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Buwog-Prozess: Starzer widerspricht Ex-Chef Scharinger

WIEN/LINZ. Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere hat heute der langjährige frühere Raiffeisen-Vorstand Georg Starzer den Aussagen seines früheren Chefs, RLB-OÖ-Generaldirektor Ludwig Scharinger, widersprochen.

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Der Angeklagte Georg Starzer. Bild: ROLAND SCHLAGER (APA/APA-POOL/ROLAND SCHLAGER)

Starzer widerspricht Ex-Chef Scharinger

Scharinger war vor dem Prozess einvernommen worden und ist wie Starzer angeklagt, aber aus gesundheitlichen Gründen nicht verhandlungsfähig. Scharinger habe sich wohl geirrt und einiges durcheinandergebracht, sagte Starzer heute. Es ging um eine Vorstandssitzung der RLB OÖ im Juni 2004, in der heißen Phase des Bieterverfahrens um die Bundeswohnungen. Scharinger sagte in seiner Einvernahme im Zuge der Ermittlungen aus, dass ihm Starzer in der Sitzung den neu ermittelten Angebotspreis, nämlich 961 Mio. Euro, für die Bundeswohnungen gesagt habe und auch einen entsprechenden Antrag für dessen Genehmigung gestellt habe. "Das stimmt gar nicht", konterte Starzer heute.

In Wahrheit sei in der Sitzung gar nicht über den neuen Angebotspreis gesprochen worden, weil er noch nicht bekannt gewesen wäre. Hingegen habe Scharinger nach der Sitzung eine Art Aktenvermerk ins Protokoll schreiben lassen, wonach der Preis - 961 Mio. Euro - beantragt und beschlossen worden wäre - was aber laut Starzer während der Sitzung gar nicht so war. Scharinger habe offenbar das Protokoll "überschießend" geändert. Er habe das Protokoll unterschrieben, räumte Starzer ein, es habe aber keinen Schaden angerichtet. Eine Genehmigung des neuen Preises wäre im RLB-OÖ-Vorstand gar nicht notwendig gewesen, da er innerhalb des bereits genehmigten Pouvoirs gelegen sei.

Scharinger habe betreffend des Kärntner Vorkaufsrechts für die ESG nicht nur mit dem damaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) telefoniert, sondern auch den Kärntner Finanzlandesrat Karl Pfeifenberger getroffen, soviel er wisse in Linz, sagte Starzer.

Scharinger habe auch den - nun Hauptangeklagten - früheren Finanzminister Grasser gekannt. Als Sektionsobmann für Banken und Versicherungen seien solche Kontakte "selbstverständlich", erklärte Starzer. Scharinger war auch Gastgeber der Veranstaltungsreihe der RLB OÖ für Kunden "Minister im Dialog".

Scharinger habe sich bei einem Unfall vor ein paar Jahren schwer verletzt, schilderte Starzer. Er habe bei einem Sturz über eine Treppe ein schweres Schädel-Hirn-Trauma erlitten, das fast letal (tödlich) gewesen sei. Nach diesem Unfall Scharingers habe er ihn kaum mehr gesehen.

Fragen-Marathon für Starzer

Der 16. Tag im Buwog-Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und weitere hat heute, Mittwoch, begonnen, wie er gestern geendet hat - mit einem langen Tag der Einvernahme des ehemaligen RLB-OÖ-Vorstands Georg Starzer. Ihm wirft die Korruptionsstaatsanwaltschaft Bestechung und Untreue vor, was Starzer bestreitet.

Belastet wird der ehemalige Raiffeisen-Manager von zwei weiteren Angeklagten, die in dem Verfahren bereits ausgesagt haben. Es waren dies der teilgeständige Ex-Lobbyist Peter Hochegger als auch Ex-Immofinanzchef Karl Petrikovics, der derzeit gerade eine sechsjährige Haftstrafe absitzt. Beide sagten aus, dass Starzer gewusst habe, dass die Provision aus dem Buwog-Verkauf in Höhe von 9,6 Mio. Euro an der Öffentlichkeit vorbei geschleust werden sollte. Laut Petrikovics hatte die RLB OÖ die eine Hälfte der Provision geleistet.

Starzer hingegen will Hochegger so gut wie nicht gekannt haben und verweist darauf, dass es keinen Vertrag mit und keine Zahlungen an Hochegger gegeben habe. Allerdings wurde bei Hochegger bei einer Hausdurchsuchung ein zerrissener, nicht unterschriebener Vertrag zwischen Hochegger und Starzer entdeckt. Außerdem fuhr ein Mitarbeiter von Starzer extra von Linz nach Wien, um mit Hochegger über die von ihm geforderten Zahlungen, die Starzer nach Eigenaussagen nicht tätigte, zu sprechen. Außerdem gab es E-Mails von Hochegger, in denen dieser Zahlungen einforderte.

Hochegger schrieb darin, dass seine "Projektpartner" ob der ausstehenden Zahlungen bereits ungeduldig würden. Laut Anklage sind diese Partner Grasser, der Ex-FPÖ-Spitzenpolitiker Walter Meischberger und der Immobilientreuhänder Ernst Karl Plech - was diese bestreiten. Starzer meinte gestern, Hochegger habe damit wohl seinen Mitarbeiterstab gemeint.

Richterin Marion Hohenecker wollte heute zu Prozessbeginn im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts einmal mehr von Starzer wissen, wie gut er Hochegger kannte. Wie bisher auch schon zeigte sich Hohenecker sehr detailinteressiert, was bisher die eine oder andere Widersprüchlichkeit in den Aussagen der Angeklagten zutage brachte.

 

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Artikel nachrichten.at/apa 14. Februar 2018 - 15:34 Uhr
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