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Italien pfeift auf die EU-Budgetregeln

Von Monika Graf, 20. Oktober 2018, 00:04 Uhr
Italien pfeift auf die EU-Budgetregeln
Kurz im Gespräch mit Conte Bild: APA

Nicht nur die EU-Kommission kritisiert die noch höhere Verschuldung in Rom.

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte war bei diesem EU-Gipfel ein gefragter Mann. Die deutsche Bundeskanzlerin traf sich schon davor mit ihm, ebenso wie der niederländische Premier Mark Rutte. Und auch Kanzler Sebastian Kurz nahm Conte am Freitag noch schnell zur Seite. Der Grund: der umstrittene Budgetentwurf des immerhin drittgrößten EU-Landes, der laut EU-Kommission eine "beispiellose Abweichung" von den Kriterien des Stabilitätspaktes darstellt.

Italiens populistische Regierung plant eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent – dreimal so viel wie mit Brüssel vereinbart – und kostspielige Ausgaben, darunter die Einführung eines Grundeinkommens und 15 Milliarden Euro für Infrastruktur.

Österreich werde sicher nicht für die Schulden anderer und für linkspopulistische Wahlversprechen bezahlen, sagte Kurz in Brüssel. "Der Brief der EU-Kommission zum Budget ist bereits am Donnerstag in Italien eingetroffen. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hat ihn persönlich an Finanzminister Giovanni Tria übergeben. Bis Montagmittag hat Rom Zeit zu erklären, warum sie derartige Abweichungen von den EU-Empfehlungen plant. Die Kommission muss bis Ende Oktober entscheiden, ob sie klein beigibt, den Haushaltsentwurf zurückweist und binnen drei Wochen eine Korrektur verlangt.

Sollte Italien nicht einlenken, wie Conte schon andeutet, wird es schwierig: Die Brüsseler Behörde kann dann nur ein Defizitverfahren starten, und das dauert. Außerdem wird befürchtet, dass es den neuen starken Männern, Lega-Chef Matteo Salvini und Fünf-Sterne-Bewegungs-Chef Luigi Di Maio, die gern der EU die Schuld für alles zuweisen, zusätzlichen Zündstoff für die EU-Wahl 2019 gibt.

Die Finanzmärkte haben den Budgetstreit mit Italien seit Wochen im Blick. Am Freitag lag die Verzinsung zehnjähriger italienischer Staatsanleihen bei 3,78 Prozent, der höchste Stand seit viereinhalb Jahren und um mehr als drei Prozentpunkte mehr als deutsche. Die Risikoaufschläge verteuern die Finanzierung und vor allem den Abbau der enormen Schulden. Zudem überprüfen die Ratingagenturen demnächst die Kreditwürdigkeit des Landes, S&P nächsten Freitag, Moody’s Ende Oktober. Im Falle einer Herabstufung wäre Italien nur noch einen Schritt vom so genannten "Ramsch"-Status entfernt. Würde die Bonität dann erneut herabgestuft, dürften Investoren ihr Geld nicht mehr in italienische Staatsanleihen stecken und die Europäische Zentralbank diese nicht mehr als Sicherstellung akzeptieren.

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22  Kommentare
22  Kommentare
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mercedescabrio (5.482 Kommentare)
am 21.10.2018 21:56

eine zwangsweste von der EU, wie seinerzeit bei den griechen, werden die Italiener keinesfalls akzeptieren. im norden nicht und im süden wo die mafia mitregiert schon gar nicht.

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 21.10.2018 15:45

"Österreich werde sicher nicht für die Schulden anderer und für linkspopulistische Wahlversprechen bezahlen, sagte Kurz in Brüssel." Wo sieht Kurz hier Linkspopulisten? Ist er schon wie die Forumsblauen? Alles, was mir nicht taugt, ist links? Ohne auch nur nachzuschauen, von wem das kommt?

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oldcharly (2.292 Kommentare)
am 21.10.2018 15:39

Es war einmal eine EUROPÄISCHE UNION.

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Vili74 (64 Kommentare)
am 21.10.2018 14:10

Naja, ich glaube das nächstes Jahr interessant wird bei den Banken. Die pfeifen alle finanziell aus dem letzten Loch. Die 0% Zinseinahmen die momentan noch vorherrschen, lassen diese komplett austrocknen. Der nächste große Bankencrash ist vorprogrammiert, und dann können wir uns alle ganz warm anziehen! Hoffentlich habe ich nicht recht.

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Commendatore (1.407 Kommentare)
am 21.10.2018 08:02

Es wird sich für die EU nicht ausgehen. Pleitestaaten wie Griechenland, Italien, Spanien, Portugal, Frankreich, Belgien, Zypern etc. deren BIP nahe 100% oder weit darüber liegt werden der EZB. und logischerweise auch der EU ein unrühmliches Ende bereiten.

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jago (57.723 Kommentare)
am 21.10.2018 11:50

Pleitestaaten ... grinsen

Wennst in Österreich das West-Ost-Gefälle anschaust, dann kannst Wien mit dazu nennen.

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mercedescabrio (5.482 Kommentare)
am 21.10.2018 07:23

wenn die brüsseler deppen, Lobbyisten von banken und Versicherungen, glauben mit den Italienern genauso umzuspringen wie mit den griechen dann irren sie gewaltig. beim Italiener gilt mein Hemd ist das nexte, die Staatsfinanzen und das ganze EU geschwafel geht denen am arsch vorbei.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 21.10.2018 08:41

@mercedescabrio: Es ist erschreckend, was du als ANGEBLICHER Selbstständiger für Ausdrucksweisen verwendest. Bei dir gibt es nur Beleidigungen und Schimpfwörter.
Musst ein "Super" Arbeitgeber gewesen sein!!!!

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Zaungast_17 (26.398 Kommentare)
am 21.10.2018 08:48

die Auskennerin grinsen ...

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mercedescabrio (5.482 Kommentare)
am 21.10.2018 10:54

europa04 am Inhalt kommts an nicht auf die Schreibweise. mit wattwbällchen schmeissen bist hier fehl am pplatz.

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mercedescabrio (5.482 Kommentare)
am 21.10.2018 21:38

europa04 am Inhalt kommts an nicht auf die Schreibweise. mit wattwbällchen schmeissen bist hier fehl am pplatz.

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aufrecht1962 (877 Kommentare)
am 21.10.2018 07:08

Warum die Aufregung jetzt, Italien ist doch seit Jahren mit über 100% verschuldet, Dragi pulvert mit den Mrd. Euros monatlich noch mehr Spielgeld in das Börsenroulett, die gesamte EU ist bis auf Deutschland jährlich noch mehr verschuldet......... ist diese Aufregung gar nur wegen einer Mitte-Rechtsregierung, die nicht EU-hörig ist und auf Deutschlands Vorgaben pfeift?

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hintergrundleser (4.812 Kommentare)
am 21.10.2018 04:43

Das sind nun die Folgen einer völlig verfehlten Währungspolitik mit einem gemeinsamen €uro. Es können sich nicht alle Staaten am Wirtschaftsgiganten Deutschland messen und das wird es auch in den nächsten Jahrzehnten nicht geben. So hängen Alle am gleichen Tropf und schwächere Staaten haben keine Chance, eine nationale Währung ab zu werten. Griechenland stünde mit der Drachme und Italien mit den Lire wesentlich besser da, so sind sie geknechtet: soll man den Leuten das Überleben gönnen oder haben die Vorgaben der €urozone Vorrang?
Ein €uro hart/weich stand ja auch schon mal zur Debatte...

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jago (57.723 Kommentare)
am 21.10.2018 11:45

> So hängen Alle am gleichen Tropf und schwächere Staaten haben keine
> Chance, eine nationale Währung ab zu werten.

Das Schlüsselwort ist "Staaten". Die italienische Wirtschaft ist nicht soo schwach aber die italienische Bürokratie ist fast so schwach wie die griechische.

Wenn "wir" hier in Österreich über unsere Bürokratie schimpfen, dann ist das im Vergleich mit den "Südstaaten" ein kompletter Blödsinn! Obwohl Luft nach oben vorhanden wäre grinsen

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am 21.10.2018 20:58

Man hat es vor ein paar Tagen am Beispiel Türkei sehr gut gesehen, wie das ist mit der eigenen Währung. Wie hoch ist die Inflation gleich? 25% oder doch schon 27%?

Und es ist für uns in Österreich sicher auch urlustig, wenn einer unserer Haupthandelspartner (das ist Italien allemal) sehend mit vollem Tempo gegen die Wand fährt.
Von elementaren wirtschaftlichen Zusammenhängen haben sie anscheinend keine Ahnung, das verwundert auch nicht, die stehen nicht in der Krone und am Stammtisch dringt man auch nicht in diese Höhen vor.

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jago (57.723 Kommentare)
am 20.10.2018 14:40

Wenn ein BMW und ein Alfa zur Wahl steht, dann sagt das Herz "Alfa" und der Kopf sagt "BMW". Der Herzschmerz wirds aushalten müssen.

Mein erstes Kurzwellenradio war ein Bausatz - "Geloso" aus Milano, einfach super.

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am 20.10.2018 09:30

Griechenland,jetzt Italien,wer kommt als nächster.mir fällt auf,daß in den letzten jahren dort die linken regierten.

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Stoiko (1.337 Kommentare)
am 20.10.2018 12:54

äää Salvini ein Linker?

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am 21.10.2018 21:02

Wird der Basti auch schon senil ?

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jago (57.723 Kommentare)
am 20.10.2018 14:52

Griechenland hatte eine Militärdiktatur, Italien hat die Mafia. Das fällt mir auf.

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gumba (2.891 Kommentare)
am 21.10.2018 04:27

Bitte informieren sie sich wenigstens etwas. Derzeit regiert lega und 5 Sterne. Davor der ultralinke berlusconi.

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am 21.10.2018 21:00

Darf ich ihnen völligen politischen Realitätsverlust attestieren?

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