Grasser: „Habe nichts anderes als meine Pflicht getan“
WIEN. Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat in der Befragung durch Richterin Marion Hohenecker die Privatisierung der Bundeswohnungen verteidigt.
"Ich habe nichts anderes als meine Pflicht getan", sagte Grasser. Er habe den Prozess "nachvollziehbar und transparent" aufgesetzt. Die Vergabekommission habe sehr gute Arbeit geleistet und das bestmögliche Ergebnis für die Republik erzielt.
Das Wort "supersauber" für die Buwog-Privatisierung würde er aber heute wahrscheinlich nicht mehr verwenden. "Mir als politisch Verantwortlicher dieses Ressorts ist es ein besonders großes Anliegen, dass diese Vergabe nicht manipuliert war und zum besten Ergebnis der Republik geführt hat", so der Ex-Minister am Donnerstag. Verkauft wurden rund 62.000 Wohnungen. Laut Anklage flossen 9,6 Mio. Euro Schmiergeld. Grasser, Meischberger und Plech weisen das zurück. Hochegger hat ein Teilgeständnis abgegeben, er habe später von Grassers Beteiligung erfahren.
Die Kritik des Rechnungshofs und die Vorwürfe in der Anklageschrift wies Grasser heute zurück und warf seinerseits der Staatsanwaltschaft vor, in ihrer Anklageschrift "eine derart grobe rechtlich und faktisch falsche Sicht" zu vertreten, dass der Republik ein Schaden entstanden sei, weil die Bundeswohnungen im Paket verkauft worden seien. Jeder Experte im Finanzministerium habe damals gesagt, man solle im Paket verkaufen, rechtfertigte sich Grasser.
Richterin Marion Hohenecker fragte Grasser genau nach der Rolle von Walter Meischberger. Meischberger sei sein bester Freund gewesen und sein politisch-strategischer Berater, weil er 10 Jahre mehr politische Erfahrung als er gehabt habe, so Grasser. Meischberger habe aber kein Geld dafür bekommen. Aber auch andere seiner Berater hätten kein Geld bekommen, sogar Experten aus Deutschland hätten unbezahlt für ihn gearbeitet. Er würde Meischberger auch nicht als seinen wichtigsten Berater bezeichnen.
Die Motivation Meischbergers und anderer seiner Berater sieht Grasser als völlig uneigennützigen Dienst an der Republik: Das sei "ein altruistischer Zugang", den es "Gott sei dank" auch gebe, nach dem Motto "Wir tragen etwas bei".
Die Richterin sprach Grasser auch auf den mitangeklagten Lobbyisten Peter Hochegger an. Dieser habe vom Ministerium den Auftrag zur KMU-Tour Grassers durch ganz Österreich für kleine und mittlere Unternehmen bekommen, so Grasser. Die Richterin hielt Grasser dann Mails von Meischberger und Hochegger vor, in denen beide Tipps zum Entwurf einer Budgetrede Grassers geben. Hocheggers Tipps sind weit ausführlicher formuliert als Meischbergers. Hochegger ergriff das Wort und sagte, sein Mail habe in Wahrheit ein früherer Geschäftspartner geschrieben. Nach dem Jahr 2003 habe es keine Aufträge von Ministerien mehr für ihn gegeben.
Grasser bestätigte, dass es zum Zeitpunkt der Entscheidung der Buwog-Privatisierung Kontakte zu Hochegger und Meischberger gegeben habe. "Sie wurden von beiden Personen beraten und unterstützt", so die Richterin. Ja, wie von vielen anderen auch, meinte Grasser. "Niemand hatte aus dem Finanzministerium einen Auftrag, niemandem haben wir eine Provision bezahlt", betonte Grasser.
Wir berichten weiterhin aktuell vom Buwog-Prozess:
Video: Kaspar Fink (ORF) berichtet vom Landesgericht Wien, ob der BUWOG-Prozess nach den turbulenten Tagen wieder in ruhigerem Fahrwasser angekommen ist.
Neu! WKOÖ Rechtsschutzversicherung in Verwaltungsstrafverfahren
Jetzt schützen wir Ihre Rechte noch besser! Mit unserem kostenlosen Rechtsbeistand zur Abwendung von Ärger und ungerechtfertigten Strafen. Für Betriebe mit bis zu 20 Mitarbeitern.
aha!
Ich hätte ja einen Vorschlag, der das ganze Problem lösen könnte.
KHG verlässt Österreich und kehrt NIE MEHR WIEDER in unser schönes Land zurück. Er sorgt dafür dass sein schönes A-Gesicht nicht mehr im TV oder in Zeitung zu sehen ist. Dafür geht er straffrei aus.
Und gut iss. Ich kann diese dümmlich-weinerliche Visage einfach nicht mehr sehen.
Die Häftlinge im Häfn werdn a Freid ham mit an so schenan Mann. Der Karl-Heinzi wird sicha Mr. Knacki
KH Grasser ist doch viel
zu schön,
zu reich,
zu intelligent
fürs Häfen.
Die Fassade beginnt Sprünge zu bekommen beim KHG!
Strafmaß mindestens 3 Jahre!
Wetten, dass er keinen einzigen Tag sitzen muss?
Und wir Steuerzahler dürfen diesen “Millionenprozess“ bezahlen!!
Der schöne Karli Heinzi hat doch nur seine Pflicht erfüllt, das muss man doch verstehen….
Ich finde dieser ehrenwerte Mann gehört sofort freigesprochen
und mit den höchsten Ehrenzeichen dieser unsäglichen Republik
ausgezeichnet.
Das hat er schon. https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Tr%C3%A4ger_des_Gro%C3%9Fen_Goldenen_Ehrenzeichens_am_Bande_f%C3%BCr_Verdienste_um_die_Republik_%C3%96sterreich_(1952)
"Ich habe nur meine Pflicht getan". Wenn ich nur wüsste, wo ich das schon mal gehört habe. Wenn ich das nur wüsste...….
So am 43. Verhandlungstag könnte man auch schon beginnen über das Strafmaß zu fabulieren.
Trotz der großen Summen kommt Grasser eher glimpflich davon.
Mein Tipp: 4,5 Jahre Häfen mit Festnahme im Gerichtssaal, wegen Fluchtgefahr.
Erratum: ist ja schon der 46. Verhandlungstag...
Burschi, der Richterin unterstellst du hier sicher nicht ungestraft Rassismus, ebensowenig dem österreichischen Gesetzgeber rassistische Methoden.
Erzähl uns was von den SS-Vorfahren der FPÖ, vom Paintballspielen, Bierbestellungen, Parteiausschlüssen aus dem Keller.
mein Fehler. Ich hätte Ironie und Sarkasmus kennzeichnen sollen. Der Richterin unterstelle ich gar nichts, genauso wenig wirst du mich im rechten Spektrum der Politik wiederfinden. Daher kann ich mich auch problemlos von den geschlussfolgerten Vergleichen distanzieren. Besser?
Den gleichen Dünnpfiff hast Du auch schon bei der Pilz-Meldung-von-heute abgelassen...
Ich behaupte ganz frech, dass KHG gar nicht wusste, was seine Pflicht war. Aktuell ist es seine Pflicht wahrheitsgemäß auszusagen.... hmpf, naja...
Als Angeklagter darf er auch Lügen oder gar nichts sagen. Zeugen dagegen müssen die Wahrheit sagen...
Pflicht war, den Weg der Ehrlichen und Fleißigen zu gehen mit der besten Regierung alle Zeiten in der zweiten Republik.
Braaaver, Pflichterfüller, braver!
Erfüllt von seiner Pflicht,
täterte der Wicht.
Ich hätte Grasser auch beraten - aber nicht kostenlos. Aber schön für ihn, dass er soviele gute Freunde, sogar im Ausland, hatte die für ihre Tätigkeit keine Gegenleistung erwarten...
"Habe nichts anderes als meine Pflicht getan" sagte der KHG.
Sagte das nicht auch unser ehem. BP Kurt Waldheim als er sich bei den NAZIS bzw. der SA andiente ? Als er am Balkan bei den Säuberungen gegen die Bevölkerung mithalf ?
Na da ist unser KHG ja in bester Gesellschaft.
ich orte in dieser Aussage eine klare Copyrightverletzung. Waldheims Erben sollten dies einklagen
Schlechter Ruf kann eingeklagt werden?
Waldheims Erbe sollte nicht mit KHG beschmutzt werden
Ihre Pflicht erfüllt haben wollten all jene, die verbrecherischer Befehle ausgeführt hatten, das System in offizieller Funktion unterstützt hatten, bzw. - deutlicher - zu feig zum Widerstand gewesen waren.
"Säuberungen" im konkret angesprochenen ist (ungewollt) euphemistisch in dem Sinne, dass oft unterschiedslos die ganze Zivilbevölkerung einer Gegend ermordet wurde, mit eine Folge der grundlegend rassistischen Einstellung von Regime und Tätern.
Silberstein und Kern erfüllen auch nur ihre Pflicht.
Suppenheld, du auch. Wird Zeit, dass SRV wieder einmal eine Statistik zu deinen Postings veröffentlicht.
Dummtroll
Einerseits in bester Gesellschaft und andererseits hat diese Darstellung die Gemüter beruhigt. Pflichterfüllung ist oft ein schweres Los. Genau diese Pflichterfüllungen halten viele davon ab, ein öffentliches Amt zu bekleiden und gehen deshalb den einfachen Weg der Selbständigkeit. Auch ich habe mich vor der Verantwortung gedrückt und meine Firmen gegründet. Meine Mitarbeiter haben den schwierigeren Weg gewählt, nämlich die Pflichterfüllung in meinen Unternehmen. Solange dieses Denken in Österreich vorherrscht, so wird sich jeder mit dem Hinweis auf die Pflichterfüllung, aus jeder Verantwortung und Schuld herausreden können. Die Sache ist damit eigentlich abgeschlossen
Der dicke Hermann, Eichmann, etc... haben das auch schon gesagt als man sie zur Verantwortung zog. Die Richtung aus der die Alten und auch der "Hübsche" kamen ist ident, warum sollte es das Ende nicht sein?