Milliarden-Schaden durch Steuertricks mit Aktien

Das ist das Ergebnis einer europaweiten Medien-Kooperation unter der Leitung des Recherchezentrums Correctiv, an dem unter anderem das ARD-Magazin "Panorama" und die Wochenzeitung "Die Zeit" und "Zeit Online" beteiligt sind. Das Schadensvolumen in Europa betrage nach diesen Recherchen von 2001 bis 2016 mindestens 55,2 Milliarden Euro, heißt es.

Die sogenannten "Cum-Ex-Files" offenbaren, dass die Steuerzahler nicht nur in Deutschland, Dänemark und Österreich geschädigt wurden, sondern auch in Belgien und Norwegen. Darüber hinaus hat die Staatsanwaltschaft Köln nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters im Juni ein Ermittlungsverfahren gegen die spanische Großbank Santander eröffnet.

Wie stark Österreich davon betroffen ist, ist weiterhin unklar. Auf eine parlamentarische Anfrage der Liste Pilz heißt es aus dem Finanzministerium: "Dadurch, dass bei Aufkommen des Verdachts von Betrugsversuchen die Auszahlungen gestoppt wurden, die Risiko-Anträge genau geprüft und dabei auch Auszahlungen ungerechtfertigter Erstattungen in Höhe von 38,55 Millionen Euro verhindert wurden und es in weiteren Fällen zu Aufrollungen gekommen ist, ist bisher kein Schaden evident", teilte Finanzminister Hartwig Löger in der Anfragebeantwortung mit.

Ringelspiel mit Dividenden

Bei diesen Geschäften wurde über Jahre eine Gesetzeslücke ausgenutzt. Bei diesen Geschäften schoben Investoren rund um den Dividendenstichtag Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch rasch zwischen mehreren Beteiligten hin und her. Inländischen Aktionären stand eine Steuererstattung zu, ausländischen nicht.

Die Beteiligten ließen die Papiere untereinander so lange zirkulieren, bis dem Fiskus nicht mehr klar war, wem sie überhaupt gehörten. Die Steuererstattung wurde mehrfach beantragt, und meist bekamen sie die Kapitalertragsteuer tatsächlich zurück. 2012 wurde dieses Steuerschlupfloch in Deutschland geschlossen.