Eisige Stimmung bei den Handels-KV-Verhandlungen

Die Gespräche hätten sich "den ganzen Tag im Kreis gedreht", sagte nach der Verhandlung Anita Palkovich, Chefverhandlerin der Arbeitnehmer. Und Peter Buchmüller, Chefverhandler der Arbeitgeber, stellte eine "eisige Stimmung" fest.

Betriebsrätekonferenzen in allen Bundesländern

Die Gewerkschaft wird in den nächsten beiden Wochen in allen Bundesländern Betriebsrätekonferenzen abhalten, kündigte Palkovich an. Aber am 20. November wird weiterverhandelt und auch ein vierter Termin ist bereits vereinbart. Diese Termine "sollten wir als Sozialpartner im Handel auch noch gut nutzen", so Palkovich.

Klar ist: die Arbeitnehmer haben noch keine Forderung gestellt, um wie viel die Gehälter steigen sollen. Palkovich begründete dasdamit, dass die Arbeitgeber zu den anderen, nicht auf das Geld bezogenen Wünschen der Gewerkschaft "keine substanzielle Angebote" gemacht hätten. Vorhandenen Vorschlägen fehle es an Verbindlichkeit und an einer "ernsthaften Auseinandersetzung mit unseren Forderungen", etwa zu altersgerechten Arbeitszeitmodellen oder dem schnellere Erreichen einer sechsten Urlaubswoche. Solange nicht klar sei, wie die rahmenrechtlichen Verbesserungen aussehen, "sehen wir uns nicht in der Lage, monetäre Forderungen zu formulieren", so Palkovich.

Buchmüller "schwer irritiert"

Buchmüller ist "schwer irritiert", dass es von den Arbeitnehmern noch keine prozentuellen Forderungen im Gehaltsbereich gibt. Dabei habe die Arbeitgeberseite bei einigen nicht-tarifären Punkten Gesprächsbereitschaft gezeigt, insbesondere bei der Anrechnung von Karenzzeiten, der Bildungskarenz oder der Vier-Tage-Woche. Auch über eine "hohe Forderung" bei der Lehrlingsentschädigung seien die Arbeitgeber bereit zu reden, sagte Buchmüller. Es scheine, als würden die Arbeitnehmer diese Angebote nicht wahrnehmen.

Dennoch werden die Arbeitgeber ihre Vorschläge bis zum nächsten Verhandlungstermin präzisieren und ausformulieren, denn dazu könne man nicht "innerhalb einer halben Stunde" etwas formulieren, da müssten Arbeitsrechtler drangehen. Und die Arbeitnehmer würden zwar kritisieren, dass auf ihre Forderungen nicht eingegangen wird, aber "wir haben auch Forderungen, aber darüber wollen sie partout nicht reden", so Buchmüller. Dazu gehört eine längere Durchrechnungszeit. Verhandlungen seien aber keine Einbahnstraße. Und außerdem gehörten rahmenrechtliche Forderungen im Kern nicht zu den Gehaltsverhandlungen sondern in eine KV-Reform.

Im Hintergrund steht auch die Erhöhung der maximalen täglichen Arbeitszeit auf 12 und der wöchentlichen Arbeitszeit auf 60 Stunden, auch wenn das nicht im Zentrum steht: "Das poppt immer wieder auf", formuliert es Buchmüller. Dabei wäre er bereit, selber in Betriebe zu fahren, falls dort die Freiwilligkeit der Arbeitnehmer nicht respektiert werde. "Im Grunde wollen wir gar nicht, dass Mitarbeiter 12 Stunden arbeiten, weil dann die Konzentration nachlässt", sagt Buchmüller.