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Grasser-Prozess: Richterin konfrontiert Ex-Minister mit Widersprüchen

Von nachrichten.at/apa, 18. September 2018, 19:21 Uhr
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Bildergalerie BUWOG-Prozess
Bild: HANS PUNZ / APA- POOL (APA)

WIEN. Am ersten Verhandlungstag im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere nach der Sommerpause hat Richterin Marion Hohenecker ihre Einvernahme des Hauptangeklagten fortgesetzt.

Am 48. Verhandlungstag in dem Mega-Verfahren hielt sie ihm einige frühere Aussagen vor, die im Widerspruch zu seiner jetzigen Verteidigung stehen.

Spannend wurde es für die Zuhörer im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts, als sie mit Grasser die Protokolle des parlamentarischen Untersuchungsausschusses durchging. Damals waren die einzelnen Schritte in der - unter Korruptionsverdacht stehenden - Privatisierung der Bundeswohnungen im Jahr 2004 ganz genau nachgefragt und beleuchtet worden. Grasser hatte im U-Ausschuss von einem "Finanzierungsrahmen" von 960 Mio. Euro gesprochen, daher hätte man mehr herausholen können, und daher habe er die zweite Runde empfohlen.

Dies ist deswegen bemerkenswert, weil Grasser im laufenden Strafprozess immer gesagt hat, bei den 960 Mio. Euro im Angebot des - letztlich unterlegenen - Bieters CA Immo sei es nicht um einen Finanzierungsrahmen, sondern um ein "Gesamtinvestitionsvolumen" gegangen. Daher wäre daraus auch kein endgültiger Kaufpreis absehbar gewesen. Wie Richterin Hohenecker heute herausarbeitete, hatte Grasser im U-Ausschuss 2012 allerdings vom "Finanzierungsrahmen" gesprochen. Auch in Notizen von Grassers damaligen Kabinettschef im Finanzministerium, Heinrich Traumüller, taucht "Fin.Zusage" von 960 Mio. Euro auf.

"Ich habe mich damals im U-Ausschuss fälschlicherweise dazu hinreißen lassen, das zu sagen, was in der Zeitung steht, zu sagen, der Finanzierungsrahmen", versuchte Grasser heute diesen Widerspruch zu erklären. De facto sei es aber der Zinsabschlag gewesen, aus dem man schließen konnte, dass in einer zweiten Runde mehr herauszuholen gewesen wäre, nicht die "Gesamtinvestitionskosten". Hätte dann Traumüller nicht auch von einem "Gesamtinvestitionsvolumen" schreiben müssen, und nicht von einer Finanz- oder Finanzierungszusage?, hakte die Richterin nach. "Die Frage ist nur, wie man Fin.Zusage interpretiert", sah Grasser Interpretationsspielraum.

Heikles Thema

Das Thema ist deswegen so heikel, weil die mitangeklagten Peter Hochegger und Walter Meischberger für die Weitergabe der Information an die Immofinanz, sie sollten "mehr als 960 Millionen Euro" bieten, eine Millionenprovision von 9,6 Mio. Euro erhielten. Die Anklage sieht Grasser hinter der - profitablen - Information, er habe auch von der Millionenprovision mitgeschnitten - was Grasser dementiert.

Aber auch um zahlreiche weitere Details ging es heute wieder bei der Befragung und Konfrontation Grassers mit seinen Aussagen in polizeilichen Einvernahmen. So meinte Grasser mehrmals zur Begründung des Vorkaufsrechts für das Land Kärnten für die Villacher ESG-Wohnungen, das sei aus politischen Gründen und für den Koalitionsfrieden damals so geschehen. Denn der damalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) - mittlerweile verstorben - habe eben in der damaligen Koalitionsregierung in Wien Macht gehabt.

Bei der Öffnung der Kuverts mit den Angeboten der Bieter, die von Grasser stets als unter höchster Geheimhaltung erfolgt beschrieben wurde, war auch der damalige FPÖ-Abgeordnete Detlev Neudeck dabei, wurde im U-Ausschuss thematisiert. Grasser begründete Neudecks Anwesenheit heute damit, dass er versucht habe, die politischen Parteien einzubinden, da ja Staatsvermögen verkauft worden sei. Warum der damalige FPÖ-Wohnbausprecher aber nicht der ÖVP-Sprecher dabei gewesen war, konnte er heute nicht erklären.

Auch der Weg der 500.000 Euro, die Grasser von seiner Schwiegermutter aus der Familie Swarovski zur Veranlagung bekommen haben will, wurde heute genau verfolgt. Laut Anklage hat sich das Geld auf einem Konto der Briefkastengesellschaft Mandarin mit Geld aus der Buwog-Provision vermengt, daher sei beides Grasser zuzuordnen. Grasser seinerseits spricht davon, dass Vermögensverwalter Norbert Wicki mehrere "Rechnungskreise" auf dem Mandarin-Konto hatte, und das Geld verschiedenen Personen zuordnen konnte.

Begonnen hatte Hohenecker den Verhandlungstag mit Emails, die Grasser von seinem Handy geschickt hatte. Zuvor hatte er in der Verhandlung gesagt, er habe als Finanzminister nie Emails verschickt, sondern dies von seinem Büro erledigen lassen. Die Richterin legte extra einige Emails vor, die offenbar Grasser persönlich geschrieben hatte. Dieser meinte dazu nur, die "Tendenz" seiner früheren Aussage habe ja gestimmt, denn meistens habe er nicht persönlich geschrieben.

Der Prozess wird morgen, Mittwoch, mit der weiteren Einvernahme Grassers durch die Richterin fortgesetzt.

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19  Kommentare
19  Kommentare
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StefanieSuper (5.113 Kommentare)
am 19.09.2018 09:20

So ein Expolitiker muss sich ja verfolgt fühlen. Früher war es doch wichtig bei Reden möglichst vieles zu sagen, was die Wähler gerne hören. Jetzt vor Gericht soll man auf einmal die Wahrheit sagen - das hat man aber mit seinem PR-Berater gar nicht geübt. Was man Kindern nahe bringt, bei der Wahrheit zu bleiben, bringt vielleicht im Privatleben etwas, in der Politik ist das aber tödlich. Insofern ist der Herr Grasser doch ein Fall für den Therapeuten, der unter dem Schlapfen seiner Schwiegermutter steht. Dem Unternehmen droht man mit dem Finanzamt und der Steuerprüfung Heinz-Karl kann man mit der Mama der Fiona drohen. Und wer ist schuld, dass er nach seinem politischen Abgang - außer beim Meinl und Meinl-Land - nichts auf die Reihe gebracht hat. Wir - das Volk - natürlich, die wir doch endlich die Wahrheit wissen wollen, wo er doch gar nicht weiß wo er sie mit seinen Bankbelegen hingeschmissen hat.

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lindenmayr.horst (111 Kommentare)
am 19.09.2018 07:28

Der Prozess ist eine Schande für Österreich den der Steuerzahler muss die ganzen Gerichts und Anwaltskosten zahlen .Wenn das ein normaler Bürger wäre dann wäre er schon verurteilt aber es ist halt ein ehemaliger Politiker und Gauner, Lügner wie alle in der Politik.

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jago (57.723 Kommentare)
am 18.09.2018 22:27

Ich bin gegen eine solche Hatz wegen der Buwog Lappalie.

Aber wegen der Steuervorauszahlung gehören ihm die Zehennägel ausgezogen!
(../)

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Orlando2312 (22.212 Kommentare)
am 19.09.2018 08:22

"...eine solche Hatz wegen der Buwog Lappalie.

Lappalie??? Also wenn dieses Schmiergeld eine Lappalie ist, dann hätte ich sie gerne auf meinem Konto.

Seinerzeit beim AKH Skandal fasste ein Herr Adolf Winter für so etwas eine mehrjährige Haftstrafe aus.

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kleinEmil (8.275 Kommentare)
am 18.09.2018 20:43

Dass es dem schönen Heinzi an den Kragen geht, zeichnete sich bereits ab, als sein Spezi der kugelrunde rote Heinzi ins Gras beissen musste. Als dann sein zweiter Spezi Luigi haft- und verhandlungsunfähig wurde, wars um den Karlheinzi geschehen. Aber das prophezeite ich schon seit Jahren.

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fanatiker (6.114 Kommentare)
am 18.09.2018 20:39

Warum trägt er ein hellgraues Sakko, wenn er eine blütenweiße Weste hat?

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adaschauher (12.083 Kommentare)
am 18.09.2018 20:12

Die Blauen haben keine Ahnung wer Haider Grasser Hoiac Meischberger Scheuch usw gewesen sind Sie waren niemals bei der FPÖ und sicher Linke Agenten

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hintergrundleser (4.812 Kommentare)
am 18.09.2018 22:59

Der Grasser war ab 2003 parteifrei, so konnte er sich ganz anders austoben und etablieren. Und die unsäglichen Verschleppungen über viele Jahre werfen ein Bild darauf, dass er sich unverwundbar vorkam. Doch diese Richterin hat den Fall offensichtlich genau studiert und registriert jedes Wort von ihm im Vergleich zu früher gemachten Aussagen.
Das Ergebnis wird sicher spannend.

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Orlando2312 (22.212 Kommentare)
am 18.09.2018 19:51

Wo bleiben denn die Verteidigungsreden der Blauen für IHREN besten Finanzminister der 2. Republik?

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 18.09.2018 20:20

Gruenschaedler?

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Gerd63 (7.766 Kommentare)
am 20.09.2018 10:44

Die wollen mit ihm nichts mehr zu tun haben.

Er war ja unabhängig ?!

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kpader (11.506 Kommentare)
am 18.09.2018 15:35

Märchenonkel!

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 18.09.2018 20:19

Vorverurteilung

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( Kommentare)
am 18.09.2018 14:03

Richtig, die neue Staffel hat begonnen

Das Drehbuch dazu schreiben Grasser und seine Anwälte. In den nächsten Folgen wird Zug um Zug ans Tageslicht kommen, dass die läppischen 500.000,00 Euro Schwieger Mama Geld zur Überraschung aller für den Grasser Nachwuchs, als Geschenk (z.B. für Schulanfang) bestimmt war. Das wird sogar die Staatsanwälte, die Richterin zu Tränen rühren.

In Österreich ist ein Mensch solange unschuldig bis ihm seine Schuld (Tat) nachgewiesen wird. Bei Grasser wird zwar letzteres immer offensichtlicher. Ein Schuldspruch, ein Urteil bedeutet noch lange nicht das Ende dieses Gerichtsaktes.

Grassers Anwälte werden mittels Nichtigkeitsbeschwerde, Verhandlungsformfehler usw. eine „never ending Soap“ (ähnlich wie in ATV2, Lugner ist immer dabei) daraus machen.

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 18.09.2018 20:18

Ah was sie nicht alles wissen wollen.
Nur mit Fakten und Beweisen haben sie es nicht so.

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Gugelbua (31.756 Kommentare)
am 18.09.2018 11:54

beginnt schon die nächste Staffel der Grasser-Serie ? grinsen

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 18.09.2018 20:17

Private Mails verwechseln mit nicht vorhandenen beruflichen, Wortklaubereien, usw.
Schon langsam bekommt man bei diesem Prozess den Eindruck, dass die Richterin befangen ist und eine Art Kleinkrieg mit Grasser auf öffentlicher Bühne ausfechtet. Damit wird der Ruf der Justiz beschädigt.
Das ist nicht ihre Aufgabe.
Andreas Unterberger hat schon darauf hingewiesen, dass in Malta eine Richterin wegen Befangenheit (Verwandtschaft) von sich aus von einem Prozess zurückgetreten ist.
Diese Rücktrittskultur fehlt in Österreich.

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 18.09.2018 20:25

Wenn man bedenkt, unter welchen äußeren medialen Druck er schon seit Jahren steht und man ihm dann vorwirft, die Wortwahl wäre nicht mehr exakt wie vor x Jahren bei diesem oder jenem Protokoll- da steckt ja schon mehr Hohn und Schikane dahinter.

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 18.09.2018 20:17

Sie meinen die mediale Grasserhatz?

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