Buwog: Meischbergers Ex-Anwalt Toifl plädierte für Kontaktabbruch
WIEN. Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere hat heute Richterin Marion Hohenecker jene Phase beleuchtet, in der bekannt wurde, dass Grasser von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt wird. Mehr dazu im Live-Blog:
Ab diesem Zeitpunkt wurden die regelmäßigen Gesprächsrunden der beteiligten Personen eingestellt, so Teufl am heutigen 57. Verhandlungstag zur Richterin. "Sonst droht noch Schlimmeres" habe er damals der Runde, in der auch der mitangeklagte Immobilienmakler Ernst Karl Plech vertreten war, gesagt. Was genau sagte er nicht dazu, aber es stand wohl die Gefahr der Untersuchungshaft im Raum.
Die gemeinsamen Gesprächsrunden bei Toifl sind ein wichtiger Bestandteil im Prozess rund um den Schmiergeldverdacht bei der Privatisierung der Buwog und der Einmietung der Finanzbehörden in den Linzer Büroturm Terminal Tower. Die Staatsanwaltschaft will unter anderem damit beweisen, dass es einen Tatplan von Grasser, Meischberger, Plech und dem mitangeklagten Peter Hochegger gegeben habe, bei Projekten der Republik Schmiergeld zu kassieren.
Hochegger hat dazu zu Prozessbeginn ein Teilgeständnis abgelegt, Meischberger und Plech bestreiten dass Grasser überhaupt mit den angeklagten Causen etwas zu tun hat. Dass er als Unbeteiligter an den stundenlangen und vielfachen Gesprächen teilgenommen hat, erklärt der Ex-Minister damit, dass er wissen wollte, was es mit der fast zehn Millionen Euro schweren Provisionszahlung vom Buwog-Verkauf an Meischberger und Hochegger auf sich habe. Und wie die Selbstanzeige über die Nichtversteuerung der Provision abgewickelt werde, sagte Toifl heute am 57. Verhandlungstag im Wiener Straflandesgericht.
Ganz so streng wurde der Kontaktabbruch nicht gehandhabt; so sollte Toifl zumindest für steuerliche Auskünfte zu der Buwog-Causa weiterhin Grasser telefonisch für Fragen zur Verfügung stehen, so heute Meischberger.
Meischberger sauer auf Grasser
Dabei waren sich Grasser und sein Trauzeuge Meischberger bei Auffliegen der Buwog-Provision und der Selbstanzeige bei den Steuerbehörden in die Haare geraten, wie sie selbst und andere Angeklagte immer wieder betonen. Demnach war Meischberger sauer auf Grasser, weil dieser laufend Interviews gab und dabei Meischberger nicht vorteilhaft darstellte, während Grasser meinte, er müsse diese Medientermine nur machen weil Meischberger Geschäfte in seinem Umfeld gemacht hat, wodurch er, Grasser, nun eine schlechte Optik rechtfertigen müsse, schilderte Toifl heute.
Während Grasser und Hochegger die Ausführungen von Toifl vor der Richterin heute bisher eher stoisch verfolgen, meldet sich Meischberger öfters zu Wort und sorgt damit zeitweise für Erheiterung in den Verteidiger- und Beobachterreihen. Als Toifl erläuterte, dass man zur Strafbefreiung in einer steuerlichen Selbstanzeige auch den ganzen Hintergrund der Zahlung angeben müsse, was Meischberger bei der 200.000-Euro-Zahlung der Porr nicht getan habe, weil er gegenüber der Finanz dafür eine Studie zu Werbung auf einer Autobahn in Ungarn nannte, mischte sich Meischberger lautstark mit Widerspruch gegen seinen ehemaligen Anwalt und Steuerberater ein - was zur Erheiterung bei den Zuhörern führte. "Wir können uns jetzt vorstellen, wie die Besprechungen abgelaufen sind", so die Richterin.
Die Richterin hielt zu den Ausführungen von Meischberger fest, dass man sich viele Probleme erspare, wenn man ordnungsgemäß Steuern zahle. Replik von Meischberger: Das habe er auch getan, halt etwas verspätet.
Video: Johannes Schwitzer-Fürnsinn (ORF) vom Buwog-Prozess
Auch Einträge aus Meischbergers Tagesbuch wurden erneut vorgetragen. "Verträge sind zu 'finden' und abzustimmen", hatte Meischberger im Herbst 2009 notiert. Sein früherer Anwalt Gerald Toifl sagte dazu heute, er habe keine Verträge erfunden.
Toifl in Erklärungsnot
"Meischberger wusste nie, wo seine Verträge sind", versuchte Toifl heute diese Tagebuchzeilen zu erklären. Sein damaliger Mandant habe angegeben, vieles an seinen Bankberater bei der Hypo Liechtenstein geschickt zu haben. Der Steuerexperte Toifl ist im Korruptionsprozess unter anderem wegen Beweismittelfälschung angeklagt, er soll "Lug-Urkunden" mitverfasst und vorgelegt haben, darunter die Investmentvereinbarung zwischen Meischberger und Plech.
Der Prozesstag im Live-Blog:
