EU berät Notfallplan für "Grexit"
Griechischer Regierungschef wirft Währungsfonds "kriminelle Verantwortung" vor.
Nervosität macht sich breit. Nicht mehr nur unter den Euro-Ländern, sondern am gestrigen Dienstag auch an den Börsen. Das Szenario eines Austritts Griechenlands aus der Eurozone scheint derzeit so realistisch wie nie.
Täglich kursieren neue Gerüchte über Grexit-Pläne, die bereits in der Schublade von Kommission oder Finanzministerien liegen sollen. Am Dienstag gestand sogar EU-Kommissar Valdis Dombrovskis, dass die "Auswirkungen von weniger vorteilhaften Szenarien" in der Euro-Arbeitsgruppe diskutiert werden.
Überraschend ist das freilich nicht. Seit Monaten heißt es vor jedem Treffen der Eurogruppe, es müsse eine Entscheidung fallen, die Zeit für Griechenland drängt. Diesmal ist es wirklich ernst. Das Treffen am Donnerstag ist das letzte, bevor das aktuelle Hilfsprogramm am 30. Juni ausläuft. Mit dem Auslaufen verstreicht die Chance, dass die verbleibende Tranche von über sieben Milliarden Euro noch ausbezahlt werden kann.
Eine Einigung in der Eurogruppe ist aber nicht in Sicht. Sie müsste zum jetzigen Zeitpunkt auf technischer Ebene bereits vorbereitet sein. Davon ist man dem Vernehmen nach aber weit entfernt. Kein Wunder also, dass mittlerweile bereits von einem Sondertreffen auf höchster politischer Ebene die Rede ist. Die Staats- und Regierungschefs sollen möglicherweise noch am Wochenende zu einem Gipfel zusammenkommen, um über die Zukunft Griechenlands zu entscheiden.
Einfacher dürfte es für die griechische Regierung aber auch bei einem Sondergipfel nicht werden. Staatschefs wie die deutsche Kanzlerin Angela Merkel oder der französische Präsident François Hollande betonen zwar stets, Griechenland im Euro halten zu wollen. Ohne ein Entgegenkommen der griechischen Regierung wird es aber letztlich nicht gehen.
Die schüttet derzeit aber noch zusätzlich Öl ins Feuer. Ministerpräsident Alexis Tsipras sagte gestern vor Abgeordneten seiner linken Regierungspartei Syriza, der IWF trage eine "kriminelle Verantwortung für die heutige Lage".
Der Währungsfonds hatte zuletzt wiederholt auf weitere Reformen beim griechischen Pensionssystem und bei der Mehrwertsteuer gedrängt. Tsipras sagte dazu, die Fixierung auf Kürzungen und Sparmaßnahmen sei offenbar Teil eines politischen Planes, ein gesamtes Volk zu demütigen.
Prekär ist die Lage der griechischen Banken. Sie hängen am Tropf der EZB. Heute wird diese über weitere Nothilfen entscheiden. Dort hat man durchblicken lassen, dass man den Geldhahn nicht zudrehen wird, so lange die Verhandlungen laufen. Stoppt die EZB diese Nothilfen, droht den griechischen Banken der Kollaps. Die vier größten Institute gelten noch als ausreichend kapitalisiert. Die Griechen räumen aber weiter Geld von ihren Konten ab.
Faymann in Athen
Heute besucht Bundeskanzler Werner Faymann seinen Amtskollegen Alexis Tsipras in Athen. Es ist der erste Besuch eines Regierungschefs aus der EU in Griechenland seit dem Amtsantritt von Tsipras im Jänner 2015. Er, Faymann, habe sich vor dem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker abgestimmt. Er wolle zeigen, dass die EU nicht an einem „Grexit“ interessiert sei.
Notfallplan für Grexit:
was wird da noch beraten ?
der sollte doch längst fix & fertig
in der Schreibtischlade liegen.
Sowohl die Europäische Zentralbank als auch die EU-Kommission mit ihrer Erpressungspolitik verstoßen gegen EU-Recht. Die EU-Kommission besteht auf der Beteiligung des Internationalen Währungsfonds, dessen Schreibtischtäter schon in Lateinamerika und Afrika enormes Elend produziert haben. Der IWF hätte 2010 gar keine Kredite an Griechenland vergeben dürfen, sondern auf einem Schuldenschnitt bestehen müssen. Statt dessen wird gegenüber Griechenland mit irrationalen Zahlen hantiert, aus denen unerfüllbare Forderungen abgeleitet werden.
Doch die Verhandlungen scheitern nicht an Zahlen zu Primärüberschüssen und Fragen der Schuldentragfähigkeit. Sonst würden der IWF, die EU und andere Geldgeber keine 40 Milliarden US-Dollar in der bankrotten Ukraine versenken. Die Ukraine bekommt Kredite, damit eine rechte Regierung Waffen für einen sinnlosen Bruderkrieg kaufen kann.
Es geht jetzt mit GR nur um Beibehaltung des im Todeskampf liegenden kapitalistischen System in dem die Armen mehr werden!
griechenland darf nicht aus dem euro und eventuell aus der eu!
die sollen genauso leiden bis zum bitteren ende wie österreich.
wird sicher ein gutes Geschäft für Österreich....
ein gutes Geschäft !
ja sicher,
das hat doch schon die Fektschera gesagt-
jetzt zupft sie an den Margeriten:
es wird eins, es wird keins,
es wird eins, es wird keins,........
Kriminell ist:
Griechenland hat sich mit gefälschten Zahlen in den EURO hineinbetrogen.
Jeder Mensch mit ein wenig hausverstand von Billa konnte 2008 schon erkennen, dass diese Finanzspritzen für'n Hugo sind. Es haben sich nur einige wenige wirklich bereichern können, Banken wurden gerettet und die reichen könnten ihr Geld in Sicherheit bringen. Aber unsere idioten in der rotschwarzen mißregierung haben unser Geld verludert, verschlampt und in krimineller Weise vergeudet. Dafür sollte man feigmann, Fekter Pröll und die anderen vollidioten vor Gericht stellen!
Wie tragen Politiker Verantwortung für den Schaden der durch die EURO(Banken)Rettungspolitik entsteht? Gar nicht, sie gehen in den "wohlverdienten Ruhestand" Verantwortung tragen hier nur die Bürgerinnen, Bürger und die Unternehmer oder Anteilseigner an Unternehmen. Sie zahlen mit ihrer Altersvorsorge, mit einer niedrigeren Rente, mit höheren Steuern und Abgaben wenn die Euro(Banken/Finanzkonzern)Rettung funktioniert und wenn es ganz garstig wird zusätzlich mit dem Vermögen falls die Euro(Banken/Finanzkonzern)Rettung schiefgeht. Es ist nicht zu erwarten das Politiker anderweitig verantworten müssen. Das ist der Grund für ihr Verhalten.
Diese Misere ist nicht nur eine Misere Griechenlands, sondern mehr noch eine Misere des Euro, denn es geht nun einmal nicht gut, derart unterschiedliche Volkswirtschaften unter einer Währung zusammen zu zwingen. Griechenland ist ja keineswegs der einzige Patient im Euroland, und der Euro ist weder erfolgreich noch stabil, sondern ein Spaltpilz in der EU