OÖNachrichten: Deutschland steuert auf eine Große Koalition zu. Was heißt das für die Energiewende?
Kemfert: Es gibt bei beiden Parteien Schnittstellen für die weitere Umsetzung der Energiewende. Sie wird fortgeführt werden. Es wird anders als mit der letzten Regierung, als mit der FDP darin eine Partei vertreten war, die die Energiewende eher behindert hat.
Erwarten Sie, dass es zu einem Umdenken kommt?
Nein. Sicherlich wird es Anpassungen geben. Aber man darf nicht vergessen: Die Gelder, die in die Energiewende investiert werden, sind ja auch ein Anschub für neue Wirtschaftsleistung, Arbeitsplätze und Innovationen. Klimaschutz verstärkt letztlich die Wettbewerbsfähigkeit. Die verbesserte Effizienz macht uns unabhängiger von Energiepreisschocks. Wissen ist zudem unser großer Vorteil. Die Innovationen im Energiebereich bringen Vorteile. Auch andere Länder machen daraus einiges. Schauen Sie nach China. Kaum ein anderes Land investiert so viel in erneuerbare Energie und Effizienz wie China. Davon profitieren auch europäische Unternehmen.
Freilich bleibt die Frage, wer das bezahlt. Auch wenn der Zuschlag für erneuerbare Energie im Vergleich zum Einkommen überschaubar erscheint, er ist europaweit spitze. Werden die Haushalte nicht über Gebühr belastet?
Derzeit schon, da zu viele Unternehmen von der Zahlung ausgenommen wurden. Es war sinnvoll, energieintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen und hohe Kosten haben, davon auszunehmen. Aber man hat die Regeln erweitert und alle möglichen Unternehmen ausgenommen wie Schlachthöfe oder Brauereien. Das ist aus der Balance geraten. Der deutsche Staat erhebt zudem auf die Umlage noch eine Steuer. Das macht immerhin 1,4 Milliarden Euro im Jahr aus. Damit könnte man ärmere Haushalte durch gezielte Förderung von Energiesparmaßnahmen entlasten.
Ein großes Problem ist der Ausbau der Netze. 3800 Kilometer Stromnetz will Deutschland bauen. Die Umsetzung ist fraglich.
In der Tat braucht es einen Ausbau der Strom-Autobahnen, von Norden nach Süden und ins europäische Ausland. Zudem braucht man dezentrale, intelligente Verteilnetze. Wenn man allerdings auch dezentrale Kraftwerkskapazität insbesondere im Süden Deutschland ausbaut, wird man weniger als 3800 Kilometer benötigen.
Auf dem Strommarkt herrscht Chaos. Zum Teil wird so viel Strom produziert und angeboten, dass der Börsepreis im Keller ist. Gaskraftwerke rechnen sich nicht, der Bau vom Pumpspeichern auch nicht. Dafür sind Braunkohlekraftwerke profitabel. Sehen Sie eine Chance, dass sich was ändert?
Derzeit gibt es einen Überschuss an Strom, CO2-Zertifikate sind zu billig, Kohle ebenso. Ein wichtiger Hebel ist der Handel mit Emissionszertifikaten. Diesen sollte man wieder in Gang bringen und überschüssige Zertifikate vom Markt nehmen. Durch einen höheren CO2-Preis würde der Betrieb von Kohlekraftwerken teurer und der Bau von Gaskraftwerken rentabler.
Dazu bräuchte es aber eine europäische Energiepolitik.
Es gibt leider derzeit so gut wie keine europäische Energiepolitik. Wir bräuchten einen vollständig integrierten Markt in Europa. Das würde allen Staaten nutzen.
Claudia Kemfert
Die Ökonomin und Autorin leitet die Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin. Sie ist Professorin für Energieökonomie und Nachhaltigkeit und hat EU-Kommissionschef Barroso beraten. In ihrem jüngsten Buch „Kampf um Strom“ setzt sie sich mit Mythen und Legenden rund um die Energiewende auseinander. Sie plädiert, an der deutschen Energiewende festzuhalten.
Die deutsche Energiewende – also die massive und ungedeckelte Förderung von Wind- und Sonnenkraft sowie der Ausstieg aus der Kernkraft – hat auch massive Folgen für den gesamten europäischen Energiemarkt.
Gerhard Christiner, technischer Vorstand des heimischen Netzbetreibers Austrian Power Grid (APG), nannte beim Energietag des Instituts für den Wirtschaftsstandort Oberösterreich den Tag der Deutschen Einheit (3. 10.) als Beispiel dafür. Während die Deutschen an diesem Feiertag wenig Strom verbrauchten, wurde an diesem Tag massiv produziert. Der Überschuss wurde in die Stromnetze ins benachbarte Ausland gedrückt.
Angebot und Nachfrage sind aus dem Ruder geraten, waren sich auch der Leiter des Energieinstituts an der Johannes Kepler Universität, Friedrich Schneider, und Energie-AG-Vorstand Werner Steinecker einig. Das Marktversagen sei eine Folge mangelnder politischer Planung. „Die massive Förderung des Ausbaus von erneuerbarer Energie und die hohen Rendite hatten schlimme Folgen“, sagte Christiner. „Das wäre so, wie wenn Sie irgendwo ein Logistikzentrum bauen, aber keine Straße dorthin haben.“
Mögliche Folge: Das Energieversorgungssystem wird fragiler. Auch die Gefahr, dass die Versorgungssicherheit leidet, werde größer.