EU-Geldstrafe für Österreich wegen Salzburger Finanzskandal

Im Rahmen des Winterpakets zur Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Lage der EU-Staaten sprach die Kommission in Brüssel von "schwerwiegender Nachlässigkeit öffentlicher Stellen" im Zusammenhang mit dem Salzburger Finanzskandal. Die Geldbuße beträgt 29,8 Millionen Euro.

Der Kommissionsvorschlag für diese Sanktion muss vom Rat - also den EU-Staaten - angenommen werden.

Die Brüsseler Behörde erklärte, die "falsche Darstellung" hätte dazu geführt, "dass das Defizit und der Schuldenstand Österreichs im Zeitraum 2008 bis 2012 in den statistischen Datenmeldungen an Eurostat von 2012 und 2013 falsch dargestellt wurden". Seit der Berichtigung im April 2014 würden die Angaben Österreichs zum Defizit- und Schuldenstand wieder ohne Vorbehalte von Eurostat veröffentlicht, betont die Kommission.

Im Mai des Vorjahres hatte die EU-Kommission bereits wegen des Salzburger Finanzskandals eine formelle Untersuchung wegen "möglicher Manipulationen oder ernsthafter Nachlässigkeit" der Salzburger Budgetstatistik eingeleitet. Brüssel verwies nunmehr darauf, dass es sich um den zweiten "ernsthaften" Fall wegen des Verdachts der falschen Darstellung von Defizit- und Schuldendaten handle. Im Mai 2015 hatte die EU-Kommission nach einer ähnlichen Überprüfung bestätigt, dass die spanische autonome Region Valencia Defizitzahlen falsch gemeldet hatte. Daraufhin musste Spanien eine Geldstrafe von 18,93 Millionen Euro berappen.

Salzburg will sich dagegen wehren

Das Land Salzburg will sich "mit allen zu Gebote stehenden Mitteln" gegen die heute durch die EU-Kommission angedrohte Strafzahlung zur Wehr setzen, kündigten Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Finanzreferent LHStv. Christian Stöckl (beide ÖVP) in einer Aussendung an. Denn Salzburg sei im Finanzskandal zunächst Opfer eines strafrechtswidrigen Verhaltens geworden.

In der Folge hätte man alles unternommen, damit derartige kriminelle Machenschaften künftig nicht mehr möglich seien. "Wir werden deshalb noch einmal alle Hebel in Bewegung setzen, um diese Strafzahlung abwenden zu können", betonten die beiden Politiker. Salzburg habe bereits einen Monat nach Bekanntwerden des Finanzskandals mit der Statistik Austria Kontakt aufgenommen, da der Verdacht aufgekommen sei, dass gemeldete Daten, die für die Weitergabe an Eurostat wesentlich sind, nicht richtig gewesen sein könnten.

Weitere vier Monate später habe Salzburg die korrigierten Daten an die Statistik Austria geschickt. "Wann die Statistik Austria in der Folge Eurostat diese Fakten weitergeleitet hat, kann aus unserer Sicht nicht dem Land Salzburg zum Vorwurf gemacht werden", teilten Haslauer und Stöckl mit. Beide wiesen darauf hin, dass durch die unrichtigen - und nach Aufdeckung des Finanzskandals korrigierten - Meldungen des Landes weder der Republik Österreich noch der EU ein Schaden entstanden sei.

Es könne nicht sein, dass Salzburg den Schaden habe, diesen korrekt melde, die Schäden aufarbeite und dann noch für diese saubere Vorgangsweise bestraft werde. "Wir hoffen, dass der Finanzministerrat die Straf-Empfehlung der Europäischen Kommission überdenkt und die Strafe aussetzt. Gegen eine allfällige Strafe werden wir uns mit der Bundesregierung auch hinsichtlich rechtlicher Maßnahmen abstimmen."

Schelling hofft auf Ablehnung oder Straf-Milderung

Für Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) ist noch nicht das letzte Wort gesprochen. Er hoffe, dass die Strafe von 29,8 Millionen Euro vom EU-Finanzministerrat entweder ganz abgelehnt oder zumindest gemildert werde, sagte Schellings Sprecherin.

Sie verwies darauf, dass es sich vorerst nur um eine Empfehlung der EU-Kommission handle. Die Entscheidung werde in einer der nächsten Sitzungen des EU-Finanzministerrates fallen. Und dort hofft Schelling, dass diese Empfehlung entweder ganz abgelehnt oder zumindest die Strafe abgemildert werde. Begründet wird die Hoffnung damit, dass die von der Kommission empfohlene Strafe vergleichsweise hoch sei. Spanien hatte nur 18,93 Millionen Euro zahlen müssen, nachdem die autonome Region Valencia falsche Defizitzahlen gemeldet hatte.

Der Finanzminister betonte laut seiner Sprecherin, dass es sich dabei um eine "Altlast" aus der Zeit des Salzburger Finanzskandals handle. Sollte es aber tatsächlich zu einer Geldstrafe kommen, dann habe der Bund die Möglichkeit, sich an Salzburg schadlos zu halten.