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Prozess um tödliche Messerstiche in Chemnitz hat begonnen

Von nachrichten.at/apa, 18. März 2019, 12:07 Uhr
Prozess nach tödlichen Messerstichen in Chemnitz Bild: MATTHIAS RIETSCHEL (POOL)

DRESDEN/CHEMNITZ. Im am Montag begonnenen Prozess um den gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen in Chemnitz im deutschen Freistaat Sachsen ist die Anklage verlesen worden.

Staatsanwalt Stephan Butzkies warf dem Angeklagten vor, Ende August 2018 mit einem weiteren, derzeit flüchtigen Tatverdächtigen das Opfer Daniel H. erstochen zu haben. Zudem habe er einen weiteren Mann durch Messerstiche in den Rücken verletzt.

Der Beschuldigte habe sich des gemeinschaftlichen Totschlags sowie des versuchten gemeinschaftlichen Totschlags und der gefährlichen Körperverletzung schuldig gemacht, sagte der Staatsanwalt. Die Gewalttat hatte in Chemnitz eine Reihe ausländerfeindlicher Demonstrationen und Aufmärsche von Rechtsextremen ausgelöst, die in ganz Deutschland und darüber hinaus für Schlagzeilen sorgten.

Noch vor Verlesung der Anklage stellte eine Verteidigerin einen Antrag, um die "ordnungsgemäße Besetzung" des Gerichts zu prüfen. Konkret wollte die Verteidigung unter anderem wissen, ob die Berufs- und Laienrichter an Kundgebungen der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung teilgenommen haben oder Sympathisanten beziehungsweise Mitglieder der AfD sind. Eine weitere Frage betraf die Einstellung zu Flüchtlingen.

Die Anwältin Ricarda Lang sagte zur Begründung, ihr Mandant müsse wissen, ob ihm die Richter "unbefangen gegenüberstehen". "Er entspricht dem erklärten Feindbild der Menschen, die die AfD und ähnliche Organisationen unterstützen", sagte Lang.

Der aus Syrien stammende Angeklagte und der flüchtige Tatverdächtige, ein Iraker, sollen am Rande des Stadtfests im vergangenen August mehrfach mit Messern auf Daniel H. eingestochen haben. Dieser starb unmittelbar nach der Tat.

Verhandelt wird im Oberlandesgericht in Dresden. Das Landgericht Chemnitz hatte dies mit dem großen öffentlichen Interesse und den Sicherheitsanforderungen begründet. Bisher sind Prozesstermine bis Ende Oktober anberaumt.

Am Montag sollte noch ein Zeuge vernommen werden, der auch als Nebenkläger auftritt. Er war bei dem Angriff in Chemnitz verletzt worden. Auch die Mutter und die Schwester von Daniel H. treten in dem Prozess als Nebenkläger auf. Beide saßen zum Prozessauftakt im Gericht

Rückblick: Was in Chemnitz geschah

  • 26. August: Ein Deutscher (35) wird am Rande des Stadtfestes erstochen. Zunächst sagt die Polizei nichts zu den Nationalitäten der Verdächtigen. Demonstranten ziehen durch die Straßen, einige attackieren Menschen, die ihnen ausländisch erscheinen. Ein Handy-Video zeigt, wie Menschen aggressiv auf einen Mann zugehen.
  • 27. August: Gegen einen 23-jährigen Syrer und einen 22 Jahre alten Iraker, beide Asylbewerber, werden Haftbefehle erlassen. Die rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz versammelt Tausende zu einer Kundgebung, einige zeigen den Hitlergruß. Ein jüdisches Restaurant wird mit Steinen und Flaschen angegriffen, es fallen antisemitische Parolen.
  • 28. August: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bekräftigt, dass in einem Rechtsstaat kein Platz für "Hetzjagden" auf Ausländer ist.
  • 1. September: 8.000 Menschen nehmen an einem Marsch der rechtspopulistischen AfD und der fremdenfeindlichen Pegida teil. 3.000 demonstrieren dagegen.
  • 3. September: Bei einem Konzert mit Musikern wie Kraftklub, Die Toten Hosen und Marteria protestieren rund 65.000 Menschen gegen Rassismus.
  • 4. September: Es gibt einen dritten Verdächtigen. Ein 22-jähriger Iraker wird international gesucht - bis heute vergebens.
  • 7. September: Der deutsche Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen widerspricht der Kanzlerin: Es habe in Chemnitz keine "Hetzjagden" auf Ausländer gegeben. Nach massivem Streit in der Berliner großen Koalition über die Personalie muss Maaßen Anfang November seinen Posten räumen.
  • 18. September: Der Iraker verlässt die U-Haft. Die Ermittlungen gegen ihn werden im Jänner eingestellt. Er war nicht an der Tat beteiligt.
  • 22./23. September: In der Nacht werfen Unbekannte die Scheiben eines persischen Restaurants ein. In den folgenden Wochen gibt es weitere Angriffe auf Gaststätten mit persischer und türkischer Küche.
  • 16. November: Merkel ruft in Chemnitz zur Abgrenzung gegen Fremdenfeinde und Rechtsradikale auf. Hunderte protestieren gegen die deutsche Kanzlerin.
  • 8. Jänner: Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen den in U-Haft sitzenden Syrer - unter anderem wegen Totschlags.
  • 9. Jänner: Der sächsische Verfassungsschutz teilt mit, er habe die Bewegung Pro Chemnitz wegen Rechtsextremismus im Visier.
  • 3. März: Merkel besucht unter anderem das jüdische und ein persisches Restaurant in Chemnitz, die Ziele von Angriffen waren.
  • 18. März: Der Prozess gegen den Syrer beginnt unter großen Sicherheitsvorkehrungen vor dem Landgericht Chemnitz. Verhandelt wird in einem Sicherheitssaal in Dresden.
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