EU-Japan-Handelspakt vom EU-Parlament beschlossen

Für das Abkommen stimmten 474 Abgeordnete, 152 votierten dagegen, 40 enthielten sich. Japan hat den Handelspakt bereits ratifiziert. Die endgültige Zustimmung der EU-Staaten ist für den 21. Dezember vorgesehen. Der umstrittene Investorenschutz ist nicht Bestandteil des Abkommens, Verhandlungen darüber laufen noch getrennt.

Die EU und Japan erwirtschaften gemeinsam fast ein Drittel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP) und kommen zusammen für 40 Prozent des Welthandels auf. Für europäische Waren und Dienstleistungen, die nach Japan exportiert werden, entfallen Zölle im Umfang von etwa einer Milliarde Euro jährlich. Ein parallel beschlossenes strategisches Partnerschaftsabkommen sieht eine engere Zusammenarbeit der EU mit Japan bei Energie, Bildung, Forschung sowie im Kampf gegen Klimawandel und Terrorismus vor.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker begrüßte den Beschluss. Das Freihandelsabkommen "wird unseren Handel, unsere politische und strategische Beziehung auf eine ganz neue Ebene heben", versprach Juncker. Die EU sende damit auch die Botschaft, dass sie mit Partnern für einen offenen, auf Regeln basierenden Handel kämpfe, der für beide Seiten gewinnbringend sei. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sagte, das Abkommen bringe klare Vorteile für Unternehmen, Landwirte, Dienstleister und andere Wirtschaftsteilnehmer. Der Handelspakt beseitige auch Hürden für Automobil-Exporteure, Japan öffne zudem seinen Markt mit 127 Millionen Verbrauchern für Agrargüter aus der EU und andere Produkte.

"Das EU-Japan-Handelsabkommen bringt Vorteile für europäische Klein- und Mittelbetriebe und Konsumenten, Österreich profitiert überdurchschnittlich", sagte der ÖVP-Europaabgeordnete Paul Rübig. Österreichische Exporte könnten durch den Pakt um 2,2 Mrd. Euro zunehmen, dies würde ein Plus von 5.000 Jobs bedeuten. Das EU-Abkommen mit Japan senkt keine Standards im Umwelt-, Gesundheits- oder Arbeitsschutz. Von einem Liberalisierungsdruck auf Wasser-, Gesundheitsversorgung, Nahverkehr könne keine Rede sein.

Kritik: Umweltschutz und Arbeitsnormen im Pakt nicht gesichert

Die SPÖ habe geschlossen gegen das Abkommen gestimmt, erklärte dagegen deren Abgeordnete Karoline Graswander-Hainz. "Die ökonomischen Vorteile werden übertrieben, die Verhandlungen laufen intransparent und Bedenken von Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Umweltaktivisten finden kaum Gehör." Konkret kritisierte Graswander-Hainz, dass Japan bis heute nicht alle Kernarbeitsnormen der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ratifiziert habe und Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen das Nachhaltigkeitskapitel fehlen: "Arbeiter ausbeuten und die Umwelt verschmutzen ist der EU-Kommission offenbar nicht mehr als eine Ermahnung wert."

Der grüne Delegationsleiter Michel Reimon beanstandete, JEFTA unterlaufe das Vorsorgeprinzip der EU. "Weiters fehlen Umweltschutzregeln wie ein Importstopp für illegal geschlagenes Holz, das Japan im großen Stil importiert." Konservative und Liberale würden auf ungebremste Liberalisierung setzen. "Dafür opfert die ÖVP ohne mit der Wimper zu zucken öffentlichen Dienstleistungen wie unsere öffentliche Wasserversorgung."

Der Generaldirektor des europäischen Unternehmerverbandes BusinessEurope, Markus Beyrer, schätzt, dass sich durch das EU-Japan-Abkommen die Exporte der EU um 34 Prozent und Japans um 29 Prozent erhöhen werden. Fast alle Zölle würden beseitigt. Zu den Gewinnern zählen nach Angaben des EU-Parlaments insbesondere der Wein- und Spirituosensektor, der Fleisch-, Milch-, Textil- und Ledersektor und Klein- und Mittelbetriebe.

"Mit der Zustimmung zu JEFTA hat die Mehrheit der EU-Abgeordneten einmal mehr die Demokratie geschwächt und sich wieder auf die Seite der Konzerne gestellt", kritisierte auch Alexandra Strickner von der globalisierungskritischen NGO Attac Österreich.