EU-Finanzsteuer schrumpft zu einer Aktiensteuer
WIEN / BRÜSSEL. Die EU-Finanztransaktionssteuer, wie sie ursprünglich geplant war, kommt offenbar nicht.
Der österreichische Finanzminister Hartwig Löger sagte gestern vor Beginn der Eurogruppen-Sitzung, der deutsch-französische Vorschlag habe "nicht mehr den Anspruch" auf eine umfassende Finanztransaktionssteuer.
Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire haben ein gemeinsames Positionspapier vorgelegt. Als Vorlage dafür dient das bereits in Frankreich erprobte Modell. Dort werden sämtliche Transaktionen von im Inland emittierten Aktien besteuert. Die Steuer fällt nur bei Unternehmen an, deren Börsenwert bei mehr als einer Milliarde Euro liegt.
Heftige Kritik der Opposition
Bei der Umwandlung der Finanztransaktionssteuer in eine reine Aktiensteuer, wie von Deutschland und Frankreich geplant, agiere Löger als Ratsvorsitzender nur als "Zaungast" und akzeptiere kampflos, was ihm die großen Länder vorsetzten, so Bruno Rossmann, Finanzsprecher von "Jetzt" (Liste Pilz).
Eine reine Aktiensteuer sei keine Finanztransaktionssteuer, kritisiert Attac Österreich. Nicht erfasst würden damit genau jene Finanzinstrumente, die der Spekulation dienten und die Wirtschaft destabilisierten, darunter Derivate und alle außerbörslichen Transaktionen, hieß es in einer Aussendung.
