Gewerbeordnung: Reform verschoben
WIEN. Heute hätte die Regierung die mühsam verhandelte Reform der Gewerbeordnung beschließen sollen. Das ist auf Eis gelegt, könnte aber vor dem Sommer noch beschlossen werden.
Die Koalition hat sich darauf verständigt, die Vorlage noch einmal an den zuständigen Ausschuss zurückzuverweisen und nachzuverhandeln. Eigentlich sollte sie heute im Nationalrat beschlossen werden. Monatelang war verhandelt worden. Änderungen im Wirtschaftskammergesetz hingegen sollen im Plenum heute beschlossen werden. Die Pläne, die nun wieder umgeworfen werden könnten, waren eher ein Minimalkompromiss. Sowohl die SPÖ als auch der ehemalige Wirtschaftsminister, Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner wollten deutlichere Liberalisierungsschritte.
Nun geht es einerseits darum, bezüglich des One-Stop-Shop-Prinzips für Gewerbeanmeldungen doch noch die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zu finden, andererseits versucht die SPÖ, den einheitlichen Gewerbeschein für freie Gewerbe durchzubekommen. Diesen hatte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ursprünglich selbst angestrebt, war aber an parteiinternem Widerstand gescheitert. Nun mit dem neuen ÖVP-Chef und dem neuen Wirtschaftsminister hofft die SPÖ, hier doch noch den einheitlichen Schein durchzubekommen. Daher hat der SPÖ-Parlamentsklub Kanzler Christian Kern (SPÖ) aufgefordert, gemeinsam mit ÖVP-Obmann Sebastian Kurz nach einer Lösung zu suchen.
Die Reaktion der NEOS auf das Scheitern der Gewerbeordnung: „Damit besteht nun endlich die Chance, die Gewerbeordnung im Sinne der unternehmerischen Freiheit zu erneuern“, schrieb Vorsitzender Matthias Strolz in einer Aussendung.
Ich dachte, BK Kern hätte gerade noch vollmundig verlautet,
es ginge ihm jetzt darum, die Zeit bis zur Wahl
mit Regierungsarbeit für das Land nützen zu wollen,
und Vorhaben, die ohnehin praktisch ausverhandelt sind,
noch zu verwirklichen;
oder war das wieder nur so ein Schnicki- schnacki Kern Gerede ?
jago,
mir geht es nicht um den Faymann, mir geht es darum, wie chaotisch dieser Bundeskanzler auf den Rücktritt seines Vizekanzlers reagiert hat. "Planlos" ist er im Kreis gelaufen.
- Durchhalten bis Ende der Legislaturperiode,
- Alleinregierung,
- Freie Suche neuer Kräfte im Parlament,
- Vizekanzler wird nicht anerkannt
Sei doch ganz erhlich, wer hat Ruhe und Vernunft bewahrt. Die ÖVP. - Parteivorsitzenden gefunden
- Frühesten Wahltermin nach Sommerpause mit dem Kanzler vereinbart.
- Neuen Vizekanzler angelobt
- Neuen Wirtschaftsminister angelobt
- Abarbeiten der bereits fix mit dem Koallitionspartner ausgehandelten Gesetze im Parlament.
Und dann behauptet man, dass Kern ein fähiger Kanzler ist.
das ist wohl ein Vorgeschmack für die Zeit bis 15. Oktober. Es wäre besser, die Parlamentarier würden bis dahin in unbezahlten Urlaub gehen.
Das täte euch Exekutiven so passen. Ein paar von denen, wenige, taugen schon was.
euch Exekutiven ????
JohnSinclair,
kannst es nicht derwarten, dass Österreich Blau wird?
Wieso wird?
http://www.nachrichten.at/nachrichten/gesundheit/OEsterreich-beim-Alkoholkonsum-in-der-vorderen-Gruppe;art114,2570632
nein, das nicht. Ich habe mit blau nix am Hut, bin tiefschwarz. Aber was soll das Kasperltheater bis dahin ? Selbstinszenierungen bis zum Abwinken ?? Nein danke !!
Das Paket über die Gewerbereform war ausgehandelt. Herr Bundeskanzler Kern, wo ist jetzt ihr Parlament "der freien Kräfte"? Dieses Parlament der Freien Kräfte könnte doch diese fertige Gesetzesvorlage als Gesetz beschliessen.
Nichts zusammengebracht? Wieder nur große aber inhaltsleere Worte geredet.
so ist das eben, wenn die ÖVP intern unschlüssig ist und sich selber widerspricht!
Lieber Eulenspiegel
wenn sie einen Bericht nicht Sinnerfüllend lesen können, sollten Sie auch nichts Schreiben? Ihr Gegeifere ist nicht mal amüsant sondern nur umsonst.
Ruinenhund, bist du der
Cave canem
Till-Eulenspiegel
aber jetzt KERN die Schuld zu geben ist UNFAIR !
pepone,
Ich darf in Errinnerung bringen, wie sich Herr Kern gegen eine Auflösung des Parlaments gewehrt hat. Wie sich Herr Kern gegen ein anerkennen des Kanzlers gegen den unabhängigen Brandstetter als Vizekanzler gewehrt hat.
Alles mit seiner unmöglichen Vorstellung die Regierung bis Ende der Legislaturperiode fortzuführen. Diese Realitätsverweigerung des Kanzlers Kern möchte ich mit obigem Beitrag in Erinnerung rufen.
Till-Eulenspiegel
KERN wollte KEINE Neuwahlen und das ausgehandelte Programm
WEITER UMSETZEN !!!
pepone,
aber nicht wie Kern glaubte mit dem "finden Freier Kräfte!"
Es geht ja jetzt gemeinsam weiter. Mit einem neuen Vizekanzler, den Kern jetzt doch anerkennt. Nicht mit den freien Kräften, wie es sich Kern vorgestellt hat. Gemeinsam wollen sie auch die Punkte noch zu Ende bringen, die sie mit Mitterlehner ausgehandelt haben. Das ist ja auch gut so.
Der Kern ist von seiner Partei eingesetzt worden, um für seine Partei die Macht zu erhalten. Dafür hat er das getan, was er kann und zwar bis jetzt so gut wie möglich.
Der Kern hat ja nichts speziell für die Demokratie geleistet.
Einspruch: So gut wie IHM HALT möglich!
Wie will man mit auch mit einem Koalitipnspertner verhandeln, der entweder davonrennt oder gleich gar nicht antritt. Und wenn beides nicht zutrifft die eigenen Vereinbarungen kippt.
Die ÖVP versinkt im Chaos und Kern wäre schuld? Das ist doch halt eobn bischen sehr "Kurzens" alternative Realität ?
netmitmir,
komisch, vor einem Jahr ist der Faymann davon gegangen und es keinerlei Problem in der Regierung gegeben. Jetzt ist der Mitterlehner davon und der Kanzler weiß nicht mehr ein noch aus, kommt mit Vorschlägen, wie er neu/anders weiter regieren möchte und und und.
Warum hat er sich dagegen so gewehrt, dass eben von der ÖVP ein neuer Vizekanzler gewählt wurde, ein neuer Parteivorsitzender der ÖVP. Ein neuer Wirtschaftsminister der ÖVP.
War hat hier ein Chaos heraufbeschworen? Hat das sein müssen, dass sich der Kanzler gleich auf eine Regierung "der Freien Kräfte" einspinnt?
Der Feymann hat nicht gehen müssen, weil er ein unfähiger Kanzler war. Sowas ist für die SPÖ kein Kriterium.
Der war parteischädlich - das ist für die SPÖ unerträglich.
Ach, du möchtest regieren
Assooo
War gestern wieder FP Bierzelt ?
Welche Religion glaubst du?
mit wen? Rot-Grün-neos sind zu wenig.
Im Parlament wären doch klub- und parteilose Mehrheiten möglich, ja sogar verfassungsgemäß.
Aber keine Angst, die sind eh alle verbohrt und vernagelt. Bis wieder so ein wortreicher Zampano auf den Putz haut und diese Deppen verjagt.
So wie jetzt in der Türkei - dann jammern sie, die Schreiber über die Ungerechtigkeit, die dort ihren Kollegen widerfährt. Als ob sie selber so mutig gewesen wären.
Im Parlament wären doch klub- und parteilose Mehrheiten möglich ...
Wie viele gibt es ?? Zwei sogar von der FPÖ geschaast und noch einen, was ich so in Erinnerung habe ..
Der Basti und der HC werden das alles im Herbst ruck-zuck nachholen. Oder auch nicht.
Für mich wäre interessant ob das neue Bundesvergabegesetz nun beschlossen wurde oder nicht?
Wenn nicht, dann dürfen wir bald 150.000 € PRO TAG Strafe an die EU zahlen, weil unsere Politiker zu deppert sind ein Gesetz zu beschließen, welches seit voriges Jahr hätte umgesetzt werden MÜSSEN!
Erst wenn die Parteien diese Strafe zahlen müssen, dann tut sich was.
Oder die Minister-, LH- und Beamtenpensionäre
Der bedauernswerte Wirtschaftsminister hatte kein Zeit daszu, er war mit der Abwehr der Intrigen beschäftigt.
was scheißt du dir in die Hose? Niemand zahlt. Was will die EU? Förderungen kürzen? Österreich ist Nettozahler. Besser den Beitrag einbehalten! Ungarn zeigt wie es geht. Im Leben schafft noch imnmer der
an der zahlt. Nur die dummen Ösi zahlen noch dafür damit ihnen die EU auf den Kopf scheißt.
Mitterlehner, einer der wenigen, welch in der Regierung gearbeitet haben. Seinen Freund, den Finanzminister Schelling zähle ich auch noch dazu. Ein Teil in der Volkpartei war ständig nur bemüht, irgend welche Hackln zu schmeissen.
Vom anderen Koalitionspartner weiß man nur, dass er ständig mit dem parteiinternen Quereleien von Faymann zu tun hatte. Zum Schluss kam dann noch der Selbstdarsteller Kern. Ich finde nichts, was die besonderes zusammengebracht hätten!
Reform Der Krankenkassen?
Reform in den Schulen?
Lass es bleiben!
Nach ein paar Jahren ist eh Schluss mit dieser Scheindemokratie für Anhimmler, in der die Regierenden die Gesetze schreiben.
Dann hat Österreich sogar Ungarn rechts überholt