Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), der Italiener Mario Draghi, ist für seine vornehme Zurückhaltung bekannt. Er spricht bei den Pressekonferenzen nach den EZB-Ratssitzungen viel und sagt wenig. Überraschend deutlich waren diese Woche hingegen seine Antworten auf Fragen zu seinem Heimatland Italien.
Die Aussagen der italienischen Politiker hätten sich in den vergangenen Monaten oft verändert. "Jetzt warten wir auf Fakten", richtete Draghi der Regierung in Rom aus. Deren Worte hätten "Schaden angerichtet". Gemeint war, dass die Renditen italienischer Staatsanleihen in den vergangenen Monaten kräftig gestiegen sind. Italo-Bonds mit einer Laufzeit von zehn Jahren liegen derzeit bei rund 2,8 Prozent. Österreichische Staatsanleihen befinden sich im Vergleich dazu bei 0,65 Prozent.
Auch Österreichs Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny bekräftigte in einem Exklusivgespräch mit einer oberösterreichischen Delegation (siehe rechts) die große Besorgnis der europäischen Notenbänker zu Italien. "Wir sehen eine bedenkliche wirtschaftliche Entwicklung in Italien." Das Lieblings-Reiseland der Österreicher sei zurzeit die am langsamsten wachsende Volkswirtschaft in der Eurozone.
Während laut OECD die Wirtschaft in der Währungszone heuer im Durchschnitt um 2,1 Prozent wachsen dürfte, legt Italien um gerade einmal 1,3 Prozent zu. Für kommendes Jahr wird mit einem Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1,1 Prozent gerechnet. Für Österreich geht die OECD im Vergleich dazu von einem Plus von 2,8 Prozent (2018) beziehungsweise 2,1 Prozent (2019) aus. Italien ist allerdings nach Deutschland und Frankreich die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone. Sie ist bereits in den Jahren 2010 bis 2017 im Durchschnitt lediglich um 0,4 Prozent pro Jahr gewachsen.
Mindestens ebenso alarmierend ist die italienische Staatsverschuldung. Sie beträgt knapp 132 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und ist damit mehr als doppelt so hoch wie die im Maastricht-Vertrag vorgesehene Grenze von 60 Prozent. Die Italiener werden nur von den Griechen mit 180 Prozent des BIP übertroffen.
Eine rasche Entspannung des italienischen Staatshaushalts scheint in weiter Ferne – nicht nur aufgrund des schwachen Wachstums, sondern auch aufgrund der zahlreichen Wahlzuckerl, die die aktuelle Regierung versprochen hat. Sie reichen von einem geringeren Pensionsantrittsalter bis zu einer Einkommensteuer-Senkung.
Auch der Linzer Ökonom Friedrich Schneider sieht derzeit in Italien die größte Bedrohung für die Finanzstabilität Europas.