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Buwog-Prozess: Offene Fragen über Rechnung zu "Astropolis"

WIEN/LINZ. HBeim Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere hat heute Richterin Marion Hohenecker einen mitangeklagten Ex-Real-Treuhand-Manager eingehend zu einer Rechnung befragt. Mit der Rechnung wurde der Betrag von 200.000 Euro von der Linzer Terminal Tower Immobiliengesellschaft an die Porr Solutions überwiesen.

Der Angeklagter Peter Hochegger, der Angeklagte Walter Meischberger, Anwalt Manfred Ainedter und der Angeklagte Karl-Heinz Grasser. Bild: ROLAND SCHLAGER/APA-POOL (APA/ROLAND SCHLAGER/APA-POOL)

Während der Angeklagte beharrte, das Geld sei für Leistungen der Porr Solutions bei der Strukturierung der Finanzierung für das Linzer Bürohausprojekt Terminal Tower überwiesen worden, verwies die Richterin immer wieder auf die Kopfzeile der Rechnung mit dem Inhalt "Rechnung Porr/Astropolis". Diese Zeile habe er nicht geschrieben und erst Jahre später, bei den Ermittlungen, überhaupt wahrgenommen, so der Angeklagte.

Laut Anklage wurde damit von der Terminal Tower Immobilien GmbH eine Zahlung von 200.000 Euro (plus 20 Prozent Umsatzsteuer, also 240.000 Euro) an die Porr Solutions geleistet, weil die Porr Solutions ihrerseits 200.000 Euro an Peter Hocheggers zypriotische Gesellschaft Astropolis überwiesen hatte. Damit wurde die Rechnung von Walter Meischberger beglichen, mit dem laut Anklage eine 200.000 Euro hohe Vermittlungsprovision für die Einmietung der Finanz in das Linzer Bürohaus vereinbart worden war. Laut Anklage handelte es sich um Schmiergeld für Grasser, damit dieser dem Mietvertrag für die Finanzbehörden mit den Projektbetreibern zustimmt, was Grasser dementiert.

Der Angeklagte war für die RLB OÖ-Tochter Real Treuhand bei der Errichtung des Linzer Bürohauses beim Bahnhof (Terminal Tower) tätig. Als Geschäftsführer in der Terminal Tower Immobilien GmbH hatte er auch deren Finanzen zu verantworten. Er selber ließ heute mehrmals durchblicken, dass er im Konzern der RLB OÖ ein kleines Rad gewesen sei. So hätte er zwar den Generaldirektor der RLB OÖ, Ludwig Scharinger, anrufen können - aber "nur einmal". Er könne Scharinger auch schwer beschreiben, weil er mit ihm praktisch keinen persönlichen Kontakt gehabt habe.

Umso verwunderlicher, dass Scharinger ihn ausgerechnet für diese Porr-Rechnung persönlich angerufen habe, wie der Angeklagte schilderte. Scharinger habe ihm dabei die Weisung erteilt, diese Rechnung zu begleichen. Sie sei vorher einige Wochen bei ihm auf dem Tisch gelegen. Das sei aber für Bau-Rechnungen nichts Außergewöhnliches, diese lägen oft Monate lang bis zur Zahlung.

Der nunmehr pensionierte Scharinger ist in dem Prozess auch angeklagt, aber aus gesundheitlichen Gründen nicht verhandlungsfähig. Der angeklagte frühere Real Treuhand-Manager beschrieb seinen früheren Boss auf Nachfrage von Richterin Hohenecker zu dessen Machtfülle anschaulich: Ob Scharinger denn "Generaldirektor von ganz Linz" gewesen sei, hakte sie nach. Scharinger sei "Generaldirektor von eh alles" gewesen, meinte der Angeklagte.

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Artikel nachrichten.at/apa 08. März 2018 - 15:00 Uhr
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