Aktuelle Wirtschafts-Skandale überfordern die heimische Justiz
Die Provisionszahlungen im Umfeld von Ex-Finanzminister Grasser sind nur ein Nebenschauplatz des Milliardenskandals Immofinanz/Constantia Privatbank. In ähnlichen Dimensionen bewegt sich der Komplex Meinl.
Verschleppt und auf die lange Bank geschoben
Die Provisionszahlungen im Umfeld von Ex-Finanzminister Grasser sind nur ein Nebenschauplatz des Milliardenskandals Immofinanz/Constantia Privatbank. In ähnlichen Dimensionen bewegt sich der Komplex Meinl.
Die Causa um die Kärntner Hypo Alpe Adria übertrifft alles bisher Dagewesene, sogar den Fall Bawag, wo vieles immer noch einer Klärung harrt. Der Bauskandal um den „Skylink“ des Flughafen Wien ist mit 600 Millionen Euro Schaden schon fast ein Fall von Kleinkriminalität. Und die Wiener Bank Medici mit 2,1 Milliarden Euro Schaden betrifft vorwiegend ausländische Anleger und geht daher derzeit völlig unter.
Einzelkämpfer gegen Armada von Anwälten
Die österreichischen Staatsanwaltschaften sind bei der Verfolgung von großen Fällen noch immer nicht in der Neuzeit angekommen. Es herrscht Einzelkämpfermentalität. Dazu kommt, dass in den vergangenen Jahren erfahrene Wirtschaftsstaatsanwälte pensioniert oder wegbefördert wurden.
Daher stehen derzeit junge und noch relativ unerfahrene Ankläger einem Heer von Topanwälten gegenüber, die mit allen Wassern gewaschen sind.
Dass dann noch grobe Fehler passieren – etwa dass die Staatsanwaltschaft im Fall Meinl verbissen an einem befangenen Gutachter festhielt – tut ein Übriges.
Politische Verstrickungen
Ein Ex-Politiker taucht derzeit in mehreren Kriminalfällen auf: Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, als Beschuldigter in der Causa Buwog/Immofinanz und im Komplex Meinl. Seine blauen bzw. orangen Ex-Parteifreunde aus Kärnten müssen sich darauf einstellen, dass ihnen die Justiz wegen der Hypo Alpe Adria naherückt. Zudem geht es in Kärnten um Parteispenden und gekaufte Staatsbürgerschaften. Den Skylink-Skandal haben Rot und Schwarz kräftig zu verantworten. Die Bank Medici gehört wie die Bawag ins SP-Umfeld.
U.zw. der Ordner "Westring"! Aber unser Hiesl wird der Justiz schon Beine machen und für schnelle (Enteignungs)Urteile sorgen.
Der Ordner mit den oberösterreichischen Cross-Border Deals fehlt auch noch.
Da wird's dann auch einmal heißen: "überfordern die heimische Justiz"
macht sich die Justiz schon selber, ganz ohne Akten-Wirtschaft mit der Provisions-Wirtschaft der Finanz-Wirtschaft!
Die Rückschlüße zu der guten Zusammenfassung über das Leben der oberen Zehntausend, wenn man die involvierten Beamten auch dazuzählt, sind vielfältig. Aber darüber wird man ja in weiteren Ausgaben noch viel lesen. Jedenfalls weiß man inzwischen, dass man endlich einmal die Wissenschaft in Bezug auf ein besseres Leben der kleinen Leute einsetzen soll. Warum forschen unsere Unis nicht, wie man den Saustall nicht transparent machen kann, denn man kann nicht davon ausgehen, dass nicht die meisten ZULANGEN; WENN MAN ES UNTER STAATSMACHTSAUFSICHT mit Rpubliksvermögen so leicht machen kann? Im Prinzip werden die Staatsbürger BESTOHLEN UND VERSKLAVT. Die meisten Betriebsberater - Stars können nur ARBEITSPLÄTZE vernichten und SIE SCHEUEN AUCH NICHT ; UNMENSCHLICHE METHODEN EINZUFÜHREN
Gibt es in Österreich überhaupt noch Menschen, die nicht gierig, verlogen, korrupt sind? Was ist das für ein Gesindel, von den wir schon seit Jahren regiert werden?
sie dürfen nicht in ÖVP- Kreisen suchen!
Sämtliche Skandale der letzten Jahre sind ÖVP und FPÖ/BZÖ Skandale und zum drübergießen werden alte, sicherlich vorhandene aber in der Dimension wohl verschwiendende Geschichten der SPÖ aufgewärmt!
Mobbing der ÖVP gegenüber Lobbying der Wirtschaft für ihre Interessen mit akzeptanz der Verluderung unserer gesellschaftlichen Werte!
Der OÖ LH Pühringer zeigt es vor...
!40 mio € dubios angelegt...
ohne sein Wissen
der Landesfinanzdirektor hat die Verantwortung übernommen.....
ohne Konsequenzen
Unsere Wirtschaftspartei ÖVP!!!
ist....in Österreich den kleinen beißen die Hunde und alles was drüber steht geht nach Bahamas.....
Und darum sage ich euch: Bescheißt den Öst. Staat wo ihr nur könnt.......
Ich verstehe nicht, dass bei dieser Person nicht Argumente für eine Hausdurchsuchung vorliegen und dass er nicht zu den zahlreichen Affären rund um Ihn einvernommen wurde. Das alles mit rechten Dingen dabei abgegangen ist, glaubt ja nicht einmal seine tolle Frau.
Solange die Justiz diesbezüglich nicht handelt, ist diese selber nicht fähig ein besseres Bild in der Öffentlichkeit abzugeben..
Grundlage für die aktuelle Anzahl der Planstellen in der Justiz sind Aktenanfallszahlen, welche etwa 20 Jahre alt sind. Daher wurde ein unabhängiges (deutsches) Institut beauftragt, den Personalbedarf aufgrund der aktuellen Lage neu zu errechnen. Dieses Institut verfügt umfangreicher Erfahrung durch vergleichbare Erhebungen in Deutschland. Ministerin Berger sicherte verbindlich zu, sich an das Ergebnis zu halten, also das nötige Personal zur Verfügung zu stellen. Der errechnete Personalbedarf war aber so erschreckend hoch, dass die Zahlen von der jetzigen Ministerin gar nicht bekannt gegeben wurden, sondern eine Arbeitsgruppe einberufen wurde, um die Zahlen schön zu rechnen. Herausgekommen sind die in der Presse kolportierten Zahlen, welche weit unter dem tatsächlichen Bedarf liegen. Und selbst das soll nun nicht erfüllt werden. Alle Parteien in Österreich scheinen ein Interesse am Aushöhlen und Aushungern der unabhängigen Justiz zu haben, die Bürger dürfen wieder mal die Zeche zahlen.
Unsere liebe Justiz ist ja so überlastet.
Verstehe ich ja auch vollkommen.
Man muß ja die "Causa Kampusch" um 1,5 Millionen € "neu aufrollen" !
Ergebnis: Leider nichts Neues gefunden !
Hendldiebe verfolgen wir auch noch !
Das kommt alles zu den "vielen Akten" !!
Korruption & massive Politikerbestechung verfolgen ???
Dazu haben wir "keine Zeit" !
Ist uns auch "zu heiß" !!!
die Justiz könnte schon durchgreifen, dürfen sollte sie aber dürfen!! Personalmangel doch nur faule Ausrede!!
Sind Sie sicher??
Ich befürchte nämlich, daß in der beschriebenen Causa die österr. Justiz eher am "Bore Out Syndrom" leidet.
Wie gewöhnlich, gilt net. die Unschuldsvermutung!!
....in Österreich hat noch NIE ein Politiker persönlich Haftung übernommen, auch wenn es aktenkundig ist, bei Gaunereien mitgemacht zu haben.
Daher wäre das OFFENLEGEN ALLER Parteispenden dringend empfohlen !!!
Justizia, Deine Arbeit ist ganz einfach:
Kontrolliere einfach einmal, wer "arbeitslos" fürstliche Einkommen "bezieht" !!
KHG ?
Mensdorff Pouilly (geht gegen Kaution in GB frei ?)
... wer meldet sich noch ... ???
...gerade bei Grasser könnte man schon mal mit einer gepflegten U-Haft durchgreifen. Da gibts wirklich keinen Skandal, wo der nicht drinhängt. Muss man wirklich warten, bis er in irgend ein Land ohne Auslieferungsvertrag verschwindet? Bei jedem Eierdieb wird das ganz selbstverständlich angenommen.