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Mindestlohn von 1500 Euro würde 900 Mio. Euro kosten

WIEN. Die Einführung eines Mindestlohns in Österreich in Höhe von 1500 Euro würde jährliche Mehrkosten von 900 Millionen Euro mit sich bringen. ÖGB-Präsident Erich Foglar hält diese hingegen für "überhöht".

ÖGB-Chef Foglar: Regierung sollte die Zeit bis Herbst 2018 nützen

ÖGB-Präsident Erich Foglar Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER

Dies hat das Wirtschaftsforschungsinstitut EcoAustria errechnet, wie der neue "trend" berichtet. Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) kommt, nur auf die Vollzeitbeschäftigten bezogen, auf 200 bis 300 Mio. Euro pro Jahr, heißt es.

EcoAustria-Experte Tobias Thomas hat monatlich 1.500 Euro Mindestlohn auf die - fiktiven - Stundenlöhne heruntergerechnet und gelangt dem Bericht zufolge auf 8,67 Euro pro Stunde als Minimalentlohnung, die für alle Branchen und Tätigkeiten gelten würde. Demnach müssten 149.000 Vollzeit- und 207.000 Teilzeitbeschäftigte mehr Geld als jetzt bekommen - insgesamt 365.000 Arbeitnehmer oder rund 10 Prozent aller Unselbstständigen.

Die Wirtschaftskammer gehe bei ihren Kostenschätzungen nur von den Vollzeitbeschäftigten aus. In der WKÖ würden zwar angeblich detaillierte Berechnungen existieren, was die Wirtschaft zusätzlich auf den Tisch zu blättern hätte, aber darüber wolle man jetzt noch nicht reden. "200 bis 300 Millionen Euro pro Jahr werden es wohl sein", so Martin Gleitsmann, Chef der WKÖ-Abteilung für Sozialpolitik, laut "trend".

Profitieren von höheren Löhnen würde laut EcoAustria eine Reihe von Branchen. In der Gastronomie kämen demzufolge mehr als die Hälfte der gut 212.000 Beschäftigten auf diese Weise zu mehr Geld, bei den Gebäudereinigern wären es 24 Prozent, bei den weiblichen und männlichen Friseuren 19 Prozent, bei Taxifahrern und Lkw-Lenkern immerhin noch 14 Prozent.

Wirtschaftsforscher Thomas verweist auf das deutsche Beispiel, wo die Einführung des Mindestlohns in etlichen Branchen - etwa Transportgewerbe - Preiserhöhungen zur Folge hatte, weil die Unternehmen die gestiegenen Kosten weitergaben. So seien die deutschen Taxipreise im Schnitt um zwölf Prozent gestiegen, in einigen Regionen sogar um 20 Prozent.

"Mehr Mindestlohn würde zu einer Senkung der Anreize für Investitionen und neue Arbeitsplätze führen", wird Thomas zitiert: "Wo Preiserhöhungen unmöglich sind, wird sich das negativ auf die Beschäftigung auswirken." Für ÖGB-Chef Erich Foglar kann dem Magazin zufolge davon keine Rede sein: "Mindestlöhne in Branchenkollektivverträgen haben in der Vergangenheit gezeigt, dass dadurch die Anzahl der Jobs nicht sinkt."

Mit dem Ende Jänner aktualisierten Regierungsprogramm hat die SPÖ-ÖVP-Koalition den Sozialpartnern vorgegeben, sich bis Ende Juni zu Arbeitszeitflexibilisierung und Mindestlohn zu einigen - für Foglar zwei getrennte Themen, die nicht miteinander verknüpft werden sollten. Schaffen die für die KV-Verhandlungen zuständigen Sozialpartner bis 30. Juni keine Lösung, will die Regierung im dritten Quartal 2017 gesetzliche Regelungen vorlegen, wird angedroht. Von der Höhe her sieht der Gewerkschaftsbund abgesehen davon 1.500 Euro Mindestentlohnung nur als einen Zwischenschritt am Weg zu schon länger geforderten 1.700 Euro Mindestgage.

ÖGB-Chef: "Nicht nachvollziehbar"

ÖGB-Präsident Erich Foglar hält die vom Wirtschaftsforschungsinstitut EcoAustria errechneten 900 Mio. Euro an Zusatzkosten für einen Mindestlohn von 1.500 Euro für überhöht. "Die Berechnungen waren zu erwarten, denn EcoAustria ist ein sehr industrienahes Institut", sagte Foglar am Freitag zur APA. Auch die Schlussfolgerungen daraus, eine Schädlichkeit für Jobs, hält er für "nicht nachvollziehbar".

Die Generalvereinbarung von 2007 - mit der die Mindesteinkommen schrittweise 2008/09 auf 1.000 Euro angehoben wurden - habe gezeigt, dass derartige Maßnahmen "keineswegs arbeitsplatzschädlich" seien, sondern die Menschen mehr Geld und Kaufkraft hätten, so der ÖGB-Chef. Er sieht die damalige Generalvereinbarung der Sozialpartnerspitzen als Vorbild für einen neuen Pakt, der bis Ende Juni erzielbar sei. Darin sollten die KV-Partner ersucht werden, dass es bis zu einem Tag X keine Löhne mehr unter 1.500 Euro bzw. zu einem Tag Y keine mehr unter 1.700 Euro geben solle: "Wir werden trachten, in den Verhandlungen zu einer guten Lösung zu kommen", so der Chef des Gewerkschaftsbundes.

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Artikel nachrichten.at/apa 10. Februar 2017 - 14:30 Uhr
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