Vergangene Woche fand ferienbedingt keine Verhandlung statt. Am 15. Verhandlungstag stand die Einvernahme des mitangeklagten Ex-Vorstandsdirektors der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich (RLB OÖ), Georg Starzer, auf dem Programm.
Diese Woche sind am Mittwoch und Donnerstag weitere Verhandlungstage angesetzt. Verhandelt wird jeweils ab 9.30 Uhr. Da im Jänner drei Tage ausgefallen waren, dehnt Richterin Marion Hohenecker nun meist die Verhandlung bis zum späten Nachmittag aus, um die verlorene Zeit zumindest teilweise aufzuholen. Bisher wurden die Angeklagten Peter Hochegger und Karl Petrikovics befragt, Starzer ist nun der dritte, der ausführlich einvernommen wird.
Starzer (60) war noch bis Ende August 2017 Vorstandsmitglied der RLB OÖ. Sein Vertrag wäre eigentlich noch bis März 2018 gelaufen, wurde aber im Hinblick auf den Prozess und die damit verbundene zeitliche Belastung vorzeitig aufgelöst. Für die RLB OÖ bestehe kein Anlass, an der Integrität von Starzer zu zweifeln, betonte die Bank damals. Starzer war 37 Jahre in der RLB OÖ tätig, davon 29 Jahre im Vorstand. Starzer hält - laut FirmenCompass - immer noch drei Aufsichtsratsmandate: Er ist Aufsichtsrat bei der Linzer Wohnbaugesellschaft WAG und der EBS, die beide im Paket der im Jahr 2004 privatisierten Bundeswohnungen waren und von der RLB OÖ erworben wurden. Weiters ist er Aufsichtsrat bei der Gemeinnützigen Industrie-Wohnungsaktiengesellschaft (Giwog).
Video: Starzer war laut Anklage in Schmiergeldzahlungen involviert
Starzer ist wegen Bestechung und Untreue angeklagt. Die Staatsanwaltschaft wirft Starzer vor, er habe - so wie Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics - vom Lobbyisten Peter Hochegger entscheidende Informationen für das Bieterverfahren um die Bundeswohnungen (Buwog u.a.) erhalten. Der ganze Deal soll von Grasser eingefädelt worden sein, so die Anklage. Das Millionenhonorar soll er allerdings nicht direkt gezahlt haben, sondern es sei bei einem Deal mit der Immofinanz quasi eingepreist worden, behauptet der mitangeklagte Petrikovics.
Beim späteren Verkauf von rund der Hälfte der Villacher Wohnbaugesellschaft ESG von der RLB OÖ an die Immofinanz soll das halbe Hochegger-Honorar abgezogen worden sein, wie Petrikovics im Prozess vorrechnete. Daher habe Hochegger die gesamte 9,6-Millionen-Euro-Provision aus dem Immofinanz-Konzern enthalten, obwohl er sowohl von der Immofinanz als auch von RLB OÖ beauftragt worden sei, erläuterte Petrikovics. Starzer weist die Vorwürfe zurück. Es gilt wie für alle anderen die Unschuldsvermutung.
Petrikovics und Hochegger hatten Starzer in ihren Einvernahmen belastet. Zwar gibt es zwischen Hochegger und Starzer bzw. der RLB OÖ keinen unterschriebenen Vertrag, während ein solcher zwischen Hochegger und Petrikovics sehr wohl geschlossen wurde. Doch Hochegger und Petrikovics schilderten beide, dass Starzer auch die entscheidende Information von Hochegger - telefonisch via Petrikovics - erhalten habe. Hochegger beschrieb auch, dass ihm von Raiffeisen Oberösterreich nach dem erfolgreichen Bieterverfahren als Honorar das Schloss Leopoldstein (Steiermark) angeboten worden sei, was er aber ablehnte.
Eigentlich ist auch der frühere RLB-OÖ-Generaldirektor Ludwig Scharinger, also Starzers früherer Chef, in dem Prozess mitangeklagt. Der heute 75-Jährige ist aber aus gesundheitlichen Gründen verhandlungsunfähig.