Derzeit prüfen Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB), ob die Griechen ihre Sparprogramme tatsächlich umsetzen. Davon hängt ab, ob die nächste Tranche des Rettungspakets in Höhe von zwölf Milliarden Euro tatsächlich ausgezahlt wird.
Sollte das nicht der Fall sein, droht dem Land Mitte Juli die Zahlungsunfähigkeit, berichtete gestern die griechische Zeitung „Kathimerini“. „Dies würde aller Wahrscheinlichkeit nach den Bankrott bedeuten“, sagte der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou der Athener Zeitung „Ethnos“.
Athen plant nun ein umfangreiches Privatisierungsprogramm: Nach Medienberichten sollen staatliche Immobilien verkauft und Unternehmen privatisiert werden. Außerdem soll Immobilienbesitz höher als bisher besteuert werden.
Lohnkürzungen für Beamte
Weitere Kürzungen von Löhnen im staatlichen Sektor und von Pensionen werden nicht mehr ausgeschlossen. Für viele Produkte, darunter zahlreiche Lebensmittel, soll die Mehrwertsteuer von 13 auf 23 Prozent angehoben werden.
Heute will Papandreou das neue Reform- und Stabilisierungsprogramm mit seinem Ministerrat besprechen. Am Dienstag will er sich nach Angaben seines Büros mit den Oppositionsführern treffen, um ihre Einwilligung einzufordern. Das neue Sparprogramm soll Anfang Juli vom Parlament gebilligt werden.
Eine Umschuldung schloss Papandreou erneut aus. Diese stehe nicht zur Debatte, sagte er der Zeitung „Ethnos“. Er kritisierte die Politik der EU, die manchmal zeige, keine Entscheidungen treffen zu können. „Wir dürfen aber nicht vergessen, dass unsere Partner uns gestützt haben. Ohne die Gelder der europäischen Bürger würden wir bankrott sein“, sagte Papandreou. Aus diesem Grund müsse Griechenland jetzt alle seine Verpflichtungen erfüllen.
Dass die Experten unzufrieden mit den bisherigen Bemühungen der Griechen sind, liegt daran, dass die ambitionierten Sparprogramme der Regierung nur auf dem Papier stattfinden. „Das Förderband der Entscheidungsübertragung von der Regierung zu den mittleren und niedrigeren Stellen des Staatsapparates funktioniert nicht. Die Entscheidungen werden einfach nicht in die Tat umgesetzt“, sagt ein Mitarbeiter einer griechischen Privatbank. Je tiefer man in der Hierarchie nach unten steige, umso größer werde der Widerstand, heißt es auch in einer Analyse der deutschen Commerzbank.