Unklarer Ausgang der Parlamentswahl in Thailand
BANGKOK. In Thailand gibt es nach der Parlamentswahl Verwirrung über das Ergebnis. Nach ursprünglichen Berichten über eine Führung des Armeelagers teilte die Wahlkommission am Montag mit, dass die oppositionelle Pheu Thai Partei mit 138 von 500 Sitzen stärkste Kraft im Repräsentantenhaus geworden ist.
Weil das Militär alle 250 Sitze im Oberhaus besetzt, könnte es die Kontrolle über die Regierung behalten.
Laut den Teilergebnissen entfielen 96 Mandate auf die Partei des Armeelagers, Palang Pracharat (PPRP). Zuvor hatten Zwischenergebnisse die der Armee nahestehende Partei knapp in Führung gesehen. Die Spitzenkandidatin von Pheu Thai (PT), Sudarat Keyuraphan, sprach umgehend von Wahlbetrug. Es seien Stimmen gekauft worden, erklärte sie und kündigte an, gegebenenfalls gerichtlich gegen das Ergebnis vorzugehen. Zudem werde sie sich mit anderen oppositionellen Parteien um die Bildung einer Regierung zu bemühen. Ihre Partei habe vom "Volk" das Mandat bekommen, eine Regierung zu bilden, sagte sie. Es war die erste Wahl seit dem Militärputsch von 2014.
Die Partei Palang Pracharat (PPRP) will erreichen, dass der Chef der Militärregierung, Prayuth Chan-o-cha, im Amt bleibt. Er hatte vor fast fünf Jahren die damalige gewählte Regierung entmachtet, die in Verbindung zum im Exil lebenden früheren Regierungschef Thaksin Shinawatra stand. Dessen Lager hatte seit 2001 jede Wahl gewonnen. Der schwerreiche Ex-Premier appellierte aus dem Ausland an seine Anhänger: "So lange wir atmen, geben wir nicht auf." Zugleich warf er der Militärjunta vor, die Wahl "manipuliert" zu haben.
Mehrere Tage Geduld gefragt
Die vom Militär eingesetzte Wahlkommission ließ sich mit der Bekanntgabe genauerer Zahlen Zeit. Sie bat um mehrere Tage Geduld. Möglicherweise wird erst gegen Ende der Woche klar, wer sich Sieger nennen darf - vielleicht auch noch später. Die letzte demokratische Wahl in dem Königreich liegt bereits acht Jahre zurück.
Zur Verteilung der 500 Sitze im Unterhaus des Parlaments gab es auch viele Stunden nach Schließung der Wahllokale noch keinerlei zuverlässige Angaben. In der Wahl ging es allein um diese Mandate. Die 250 Sitze im Senat - dem Oberhaus - werden ohne jegliche Wahl vom Militär bestimmt. Damit bräuchte Prayut im Repräsentantenhaus lediglich noch 126 Sitze, um als Premierminister gewählt zu werden. Dagegen brauchen die Junta-Gegner 376 Mandate im Unterhaus, um über die einfache Mehrheit aller 750 Parlamentssitze zu verfügen.
Die Wahlkommission verschob die Bekanntgabe genauerer Zahlen mehrere Male. Schließlich erklärte Generalsekretär Charungwit Poomma: "Wir können Stimmen nicht so schnell zählen wie in anderen Ländern und den Gewinner schon am Tag danach bekanntgeben." Fragen zu Unregelmäßigkeiten bei der Wahl wich er aus. Er ging von "menschlichem Versagen" aus. Die vorläufige Sitzverteilung im Unterhaus solle am Montagabend (Ortszeit) bekanntgegeben werden.
Nach Auszählung von 94 Prozent lag die PPRP mit 7,7 Millionen Stimmen vorn. Auf Platz zwei landete demnach Pheu Thai (PT) um Ex-Premier Shinawatra mit 7,2 Millionen. Dritter wurde demnach die Partei Future Forward (FF) mit 5,3 Millionen. Bei den Direktmandaten ergab sich ein anderes Bild: Hier lag die PT (137) vor PPRP (97) und FF (30). Die Sitzverteilung ist allerdings noch nicht komplett.
Beschwerden über Unregelmäßigkeiten
Im Internet kursieren zahlreiche Beschwerden über Unregelmäßigkeiten. Viele Nutzer äußerten sich verwundert, dass die Beteiligung trotz langer Schlangen vor Wahllokalen lediglich bei 65,9 Prozent gelegen haben soll. Zudem gab es knapp zwei Millionen ungültige Stimmen. Teilergebnisse hatten gezeigt, dass in einigen Provinzen mehr als die Hälfte der Stimmen annulliert worden waren. In einem Video ist zu sehen, wie ein Soldat die Stimmzettel von anderen Soldaten kontrolliert, bevor diese in die Urne geworfen werden. Mehr als 270.000 Thailänder haben im Internet eine Petition zur Auflösung der mit Betrugsvorwürfen konfrontierten Wahlkommission unterschrieben.
