Merkel und Schulz streiten über Auto-Politik

Bundeskanzlerin Angela Merkel erteilte dem Vorschlag ihres Herausforderers Martin Schulz am Wochenende eine Absage, mit einer Quote für Elektro-Autos in Europa die Autoindustrie zum Umsteuern auf schadstoffarme Fahrzeuge zu drängen.

Die SPD-Ministerinnen Barbara Hendricks und Brigitte Zypries warfen Merkel daraufhin Konzeptionslosigkeit vor. SPD-Kanzlerkandidat Schulz griff die Manager der Autokonzerne frontal an: Sie hätten die "Zukunft verpennt".

Unstrittig ist aber offenbar inzwischen, dass dem Diesel-Gipfel Anfang August im Herbst ein weiterer folgen soll. Auch Merkel kündigte ein weiteres Treffen zur Überprüfung der getroffenen Vereinbarungen an. Einem Medienbericht zufolge halten Experten des Verkehrsministeriums als Folge des Abgasskandals bei Volkswagen milliardenschwere Bußgelder gegen den Konzern für möglich.

Es gehe um Beträge, die sich bis auf 12,5 Mrd. Euro summieren könnten, berichtet die "Welt am Sonntag". Das Ministerium erklärte, mit Blick auf Sanktionen gegen den VW-Konzern seien entsprechend dem "Grundsatz der Verhältnismäßigkeit" diejenigen Maßnahmen ergriffen worden, "die auf Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes" gerichtet seien. Für Strafen seien dafür Staatsanwaltschaften und Gerichte zuständig.

Einig zeigten sich Merkel und Schulz, dass die beim "Diesel-Gipfel" beschlossenen Maßnahmen nicht ausreichend seien. Merkel nannte bei einer Parteiveranstaltung in Dortmund die verabredete Nachrüstung der Software nur "das Mindeste" und auch die versprochene Umtauschprämie ist für sie nur "ein Schritt". Daher sollte es im Herbst ein weiteres Treffen geben zur Überprüfung der bisherigen Bemühungen. Einen schnellen Ausstieg aus der Diesel-Technologie lehnte die Kanzlerin ab.

Schulz nannte den ersten Diesel-Gipfel in einem ZDF-Interview "gescheitert". Die Verantwortung dafür trage in erster Linie Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Wenn dennoch mit den Software-Updates und der Umtauschprämie für alte, "schmutzige" Diesel-Fahrzeuge etwas erreicht wurde, sei das der SPD und namentlich Umweltministerin Barbara Hendricks zu verdanken.

Merkel und Schulz attackierte einhellig die Manager der Autokonzerne heftig. "Weite Teile der Automobilindustrie haben unglaubliches Vertrauen verspielt", sagte die Kanzlerin. Die Unternehmensführungen müssten das korrigieren. Mit Blick auf die Abgas-Manipulationen mahnte sie: "Ehrlichkeit gehört zur sozialen Marktwirtschaft." Nach dem, was geschehen sei, könne man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Schulz äußerte sich ähnlich scharf. "Das Problem ist, dass wir in Deutschland zunächst einmal in einer Situation leben, in der millionenschwere Manager bei VW, bei Daimler, die Zukunft verpennt haben", sagte er dem ZDF. Diese Manager hätten verantwortungslos gehandelt. Er werde nicht hinnehmen, wenn Diesel-Fahrer nun zu leiden hätten.

Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie, Ex-CDU-Verkehrsminister Matthias Wissmann, wies Kritik am Autogipfel zurück. Er erwarte, dass die von der Industrie so genannte Umweltprämie, die für den Tausch von alten Diesel in neue schadstoffarme Modelle gezahlt werden soll, eine spürbare Wirkung auf die Pkw-Nachfrage haben werde. Zudem werde das einen deutlichen Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität in den Städten leisten und den Umstieg auf die E-Autos unterstützen.

Der grüne baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann wies in der "Süddeutschen Zeitung" Forderungen auch aus der eigenen Partei nach einem Ausstieg aus der Dieseltechnologie zurück. "Wir müssen den Klimawandel bekämpfen, dafür brauchen wir auch den sauberen Diesel", sagte er. Ein Diesel, der die NOx-Grenzwerte einhalte, habe eine bessere CO2-Bilanz als ein Benzin-Fahrzeug. Zweifel hat Kretschmann, ob nach den Vereinbarungen des Diesel-Gipfels auf Fahrverbote in hoch belasteten Städten, wie Stuttgart, verzichtet werden kann.

Das deutsche Umweltbundesamt stellte das Dieselprivileg bei der Mineralölsteuer in Frage. "Das Dieselprivileg bei der Mineralölsteuer muss auf den Prüfstand", sagte UBA-Präsidentin Maria Krautzberger der "Rheinischen Post". Selbst auf Netto-Basis überschreite der Betrag zur Subventionierung des Diesels immer noch die Förderung für Elektromobilität.