Rechtspopulisten gewinnen stark bei Regionalwahlen

Die niederländische Regierungskoalition steht laut einer Prognose vor dem Verlust ihrer Mehrheit in der Ersten Kammer des Parlaments. Bei den Provinzwahlen am Mittwoch musste das Bündnis unter Führung der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) von Ministerpräsident Mark Rutte deutliche Verluste hinnehmen. Rutte hat seinen EU-Amtskollegen jahrelang vorzeigt, wie man den Rechtspopulismus "zähmen" kann: Politisch einbinden, Inhalte übernehmen, sich stilistisch abgrenzen. Doch nun sieht er sich mit einer neuen Herausforderung konfrontiert, dem "smarten" Rechtspopulismus des Forums für Demokratie (FvD).

Bei den Senatswahlen am Mittwoch hat die erst vor drei Jahren gegründete Bewegung einen Senkrechtstart hingelegt. Mit zehn von 75 Sitzen in der Provinzkammer des Parlaments landete sie knapp hinter Ruttes VVD auf dem zweiten Platz. In der bevölkerungsreichsten Provinz des Landes, Südholland, wurden die Rechtspopulisten sogar stärkste Kraft.

Nach Utrecht Anschlag: Rechtspopulisten gehen als Gewinenr hervor

Großer Gewinner war die rechtspopulistische Partei Forum für Demokratie (FvD) des Senkrechtstarters Thierry Baudet, die laut der Prognose als zweitstärkste Kraft mit zehn Abgeordneten in die Erste Kammer einzieht. Die FvD hat nach dem Anschlag mit drei Toten in Utrecht als einzige Partei den Wahlkampf fortgesetzt. Die Vorsitzenden des Forums für Demokratie und der Partei für die Freiheit hatten bei einer Wahlveranstaltung die Regierungsparteien für die Todesschüsse mitverantwortlich gemacht und einen direkten Bezug zur Einwanderung hergestellt.

Die Provinzwahl wurde von den Todesschüsse in einer Utrechter Straßenbahn überschattet. Fast alle Parteien hatten nach dem mutmaßlichen Terroranschlag mit drei Toten am Montag ihren Wahlkampf eingestellt. Nur die FvD hielt am Montagabend in Scheveningen bei Den Haag eine Wahlveranstaltung ab.

Baudet als mainstreamtaugliche Alternative

Still und heimlich hat sich das "Forum für Demokratie" als mainstreamtaugliche Alternative für all jene Rechtswähler etablieren können, die sich mit der ebenfalls rechtspopulistischen Partei PVV unter Geert nicht identifizieren können. Anders als der platinblonde Polterer Wilders tritt FvD-Chef Thierry Baudet betont sachlich auf. "Durch seine Medienstrategie erscheint Baudet als die weniger radikale Variante von Wilders", sagt der Meinungsforscher Peter Kanne der Zeitung "Volkskrant" (Internetausgabe). Der 36-jährige Rechtsprofessor trete "ruhiger" auf und erscheine den Wählern so "vernünftiger".

FvD bekennt sich zu "Zusammenhang zwischen Rasse und Intelligenz"

Dabei sind die politischen Inhalte des Forums zum Teil radikaler als jene des FPÖ-Bündnispartners Wilders. Im Jahr 2016 anlässlich des Referendums über das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen gegründet, macht sich das FvD offen für eine Volksabstimmung über den EU-Austritt der Niederlande stark. FvD-Spitzenvertretern wird auch Rassismus vorgeworfen, weil sie sich im Vorjahr öffentlich zu pseudowissenschaftlichen Erkenntnissen über einen Zusammenhang von Rasse und Intelligenz bekennen. Vize-Regierungschefin Kajsa Ollongren sagte daraufhin, dass das FvD eine größere Bedrohung für die Demokratie sei als Wilders' PVV.

Alleinstellungsmerkmal: Gegen Pariser Klimaabkommen

Baudet, der sich selbst einmal als bedeutendsten Intellektuellen der Niederlande bezeichnete, erregt auch mit Kritik an moderner Kunst, zeitgenössischer Architektur und atonaler Musik Aufsehen. Das politische Alleinstellungsmerkmal des FvD-Gründers ist aber der Kampf gegen das Pariser Klimaabkommen. Während die anderen Parteien für eine strengere Klimapolitik eintreten, hinterfragt Baudet die dieser Politik zugrunde liegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse und warnt vor Mehrkosten in Höhe von einer Billion Euro durch Klimaschutzmaßnahmen.

Regierungspartei unter Zugzwang

Der Politikwissenschafter Matthijs Rooduijn sieht das Forum für Demokratie bereits als "echte Bedrohung" für Ruttes VVD. Den Rechtspopulisten spielt nämlich in die Hände, dass der Regierungschef unter dem Druck seiner sozialliberalen Koalitionspartner D66 und ChristenUnie in der Migrations- und Wirtschaftspolitik nach links rücken musste. "Das lässt dem Forum mehr Platz", so Rooduijn gegenüber dem "Volkskrant". Mit Spannung wird erwartet, ob Rutte nun einen Kurswechsel versuchen wird, zumal schon in zwei Monaten bei der Europawahl ein weiterer Dämpfer folgen könnte. Handeln muss er wohl, kann doch seine Vier-Parteien-Koalition nach den Verlusten bei der Senatswahl keine Gesetzesbeschlüsse mehr in der Regionalkammer des Parlaments durchsetzen.