Neos fordern Kammerreform ein

13.Juni 2018

Die neue Präsidentin der Wirtschaftskammer Oberösterreich, Doris Hummer, sei mit dem Versprechen angetreten, die Kammer zu reformieren. "Diese Reform gibt es nur medial", sagte gestern Gerhard Edelsbacher, Neos-Delegierter zum oberösterreichischen Wirtschaftsparlament, bei einem gemeinsamen Pressegespräch mit Landessprecher Clemens Milotta und der Abgeordneten zum Nationalrat, Karin Doppelbauer.

Allein im Jahr 2017 sei die oberösterreichische Wirtschaft stärker belastet worden als jemals zuvor. Während 2013 noch 47 Millionen Euro in Form von Kammerumlagen an die Wirtschaftskammer abgeführt werden mussten, seien es im Vorjahr schon 54 Millionen gewesen.

Besonders auffällig sei, so Edelsbacher, der starke Anstieg bei den Personalrückstellungen, die sich in den Jahren 2013 bis 2017 von 7,2 auf 21,1 Millionen Euro fast verdreifacht hätten. Manfred Hauer, Leiter der Abteilung Finanzen und Rechnungswesen der Kammer, erklärt dies mit einer Umstellung im Rechnungswesen. Abfertigungen würden jetzt nicht mehr aus dem laufenden Aufwand bezahlt, es wurden dafür Rückstellungen gebildet. Das erkläre den starken Anstieg.

Beim Wirtschaftsparlament nächste Woche wird Edelsbacher neben der Senkung der Kammerumlage auch die Streichung von Privilegien einfordern. Als "Vision" forden die Neos eine Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in der Kammer. (hn)