Beim Buwog-Prozess in Wien dreht sich derzeit alles um den Terminal Tower in Linz. So wie bei der Privatisierung der Bundeswohnungen wirft die Staatsanwaltschaft Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und mehreren anderen Angeklagten Schmiergeldzahlungen vor.
200.000 Euro sollen geflossen sein, damit sich die Finanzbehörden in den Terminal Tower einmieten. Errichtet haben den Finanzturm am Linzer Hauptbahnhof Porr Solutions, Raiffeisen Leasing und die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich (RLB).
Alle Angeklagten weisen die Vorwürfe zurück, es gilt die Unschuldsvermutung.
Einen bemerkenswerten Aspekt brachte gestern, Donnerstag, ein mitangeklagter Ex-Porr-Solutions-Manager auf. Die Stellplatzvorgaben in der oberösterreichischen Bauordnung seien "rein fiktiv", sagte er. Hier geht es darum, wie viele Parkplätze bei einem Bauvorhaben errichtet werden müssen. Bei der Planung des Terminal Tower seien Stellplätze eines ÖBB-Geländes nebenan als Parkplätze genannt worden, obwohl diese für die Finanzbeamten nicht zur Verfügung gestanden seien. Laut dem Angeklagten reichte es, sie "auf dem Papier" zu haben.
Diese Aussagen entsprächen nicht der Realität, es sei alles korrekt abgelaufen, sagte gestern der Linzer Bürgermeister Klaus Luger auf Anfrage: "Es hätte keine Baubewilligung gegeben, wenn nicht die notwendige Anzahl von Stellplätzen nachgewiesen worden wäre." Als der Terminal Tower zwischen 2004 und 2008 geplant bzw. gebaut wurde, war Luger Planungsstadtrat. Generell sei das Parkplatz-Thema bei Großprojekten in Linz immer eine Herausforderung gewesen, sagt Luger.
Die RLB teilte gestern mit: "Die Bautechnikverordnung sieht hinsichtlich der notwendigen Anzahl von Stellplätzen sowohl Regeln als auch Ausnahmen vor. Bei der Errichtung des Terminal Tower wurden im Genehmigungsverfahren von der Stadt Linz als zuständige Behörde insbesondere die Versorgung des Standortes mit öffentlichen Verkehrsmitteln sowie freie – und daher anmietbare – Parkflächen in unmittelbarer Nähe (Landesdienstleistungszentrum, Post) berücksichtigt."
Ein weiterer mitangeklagter Ex-Porr-Manager hat gestern den früheren Politiker Walter Meischberger, Immobilienmakler Ernst Karl Plech und den Lobbyisten Peter Hochegger unter Druck gebracht. Er sprach mehrmals von einer "Gruppe Hochegger".
Vom mittlerweile verstorbenen Ex-Porr-Chef Horst Pöchhacker sei er mit einer "Marktstudie" beauftragt worden, damit so das Lobbying für die Einmietung der Finanz in den Terminal Tower abgedeckt werden konnte. (az)