Buwog-Prozess live: Ex-RLB-OÖ-Vorstand Starzer wird befragt
WIEN/LINZ. Der Buwog-Prozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und acht weitere Angeklagte wird am Dienstag im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts fortgesetzt. Wir berichteten live.
Vergangene Woche fand ferienbedingt keine Verhandlung statt. Am 15. Verhandlungstag stand die Einvernahme des mitangeklagten Ex-Vorstandsdirektors der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich (RLB OÖ), Georg Starzer, auf dem Programm.
Diese Woche sind am Mittwoch und Donnerstag weitere Verhandlungstage angesetzt. Verhandelt wird jeweils ab 9.30 Uhr. Da im Jänner drei Tage ausgefallen waren, dehnt Richterin Marion Hohenecker nun meist die Verhandlung bis zum späten Nachmittag aus, um die verlorene Zeit zumindest teilweise aufzuholen. Bisher wurden die Angeklagten Peter Hochegger und Karl Petrikovics befragt, Starzer ist nun der dritte, der ausführlich einvernommen wird.
Starzer (60) war noch bis Ende August 2017 Vorstandsmitglied der RLB OÖ. Sein Vertrag wäre eigentlich noch bis März 2018 gelaufen, wurde aber im Hinblick auf den Prozess und die damit verbundene zeitliche Belastung vorzeitig aufgelöst. Für die RLB OÖ bestehe kein Anlass, an der Integrität von Starzer zu zweifeln, betonte die Bank damals. Starzer war 37 Jahre in der RLB OÖ tätig, davon 29 Jahre im Vorstand. Starzer hält - laut FirmenCompass - immer noch drei Aufsichtsratsmandate: Er ist Aufsichtsrat bei der Linzer Wohnbaugesellschaft WAG und der EBS, die beide im Paket der im Jahr 2004 privatisierten Bundeswohnungen waren und von der RLB OÖ erworben wurden. Weiters ist er Aufsichtsrat bei der Gemeinnützigen Industrie-Wohnungsaktiengesellschaft (Giwog).
Video: Starzer war laut Anklage in Schmiergeldzahlungen involviert
Anklage wegen Bestechung und Untreue
Starzer ist wegen Bestechung und Untreue angeklagt. Die Staatsanwaltschaft wirft Starzer vor, er habe - so wie Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics - vom Lobbyisten Peter Hochegger entscheidende Informationen für das Bieterverfahren um die Bundeswohnungen (Buwog u.a.) erhalten. Der ganze Deal soll von Grasser eingefädelt worden sein, so die Anklage. Das Millionenhonorar soll er allerdings nicht direkt gezahlt haben, sondern es sei bei einem Deal mit der Immofinanz quasi eingepreist worden, behauptet der mitangeklagte Petrikovics.
Beim späteren Verkauf von rund der Hälfte der Villacher Wohnbaugesellschaft ESG von der RLB OÖ an die Immofinanz soll das halbe Hochegger-Honorar abgezogen worden sein, wie Petrikovics im Prozess vorrechnete. Daher habe Hochegger die gesamte 9,6-Millionen-Euro-Provision aus dem Immofinanz-Konzern enthalten, obwohl er sowohl von der Immofinanz als auch von RLB OÖ beauftragt worden sei, erläuterte Petrikovics. Starzer weist die Vorwürfe zurück. Es gilt wie für alle anderen die Unschuldsvermutung.
Von Petrikovics und Hochegger belastet
Petrikovics und Hochegger hatten Starzer in ihren Einvernahmen belastet. Zwar gibt es zwischen Hochegger und Starzer bzw. der RLB OÖ keinen unterschriebenen Vertrag, während ein solcher zwischen Hochegger und Petrikovics sehr wohl geschlossen wurde. Doch Hochegger und Petrikovics schilderten beide, dass Starzer auch die entscheidende Information von Hochegger - telefonisch via Petrikovics - erhalten habe. Hochegger beschrieb auch, dass ihm von Raiffeisen Oberösterreich nach dem erfolgreichen Bieterverfahren als Honorar das Schloss Leopoldstein (Steiermark) angeboten worden sei, was er aber ablehnte.
Eigentlich ist auch der frühere RLB-OÖ-Generaldirektor Ludwig Scharinger, also Starzers früherer Chef, in dem Prozess mitangeklagt. Der heute 75-Jährige ist aber aus gesundheitlichen Gründen verhandlungsunfähig.
Verhandlungsfähig?
Herr Sch. beim CV Ball am 13. Jänner 2018 laut Bildergalerie beim Einzug der Ehrengäste und Tanzen!
http://www.cvball.at/content/de/bilder/galerie_11.html.
Wenn Starzer auch nur den Funken einer Ahnung von Wahrscheinlichkeitstheorie hätte, wüsste er, wie lächerlich sein Gefasel von "Zufall" ist. Die Wahrscheinlichkeit dieser Punktlandung ist nämlich fast Null. Also sollte er sich diese Präpotenz sparen - das hilft ihm nicht - ganz im Gegenteil!
Der Herr Starzer ist ein Ehrenmann, der aufgrund seiner besonderen Verdienste sogar vorzeitig zum Ex- befördert worden ist, um seinen Ruhestand genießen zu können.
Da war sicher alles Supersauber.
angela2811, das glaub ich Ihnen nicht, dass Herr Scharinger selbst noch immer mit Auto und Waffe unterwegs ist. Denn laut Bericht über den Buwog Prozess von www.nachrichten.at ist Herr Scharinger gesundheitlich nicht gut beinander und daher auch verhandlungsunfähig. Zitat aus heutigem Bericht:"Der heute 75-Jährige ist aber aus gesundheitlichen Gründen verhandlungsunfähig."
Oder stimmt Ihre Wahrnehmung evtl. doch?
Siehe Kurier.at 3.2.2014:
"Ludwig Scharinger fast völlig genesen „Eine Art Wiedergeburt“
Vergangenen Donnerstag wurde er aus der zweimonatigen Rehabilitation in Wien-Meidling entlassen, am Freitag war er bereits wieder in seinem Büro im achten Stock der Raiffeisen-Landesbank am Linzer Europaplatz. Ludwig Scharinger, bis 2012 ein Vierteljahrhundert Generaldirektor, ist fast vollständig wieder genesen.
„Seit Weihnachten geht es mir wieder sehr gut“, sagt der 71-Jährige zum KURIER." Ich weiß jetzt nicht mehr was stimmt.
Als ich vor ein paar Monaten das Firmenkonto bei der Raika auflöste kam natürlich die Frage vom Berater nach den Gründen.
"BUWOG, Liste Kurz ... das wär soweit das Wichtigste, aber ich kann gern noch weiter ausholen."
Als er dann sagte "Nana, passt scho, sind ja legitime Gründe ..." musste ich herzhaft glucksen. Zumindest einer ders wohl selber schon begriffen hat bei welchem Sau-Verein er arbeitet
fritzicat 12.02.2018 22:57 Uhr:
"...... dass der Scharinger verhandlungsunfähig ist, der aber nach wie vor Führer- und Jagdschein besitzt !"
Frage an fritzicat: ist diese Aussage eine Vermutung von Ihnen oder Tatsache? Trifft letzteres zu und der verhandlungsunfähige Herr Scharinger besitzt tatsächlich noch Führerschein und Jagdschein wäre das ungeheuerlich.
auch hier was interessantes betreffend Hypo AA
https://www.addendum.org/justiz/hypo-hilltop/
Alles von Scharinger schlau eingefädelt, aber die Sache mit dem Schloß könnte Starzer zum Verhängnis werden.
dem Ludwig jucks nicht mehr ist er nicht schon weg von gut und böse ?
Ja, leider, du vom "alten Schlag" nennst das "schlau".
Sorry, das ist korrupt. Leider ist es euch und eurer Unwissenheit, manche sagen Dummheit, zu verdanken, dass solche Fälle NIE gerichtshängig wurden. Und das alles mit dem Hintergrund, dass du und deinesgleichen die GLEICHE Stimme bei Wahlen zB habt. Sorry, dann zahlt ihr aber auch mehr Steuern für eure Schäden durch eure Unwissenheit, die ihr auch noch verbreitet und goutiert. Also Gleichheit sieht wohl anders aus, als alle mit gleichen Steuern zu belasten.
Zur Info: "Untreue" wurde nie - bis vor Kurzem - als eigener Tatbestand an einem österr Gericht behandelt. War, wenn, dann nur nebenbei zu einem anderen Tatbestand. Und dann wunderte? frau/man sich, dass JAHRZEHNTElang der "Korruptions-Index" (früher mal Ex-RH-Fiedler in Ö zuständig) in Ö so hoch ist und bleibt?
Denke zurück an den Bawag-Prozess, wo der Freispruch der kfm Verantwortlichen aufgrund ihres Bekenntnisses erfolgte "Dass sie nie Befehle hinterfragt hat". Unfassbar!
Starzer (60) war noch bis Ende August 2017 Vorstandsmitglied der RLB OÖ. Sein Vertrag wäre eigentlich noch bis März 2018 gelaufen, wurde aber im Hinblick auf den Prozess und die damit verbundene zeitliche Belastung vorzeitig aufgelöst. Für die RLB OÖ bestehe kein Anlass, an der Integrität von Starzer zu zweifeln, betonte die Bank damals. Starzer war 37 Jahre in der RLB OÖ tätig, davon 29 Jahre im Vorstand
......................
Scheinheiliger geht es bei den Raiffeisenkasslern wohl nicht mehr.
Sich von Starzer lossagen, obwohl genug Leichen mitgeschleppt werden, heilfroh sein, dass der Scharinger verhandlungsunfähig ist, der aber nach wie vor Führer- und Jagdschein besitzt !
Starzer wäre gut beraten, reinen Tisch zu machen und seine Feiglinge nicht zu schützen.