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Gratis-Vignette für Elektroautos?

WIEN. Eine weitere Maßnahme zur Förderung von Elektroautos sprach Umweltministerin Elisabeth Köstinger (VP) in der ORF-Pressestunde am Sonntag an: Es sei zu überlegen, die Vignettenpflicht auf Autobahnen für E-Autos zu streichen.

Gratis-Vignette für Elektroautos?

Maut für E-Autos könnte fallen. Bild: Arbö

Zudem verteidigte sie die Freigabe der Busspuren für E-Autos genauso wie den umstrittenen Testbetrieb von Tempo 140 auf Autobahnteilstücken.

Kritik an den Plänen für eine neue Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ließ sie nicht gelten. Sie sagte, dass Bürger künftig Parteienstellung erhalten. Nichtregierungsorganisationen erhielten mehr Rechte als bisher, diese müssten sie aber auch rechtfertigen. NGO müssen künftig ihre Mitgliederzahlen offenlegen, wollen sie Parteienstellung erhalten. Gegen diese Pläne hatten die NGOs scharfe Kritik erhoben.

Die Oppositionsparteien warfen Köstinger "wortreiche Erklärungen ohne konkrete Vorhaben", "Sprechblasen" und "viel warme Luft" vor. So kritisierte etwa NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard, dass sie "einerseits CO2-Ausstoß-fördernde Politik von Verkehrsminister Hofer durch Tempo-140-Zonen auf der Autobahn" verteidige und "andererseits den CO2-Ausstoß irgendwie zu reduzieren" versuche. "Da wird auch das Bekenntnis zur E-Mobilität wenig beitragen."

 

Dass sie als Ex-EU-Abgeordnete nach der Europawahl als österreichische Kommissarin nach Brüssel wechseln würde, schloss sie aus.

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Artikel 15. Oktober 2018 - 00:04 Uhr
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