich ernsthaft bezweifle.