"Das ist ein riesiger, gesellschaftlicher Skandal"
FMA-Chef zu Panama-Leaks: Helmut Ettl fordert europäische Schwarze Liste gegen Steuerflucht und Geldwäsche.
Waren Sie von der Dimension der Geldwäsche-Enthüllungen in Panama schockiert?
Von der Zahl der Fälle war ich nicht überrascht, aber es ist schon sehr "beeindruckend", welche Muster dahinter stecken. Das Ganze ist ein riesiger gesellschaftlicher Skandal, weil acht bis zehn Prozent des Geldes dieser Welt auf diese Weise der Gesellschaft ganz klar entzogen wird, während der normale Steuerzahler brav seine Steuern zahlt.
Warum geschieht so wenig?
Seit den 1990ern haben wir die Diskussion, das Problem hat sogar noch zugenommen. Die Frage ist, wem es nützt: Sehr einflussreichen, vermögenden Firmen und Menschen, die politischen Einfluss haben. Es gibt viel Lobbyismus gegen Verschärfungen. Je mehr sich die EU im Kampf gegen Steuerflucht engagiert, desto stärker wird auch die Ausweichbewegung in den Off-Shore-Bereich.
Sie haben sich für Schwarze Listen ausgesprochen, auf der Drittstaaten stehen, die sich nicht am Kampf gegen Steuerflucht und Geldwäsche beteiligen. Österreich hat wie 15 andere EU-Länder keine solche. Was ist zu tun?
Eine nationale Liste von Österreich halte ich für wenig sinnvoll. Wir müssen zu einer europäischen Liste kommen.
Welche Staaten müssten auf jeden Fall auf die EU-Liste?
Ich werde keine einzelnen Länder nennen. Es sind jene Off-Shore-Staaten, die keine Mindesterfordernisse bei der Transparenz von Geldgeschäften einhalten. Diese müssen wir abschneiden vom internationalen Finanzgeschäft.
Ist die Zeit reif dafür?
Große Veränderungen bedürfen immer eines starken Anstoßes. Panama-Leaks birgt für die europäische Politik eine große Chance. Ein großer Schritt in Richtung Transparenz wäre jetzt möglich.
Hat die Finanzmarktaufsicht genügend Kompetenzen im Kampf gegen Steuerflüchtige?
Unsere Aufgabe ist es, die Banken auf die Erfüllung ihrer Sorgfaltspflicht zu kontrollieren. Wir prüfen beispielsweise im Zahlungsverkehr, ob Namen nicht auf Sperrlisten stehen und wer der Eigentümer des Geldes ist. Bei Zweifel schalten die Banken oder wir das Bundeskriminalamt ein. Aus unseren jährlich rund 60 Vor-Ort-Prüfungen haben sich im Vorjahr 22 Fälle ergeben, bei denen wir eine Verdachtsmeldung an die Geldwäschemeldestelle gemacht haben.
Wo hakt es noch häufig?
Der Austausch zwischen den Aufsichtsbehörden ist ein Problem, auch in der EU. So ist es zum Beispiel nicht möglich, in allen Ländern Töchter österreichischer Banken auf Einzeltransaktionen hin zu prüfen. Wichtig ist auch, dass in den nächsten Monaten die vierte EU-Geldwäscherichtlinie in Österreich umgesetzt wird. Dabei erhöht sich das Strafausmaß von bisher maximal 150.000 Euro für Geldwäsche auf fünf Millionen Euro für natürliche Personen und auf zehn Prozent des Umsatzes für juristische Personen.
Also tut sich doch etwas in der Bekämpfung der Geldwäsche?
Wir haben in den vergangenen Jahren sehr große Fortschritte gemacht. Es wurden etliche große Geschichten öffentlich, aber das ist nur ein ganz geringer Teil. Die Banken bereinigen das intern. Einige Geschäftsleiter sind heute nicht mehr in Funktion, wir haben Strafen bis 100.000 Euro verhängt, einige Banken haben sich bereits aus diesen Off-Shore-Geschäften zurückgezogen. Da gab es wirklich Verbesserung im Bewusstsein der Agierenden. Österreich ist jedenfalls nicht im Klub der Schmuddel-Destinationen.
Zwei österreichische Geldinstitute werden im Zuge der Panama-Leaks-Enthüllungen genannt, die Raiffeisen Bank International und die Hypo Vorarlberg. Gibt es schon Konkreteres?
Wir schauen uns gerade an, was es Neues gibt, am Montag wurde eine Prüfung angeordnet. Das wird eine Zeit lang dauern. Die Institute haben Kooperation zugesichert.
Meinen coolen Panamahut werde ich in diesem Frühjahr/Sommer leider nicht tragen können. Schade.
Diese pseudo-Kontrollinstanzen mit ihren Milliarden teuren Apparaten sind doch nur als Narkotikum für das Steuerzahlervolk gedacht. Egal ob FAM, e-control, Konsumentenschutz etc.
Die global herrschenden Kapitalfaschisten machen weiterhin, was sie wollen und ihnen nützt.
Und Ettl & Co dürfen sich weiterhin ihrer Selbstbegeilungsämter erfreuen und ihre Mega-Gagen genießen.
Frei Marktwirtschaft, offensichtlich auch bei der Kontrolle wesentlicher Geldflüsse.
Da ja Nie direkt Jemand in Österreich, der Gesetze macht, betroffen ist, ist auch die Motivation nicht groß.
Und man vergönnt halt Anderen auch etwas, und das Risiko ein Außenseiter der Verwaltungs Krawattenträger zu sein, vielleicht noch indirekt seinen Aufstieg zu riskieren.
Wer gegen das GEld arbeitet, dem bläst ein rauer Wind entgegen.
Dabei will man ja selber wachsen und gedeihen.
Umso heftiger fallen Strafen bei denen aus, die eh schon aus dem letzten Loch blasen.
Kontrolle, um Gottes Willen ja nicht die Leistungsträger der Gesellschaft und was bringt es, wenn die dann wo anders ihre Geschäfte machen.
Immerhin geht es halt nur um Geld, und nicht so wie bei kriminellen Waffengeschäften um Krankheit, Tod und Mord.
Ein Aufschrei, interessant, aber mehr nicht.
Geld hat kein Mascherl und kommt aus der Bank.
Die Methoden der Kriegsindustrie dürfte ja auch ähnlich sein, das ist UNMORALISCHER
Jetzt, wo die Spitze des Eisbergs (wenn es überhaupt soviel ist) für kurzen einen Moment über der Wasserlinie liegt, gibt es von allen möglichen Institutionen wieder den großen Aufschrei. Diese Dinge gibt es ja nicht erst seit gestern. Nun wird hektisch herumgerannt und ein paar Bauernopfer wird es schon geben - das war es aber auch schon.
Viele der involvierten Akteure beschwichtigen nun, alles sei doch gesetzlich legal gewesen usw.
Schön wenn Herr Ettl selbst sagt über "die Zahl der Fälle nicht überrascht gewesen zu sein" - das sagt eigentlich schon alles aus.
Es wird interessant sein, Peter, wie lange die Aufgescheuchtheit anhält.
Bislang waren Aktivitäten dagegen schwierig, weil die Machinationen von bestimmten Politikern gedeckt wurden; neu sind sie nicht.
Ruflinger - ich bin auch gespannt, vermutlich wird sich das alles wieder relativ schnell beruhigen. Es findet sich ja auch schnell ein anderes Thema wie ein Vorposter schon bewiesen hat - hier geht es um einen weltweiten Skandal, reflexartig erwähnen dann manche die Hypo-Affäre inkl. dem ehem. Kärntner Landeshauptmann - sicher auch nicht ganz sauber was da passiert ist, aber beim vorliegenden Fall geht es um "etwas" größere Summen....
Wie erwähnt - man wird sich empört zeigen und ein paar Bauernopfer gibt es vielleicht, quasi der Tropfen auf dem heißen Stein, damit der Pöbel befriedigt wird.
Die Mehrheit wird wie so oft ungeschoren davon kommen.
Zu viele, zu bekannte und zu mächtige Akteure sind betroffen.
Aber - wie ich bereits bei einem anderen Artikel zu diesem Thema gepostet habe - der eigentliche Skandal sind Gesetze, die (bewusst) einen gewissen Spielraum für solche Dinge übrig lassen. Und vor allem auch jene, die diese Gesetze beschließen.
ein Skandal?, aber geh
wer heutzutage nicht Dreck am Stecken hat gehört nicht zur Elite
eine Trophäe eine Auszeichnung dafür wäre
"Die goldene Fußfessel"
FMA: Anscheinend nur ein Schamblatt für die Regierenden! Man hätte, dürfte, sollte, müsste..... aber man tut nix!
" So ist es zum Beispiel nicht möglich, in allen Ländern Töchter österreichischer Banken auf Einzeltransaktionen hin zu prüfen."
Sagt ja auch alles aus. Östereichische Banken mit ihren Osttöchtern sind mitten drin im Geschäft.
eine wichtige Aufgabe der FMA wäre aber schon längst gegeben:
..wir habe ein Bundesland wo der Landeshauptmann gleichzeitig Interessenvertreter der Bank ist und der denkt nicht daran dass das eine schiefe Optik ist und er zumindest eine der beiden Funktionen aufgeben müsste.
Was haben die FMA-Beamten bei den Geldflüssen des KHG bisher gefunden? Die denken wohl auch - nur keine Wellen schlagen.