Die digitale Welt ist schwer zu greifen
WIEN. EU-Finanzminister diskutieren in Wien über die Besteuerung von Internetkonzernen und Regeln für Bitcoin & Co.
Finanzminister Hartwig Löger fühlt sich wie sein Vorgänger Hans Jörg Schelling einer Mission verpflichtet. Während sich Schelling vergeblich für eine Finanztransaktionssteuer einsetzte, will Löger nicht ruhen, bis Konzerne der Digitalwirtschaft gleich hoch besteuert werden wie Unternehmen der Realwirtschaft. Diese zahlten im Durchschnitt 23 Prozent Steuern, Digitalkonzerne dagegen nur acht bis neun Prozent. Löger glaubt, dass auf EU-Ebene bis Jahresende eine Einigung in dieser Frage erzielt werden kann.
Diesen Optimismus teilen nicht alle seine Kollegen. Deutschlands Finanzminister Olaf Scholz, dem zuletzt Zweifel nachgesagt wurden, ließ sich von Journalisten zu keiner Festlegung drängen. "Das zentrale Thema" sei, die Verlagerung von Gewinnen in Steueroasen zu verhindern und sicherzustellen, dass "große Unternehmen der Digitalwirtschaft einen Beitrag für unser Gemeinwesen leisten". Dazu gebe es viele Vorschläge, sagte Scholz, die "jetzt hier, in den nächsten Tagen und Wochen", zu diskutieren seien. Die Frage, ob er eine Entscheidung bis Jahresende erwarte, ließ er unbeantwortet. Wichtig seien mit internationalen Steuerregeln vereinbare Lösungen. Was immer man tue, werde "Konsequenzen für die Digitalwirtschaft haben, aber nicht nur da."
Ähnlich schwierig gestaltet sich die Regulierung von Krypto-Assets. Während Konsens darüber besteht, dass dieser Bereich ebenso beaufsichtigt werden soll wie Finanzdienstleister oder Finanzprodukte, herrscht Uneinigkeit über das Wie. Die Finanzmarktaufsicht (FMA) spricht sich dafür aus, dass Regulierung technologieneutral sein soll, also etwa die Prospektpflicht für elektronische Finanzprodukte ebenso gelten soll wie für herkömmliche Wertpapiere. Das Problem ist hoch virulent.
50 Prozent der Anlegerbeschwerden der jüngsten zwölf Monate beträfen Kryptowährungen oder Initial Coin Offerings (ICO), sagt FMA-Vorstand Klaus Kumpfmüller. Den Aufsehern sind die Hände gebunden, weil es sich weder um eine echte Währung noch um ein Finanzprodukt handelt. Die FMA warnt vor einem "Schatten-Kapitalmarkt, einem Paralleluniversum, das sich der Regulierung und Aufsicht entzieht". In das Vakuum strömten "Gauner, Haie und Dilettanten, die Anleger abzocken". Löger sprach sich bereits dafür aus, Krypto-Assets – er vermeidet den Begriff "Währungen" – zu beaufsichtigen wie Gold.
Fortschritte in Portugal, Italien
Bevor man sich diesen Themen zuwandte, diskutierten die Euro-Finanzminister gestern, Freitag, in Wien die Lage in der Währungsunion. Zuversicht weckten die jüngsten Entwicklungen in der Eurozone. Portugal habe bei Reformen sowie im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit beachtliche Fortschritte gemacht, stellten EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici und Eurogruppen-Chef Mário Centeno fest. Sorgen um das verschuldete Italien wurden zerstreut. Italiens Finanzminister Giovanni Tria habe versichert, sein Land werde die Drei-Prozent-Grenze bei der Neuverschuldung einhalten.
Die Deutschen und ein paar Andere kuschen. Dabei wäre eine Erhöhung bzw. Mehrbesteuerung - angesichts der Milliardengewinne mehr als gerechtfertigt und notwendig.
"gerechtfertigt" - nach Gefühl?
Wo ist das Gesetz dazu?
Laut Artikel sind hier nur Regierende am Werk, um ein Gesetz zu schmieden. Der österreichische FM kennt den §1 der Verfassung:
"Das Recht geht vom Volk aus".
Finanzminister Hartwig Löger fühlt sich wie sein Vorgänger Hans Jörg Schelling einer Mission verpflichtet. Während sich Schelling vergeblich für eine Finanztransaktionssteuer einsetzte, will Löger nicht ruhen, bis Konzerne der Digitalwirtschaft gleich hoch besteuert werden wie Unternehmen der Realwirtschaft.
Besteuerung der Internetkonzerne und Finanztransaktionssteuer also.
Klingt gut, wurde aber bisher nie umgesetzt und ich befürchte, dass
sich da auch in Zukunft wenig ändern wird.
Meistens, wenn die österreichische Politik auf dem internationalen Parkett kaum
Lösungen auf die Reihe kriegt, dann wird halt bei den ASVG-Versicherten in Österreich
gespart. Die Beamten und Lehrer sind meistens ausgenommen.
Österreich hätte in der Makroökonomie und in der Geldpolitik eigenständige Lösungen
gebraucht, dies wurde aber von der Bundespolitik in Wien versäumt.
Österreich hat auch schlechte EU-Verträge gemacht (Mock, Schüssel, Vranitzky).
Eine gute Abblenkung vom Sozialabbau der Regierung
Die türkis/blaue Bundesregierung macht es sich zu einfach, wenn sie die Schuld
für die hohe Staatsverschuldung überwiegend auf die ihrer Meinung nach
zu hohen Sozialleistungen in Österreich schiebt.
(Staatsschuldenquote Österreich: derzeit ca. 78% des BIP)
Nun, die ÖVP war in den vergangenen Jahrzehnten fast immer
in der Bundesregierung und hat fast immer den Wirtschaftsminister gestellt
und oftmals auch den Finanzminister.
Was hätte man tun können, um eine niedrigere Staatsverschuldung zu haben:
= Keine Zahlungen an die EU (wie z.B. Irland)
= Eine restriktive Asylpolitik (wie z.B. Spanien oder Polen)
= Eigenständige Strategien in der Geldpolitik. (wie z.B. Schweden)
=Keine legale Steuerhinterziehung durch Großkonzerne in EU-Staaten
und anderen Staaten weltweit
(z.B. Luxemburg, Malta, .....)
=Grundlage der Körperschaftssteuer sollten die im jeweiligen Land gemachten Umsätze sein.
Tatsache ist, dass es in den österreichischen Unternehmen
mehr oder weniger eine versteckte Altersdiskriminierung gibt. Die Unternehmen
wollen möglichst keine Personen 60+ beschäftigen.
Die aktuellen Vorausschätzungen der Pensionskommission, des Finanzministers und der
EU-Kommisssion (Ageing Report 2015) lassen folgende Entwicklung erwarten:
Jahr / Pensionsausgaben gesamt in % des BIP
2013 / 13,9
2020 / 13,9
2030 / 14,4
2040 / 14,7
2050 / 14,6
2060 / 14,4
Fazit: Die Pensionsausgaben steigen kaum. Daher keine Pensionskürzungen und
keine Erhöhung des Pensionsalters! Keine versteckten Pensionskürzungen.
Es geht längst nicht mehr um die Fakten, es geht um die Tendenz. In Zeiten konservativer Regierungen muss einfach versucht werden, die Lage der 'Wertvollen' weiter zu verbessern und den 'Wertlosen' zu zeigen wo der Bartel den Most holt. Der Rahmen für das künftige Spielfeld wird neu ausgemessen und der Strafraum neu definiert. Die Schiedsrichter werden ausgewechselt oder auf die neuen Regeln eingeschworen. Eine Spirale nach unten wird in Gang gesetzt, bei der Einzelne das gewinnen, was viele Andere verlieren.
Der Volkswirtschaft bringt das überhaupt nichts. Was der einzelne Unternehmer durch Lohndruck einspart, verliert der andere, weil mangels Kaufkraft seine Güter weniger nachgefragt werden.
BK Kurz will möglichst viele Geldflüsse über die Bundesregierung in Wien laufen lassen.
(Beispiel Gebietskrankenkasse), Steuersenkungen gibt es für Großkonzerne, Banken und
Versicherungen;
mögliche Gewinner: Großkonzerne, Banken, Versicherungen, NÖ-ÖVP, Wien-ÖVP
mögliche Verlierer: Arbeiter, Angestellte, Vorarlberg, Tirol, Salzburg, Kärnten, Steiermark, Burgenland, Oberösterreich,
Mit Kurz besteht die Tendenz, dass sich die Bundestellen in Wien aus der österreichischen
Volkswirtschaft mehr Geld herausnehmen, als diesen bei fairer Betrachtungsweise zustehen
würde.
Dass die Beamtenpensionen möglichst schnell an die ASVG-Pensionen angeglichen
werden kommt natürlich nicht. Da schaut schon die ÖVP-dominierte Beamtengewerkschaft
drauf.
Geplanter Sozialabbau der türkis/blauen Bundesregierung:
(Hartz IV; Erhöhung des Pensionsalters; Pensionskürzung; 12-Stunden-Tag, Zusammenlegung
der GKK; Zerschlagung der AUVA usw.)
So kann man die steigenden Pensionszuschüsse auch "in den Griff kriegen": Längere Arbeitslosigkeit = weniger Beitragsmonate = geringere Pension. Und "Vater" Staat steht natürlich mit blitzsauberer Weste da, sind doch die Arbeitslosen "selber schuld" an ihrer niedrigen Pension, hätten's halt gearbeitet...
Jetzt will man uns schon wieder eintürkis- blaues Auge aufdrücken! Nein, die Ausländer sind es nicht, die arbeitslos sind, oftmals in AMS-Schulungen - also keine Arbeitslosen, die 45+ sind es! Was macht man mit diesen! Allein Frühpension schicken mit einer einheitlichen Rente von € 950.- Solche Trottln, warum haben’s nur vorher eingezahlt
Die Steuern an Google und Co. werden wir Kunden zahlen.
Aber das ist den Regierenden schnurzpiepegal.
Eine Robotersteuer würde für mehr Gerechtigkeit sorgen.
Steuern kanalisieren Geld der Arbeitenden in die Hälse der Machtgierigen. Das ist ihr Hauptzweck.
Es wird keiner gezwungen, Google, Facebook oder andere nutzen.
So ein Schmarren
Ich halte Google, Amazon und facebook für zigmal demokratischer als die undemokratischen und verlogenen Regierungen mit ihren Hierarchien, Geheimdiensten und Machtinstrumenten.
Da können ihre Leute hier anonym posten und löschen lassen bis der Faschismus wieder da ist.