Es war ein intensives Frage-Antwort-Spiel zwischen Richterin Marion Hohenecker und dem mitangeklagten Georg Starzer beim Buwog-Prozess. Der Ex-Manager, bis zum Vorjahr fast 30 Jahre Vorstandsdirektor der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich (RLB), wird seit gestern, Dienstag, einvernommen. Die RLB war Konsortialführer der bei der Buwog-Privatisierung im Jahr 2004 siegreichen Bietergruppe.
Natürlich kam auch der einst bestens vernetzte und mächtige Ex-RLB-Generaldirektor Ludwig Scharinger immer wieder zur Sprache. Dieser ist ebenfalls angeklagt, aus gesundheitlichen Gründen aber nicht verhandlungsfähig.
Scharinger habe die Bank "kraftvoll entwickelt" – vom beschaulichen zu einem in Mitteleuropa führenden Institut – und sei "unheimlich aktiv" gewesen, sagte Starzer: "Er war der Erste im Büro und der Letzte, der es verlassen hat." Auch den nun enorm wichtigen Beteiligungsbereich habe Scharinger aufgebaut. Er war somit zuständig für das Buwog-Projekt. Jedoch habe Scharinger, der einen "Hang zur Öffentlichkeitsarbeit" gehabt habe, auch die Unterstützung seiner Kollegen gebraucht.
Starzer beschrieb, wie das Thema Buwog erstmals aufschlug. Es war Mitte Mai 2003 bei einer RLB-Vorstandssitzung in Linz. Scharinger hatte zuvor in Wien erfahren, dass es mit der politisch diskutierten Privatisierung nun ernst werde. Die RLB war an den Firmen WAG und EBS interessiert, weil diese tausende Wohnungen in Oberösterreich und damit viele potenzielle Neukunden für die Bank hatten. Für die Immofinanz war die Buwog in Wien wesentlich.
Massiv wehrte sich Starzer gegen die Behauptungen von Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics und Ex-Lobbyist Peter Hochegger, wonach auch die RLB Hochegger beauftragt und die Zahlung der halben Provision zugesagt habe (die insgesamt 9,6 Millionen Euro sollen letztlich teilweise an Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser geflossen sein). Starzer sprach von "Science Fiction" und einem "lächerlichen Konstrukt".
"Hochegger hat null für uns geleistet. Es gab keinen Vertrag mit ihm", sagte Starzer. Er habe Hochegger gar nicht gekannt, bis dieser bei ihm angerufen und seine "PR-Dienste" angeboten habe. Starzer und Scharinger hätten abgelehnt, weil man bestens aufgestellt gewesen sei. Er vermute, dass Petrikovics diese Behauptung nun aufstelle, um sich nur für die Hälfte der von ihm bezahlten Millionenprovision rechtfertigen zu müssen und etwaige Regressforderungen zu reduzieren. Die Richterin warf aber ein, dass Hochegger schon in einem Vertragsentwurf an die RLB 2004 von der Halbierung der Provision sprach. Dieser Entwurf habe überhaupt keine Rolle gespielt, so Starzer.
Es sei auch "reiner Zufall" gewesen, dass das Konsortium nur um rund eine Million Euro mehr als die CA Immo geboten habe. Solche Abstände seien normal, wenn Profis Kaufobjekte bewerten.
Als "Unsinn und Legende" bezeichnete Starzer, dass die RLB Hochegger ein Schloss als Provision angeboten habe.
Viel diskutiert wurde über den Weiterverkauf des ESG-Villach-Anteils an die Immofinanz 2005. Während die Richterin sagte, dass es sich "hier spießt", erklärte Starzer, wie es zu den Bewertungen kam und dass es völlig unlogisch sei, dass hier die halbe Provision versteckt worden sei. (az)