Westliche Staatschefs schwören sich in Bayern auf Härte gegen Russland ein

Ganz im Zeichen der Ukraine-Krise und dem Umgang mit Russland stand gestern der Auftakt des G7-Gipfels im bayerischen Schloss Elmau. US-Präsident Barack Obama sprach bereits vor dem Treffen von "russischer Aggression in der Ukraine", gegen die man sich behaupten müsse.

"Sanktionen können dann entfallen, wenn die Voraussetzungen, unter denen sie mal eingeführt wurden, nicht mehr da sind und die Probleme gelöst sind", sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in einem ZDF-"Spezial" zum Gipfel.

Damit setzen beide Seiten ihre Politik gegen Russland unverändert fort. Die Sanktionen sollen nach übereinstimmender Auffassung Deutschlands und der USA so lange beibehalten werden, bis Moskau das Minsker Abkommen erfüllt und die Souveränität der Ukraine respektiert.

Der britische Premierminister David Cameron forderte die G7 zu einer geschlossenen und entschlossenen Haltung gegenüber Russland auf. EU-Ratspräsident Donald Tusk brachte gar eine Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau zur Sprache.

Russland ist wie schon beim vorigen G7-Gipfel nicht eingeladen. In den vergangenen Tagen war die Gewalt in der Ostukraine wieder eskaliert – kein Zufall, sind sich Politiker und Beamte aus allen in Elmau vertretenen Delegationen einig. Vielmehr wolle Wladimir Putin ein Signal senden: Wenn ich will, kann ich die Lage jederzeit eskalieren lassen.

"Nie wie Mätresse behandelt"

Dagegen hatte Putin kurz vor dem Gipfel in einem Interview beschwichtigt: "Ich denke, dass nur ein nicht gesunder Mensch (...) sich vorstellen kann, dass Russland etwa die NATO angreift."

In einem Interview, das in der "Welt am Sonntag" erschien, sieht Putin sein Land als Opfer einer expansiven Politik der NATO – und sich selbst als Schutzwalter des Volkswillens auf der Krim. "Wir haben Europa nie wie eine Mätresse behandelt. Ich sage das jetzt in vollem Ernst. Wir haben immer sehr ernste Absichten gehabt. Doch heute habe ich den Eindruck, dass Europa mit uns ein rein materialistisches Verhältnis aufzubauen sucht, und das ausschließlich zu seinem eigenen Vorteil."