In der EU ist auch vergangene Woche keine Entscheidung über die Zukunft des Unkrautvernichters Glyphosat gefallen. Zu einer unendlichen Geschichte wird das Verfahren trotz des jahrelangen Tauziehens zwischen Agrar- und Chemielobby auf der einen und Umweltschützern auf der anderen Seite nicht werden. Am 15. Dezember wird die EU-Zulassung für das Präparat automatisch auslaufen.
Bei einer Expertenrunde aller Mitgliedsländer vergangenen Donnerstag kam weder eine Mehrheit der Befürworter noch der Gegner der von der EU-Kommission als Kompromiss vorgeschlagenen Verlängerung um nur noch fünf Jahre zustande. 14 der 28 Ländervertreter stimmten dafür, vor allem jene aus ost- und nordeuropäischen Ländern. Neun waren dagegen, darunter große Stimmengewichte wie Frankreich und Italien sowie die kleinen Länder am Mittelmeer – und Österreich. Sein Vertreter muss den Nein-Beschluss des Nationalrats vollziehen. In Brüssel enthielten sich außerdem fünf Länder der Stimme, darunter Deutschland. Damit kam keine qualifizierte Mehrheit zustande.
Nun will die EU-Kommission einen Vermittlungsausschuss betrauen. Dazu hat Gegner Frankreich einen Kompromissvorschlag eingebracht: eine Zulassung für nur noch drei Jahre. Er wird vom deutschen Agrarminister Christian Schmidt (CSU) unterstützt. Dem könnte aber eine deutsche Jamaika-Koalition zuvorkommen (die Grünen lehnen Agrarchemie ab).
In fachlicher Hinsicht bleiben die unterschiedlichen Standpunkte: Auf der einen Seite stehen die EU-Lebensmittel- und EU-Chemikalienbehörde, die keine wissenschaftlichen Fakten sehen, um Glyphosat zu verbieten. Auf der anderen sind die Krebsforschungsagentur der UNO, die den Wirkstoff im März 2015 als "wahrscheinlich krebserregend" eingestuft hat, und Umweltorganisationen, die behaupten, Glyphosat-Erzeuger Monsanto habe Wissenschafter für freundliche Studien bezahlt. Außerdem sei das EU-Gutachten zur Risikobewertung des Pestizids wortwörtlich von Monsanto-Papieren abgeschrieben worden. Das sei verheimlicht worden. Vergangene Woche hat das die deutsche Zeitschrift "Zeit" in einem Faktencheck widerlegt: Beim fraglichen Abschnitt handle es sich um rund 100 Seiten der 4400 Seiten umfassenden Bewertung; die Fremdquelle sei eindeutig gekennzeichnet. (le)