Ermittlungen gegen Grasser in Post-Causa eingestellt
WIEN. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat das Ermittlungsverfahren in der Causa Post gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und die Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger eingestellt.
Die Genannten und weitere Personen standen im Zusammenhang mit der Post-Teilprivatisierung im Jahr 2006 unter dem Verdacht der Untreue und Bestechung.
Das Ermittlungsverfahren sei deswegen eingestellt worden, weil kein strafbares Verhalten erweislich war, teilte die Sprecherin der WKStA am Freitag der APA mit.
Grasser war 2006 als Finanzminister Eigentümervertreter der staatlichen ÖIAG, die ihrerseits im Besitz von 100 Prozent der Österreichischen Post AG war. Grasser soll sich damals im Rahmen des Börsenganges der Post - unter Einbindung von Meischberger und Hochegger - in der ÖIAG für die Raiffeisen Centrobank (RCB) als sogenannter Joint Bookrunner und Joint Lead Manager eingesetzt haben und dafür von der RCB Bestechungszahlungen in Höhe von 30 Prozent des Transaktionshonorars gefordert haben bzw. versprechen lassen, so der Vorwurf laut WKStA. Diesen Vorwurf der parteilichen Einflussnahme habe man geprüft und kein strafbares Verhalten feststellen können.
Laut Medienberichten wurde eine Erfolgsprovision in Höhe von 350.000 Euro lukriert.
Weitere Ermittlungen am Laufen
Gegen Grasser laufen nun noch Ermittlungen im Zusammenhang mit Novomatic. Weiters noch anhängig sind finanzstrafrechtliche Vorwürfe gegen Grasser.
Von der Novomatic floss ebenfalls Geld an Hochegger und Meischberger. Der Verdacht besteht, dass der Glücksspielkonzern damit Einfluss auf eine Novelle des Glücksspielgesetzes 2006 nehmen wollte. Der Glücksspielkonzern soll von 2005 bis 2009 rund 2 Mio. Euro an Firmen der beiden Lobbyisten gezahlt haben. Auch hier laufen die Ermittlungen noch, sollte eine Anklage erhoben werden, droht ein Strafprozess.
Das Urteil heisst für mich, dass er die in den Ermittlungen angeführten Tatbestände begangen hat, ihm jedoch nichts nachgewiesen werden konnte. Er ist und bleibt mE. aber für den Rst seines Lebens der Täter - oder irre ich?!?
Liebe Justiz, wenn weiterhin so schnell gearbeitet wird, setzen die Schnecken zum Überholvorgang an! hihi
Also der Grasser ist nicht gerade mein persönlicher Sympathieträger, aber wenn Verfahren/Ermittlungen viele Jahre und länger dauern ist das sicher nicht im Sinne eines funktionierenden Rechtsstaates.
Oder spielt da jemand auf Zeit (Stichwort VERJÄHRUNG) weil er weiß oder fürchten muss, dass KHG mit unguten Hintergrundinfos bei Gericht rausrücken würde??
wen meinst -> die Liste möglicher Kandidaten ist lang
genau - such dir einen aus, es ist der Richtige.
😔
Grasser ohne Swarowsky wäre schon lange im Häfn ! Daß dem nicht so ist, dafür haben wir unsere Volkszertreter und wir werden sie wieder und wieder und wieder wählen und sie werden die Gerechtigkeit
mit der Möglichkeit, Richter zu weisen, noch den Rest unseres Lebens mit Füßen treten .
Hand drauf !
Kennen Sie sich aus beim Handlesen und Geschichten oder Märchen. Verwandt werden beschuldigt. Geldsorgen und Versicherungen! Hochzeiten und Homosexuelle währen noch ein Thema!
Was sagen die Eltern von Karl - Heinz Grasser dazu!
Ich kann ja die Polen verstehen,
daß sie auch so ein Justizsystem wie die ÖSIS möchten.
Wer wundert sich da ?
Man hält die Causa Grasser solange am köcheln, bis die Wahlen vorüber sind.
Nicht dass ich eine Lanze für ehemaligen FM Grasser brechen will, ich finde sogar dass der Grasser der Republik Österreich enormen Schaden mit den verschleudern von unser aller "Silber" zugefügt hat, aber es kommt der spö seit mehr als einem Jahrzehnt sehr gelegen, den Fall Grasser immer wieder aufzuwärmen und am permanenten Köcheln zu halten.
Die Gerichte sind seit Jahrzehnten ihm Betrug/Bereicherung mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln nachzuweisen, aber bisher gab es trotz Giga-mäßigen Aufwand, nur Freisprüche für Grasser!
Dreimal dürfen die Kollegen hier im Forum raten wer dafür zur Kasse gebeten wird!
"Die damaligen Vorgänge um die Auflösung und Verwendungszweckänderung waren abenteuerlich" Jurist Günther Hye zu den Vorgängen um Grassers Unterhirzinger Hof in Kitzbühel.
Ein Umgehungsgeschäft, ein Sündenfall der Politik um dem eigenen Klientel einen Vorteil zu verschaffen, sprich ein Luxusanwesen im Grünland.
So macht man das als Politiker? Kein Gericht verurteilt jene, die gut auf Kosten der Allgemeinheit leben, Sozialschmarotzer, oder?
Der kleine Dieb geht ins Gefängnis, der große führt ein Luxusleben.
Vinzenz, bist das du?
Wollte sie etwa den Behörden bzw. der Staatsanwaltschaft öffentlich etwas unterstellen?
http://www.tt.com/panorama/leute/13211343-91/fiona-grasser-kauft-ihren-geliebten-hof-in-kitzb%C3%BChel.csp
Neidlen sie etwa?
Mit der sehr erfolgreichen Firma Swarovsky im Background, kann man vieles kaufen.
Etwa auch die Unbedarftheit des werten Gatten?
Nein, weil seine Unbedarftheit
ist unbezahlbar.
#nicht alles kann man kaufen -> so ist es
Wo denkst du hin!
Die SA ist doch seit Metternich unfehlbar, nicht einmal der Papst reicht heran.
und was ist mit den türkischen Doppelstaatsbürgern, die in Wiener Gemeindewohnungen äusserst günstig - natürlich völlig widerrechtlich - wohnen? Da wird kein Gesetz umgangen? Und so weiter und so fort.
Diesen Vorwurf der parteilichen Einflussnahme habe man geprüft und kein strafbares Verhalten feststellen können.
Sehr kompetent, unsere WKStA, warum überhaupt prüfen?
Ah ja, Juristen prüfen den Verdacht politischer Einflußnahme auf die Justiz ? ! Sind wir denn alle völlig verblödet ?
WIR nicht 😉
Voregger, schau âwa !
Wie gut, daß es weisungsgebundene Staatsanwälte gibt !
Wann kommt es zu Ermittlungen
gegen den Einstellungsminister ??
Nessie gibts auch noch ?
Es gibt Nichts, was es nicht gibt -
sagten schon die Römer......
und so gibt es bei uns auch
einen Justizminister !?