Redeverbot für Russlands Homosexuelle

Als sich zwei Mädchen küssten, flogen Eier, dann Fäuste. Unter dem Schlachtruf „Moskau ist nicht Sodom“ attackierten Dutzende russisch-orthodoxer Eiferer Schwule und Lesben, die gestern vor der russischen Staatsduma gegen ein Gesetz zum Verbot homosexueller Propaganda protestierten. Es wurde dort in erster Lesung beraten und angenommen.

Laut dem Gesetzentwurf, den das Nowosibirsker Regionalparlament eingebracht hatte, soll „homosexuelle Propaganda unter Minderjährigen“ künftig mit Geldstrafen von umgerechnet bis zu 120 Euro für Einzelpersonen und bis zu 12.000 Euro für Firmen belegt werden. Solche Bußgelder hatten zuvor schon neun russische Regionen beschlossen. Konkret verboten sind öffentliche Äußerungen über Schwule, Lesben sowie Bi- und Transsexualität. Unter das Verbot fällt auch das Zeigen der Regenbogenfahne, die als Symbol der internationalen Schwulenbewegung verstanden werden könnte.

„Die Staatsmacht riskiert, sich zu blamieren“, sagt der Moskauer Schwulenrechtler Nikolai Aleksejew zu dem in der Öffentlichkeit heftig diskutierten Gesetz. „Dabei verändert das Verbot für durchschnittliche Homosexuelle kaum etwas. Es hat vielleicht sogar positive Auswirkungen, mag viele aufrütteln, auch die Besitzer der Gay-Klubs.“

In der Duma erklärte Wladimir Schirinowski, Chef der nationalpopulistischen Liberaldemokraten, überraschend, seine Fraktion werde gegen das Gesetz stimmen, weil der Lärm um die Bußen nur zusätzliche Werbung für Schwule darstelle. Aber Jelena Misulina von der Fraktion „Gerechtes Russland“ klagte: „Die homosexuelle Propaganda ist so ausschweifend, dass sie das Recht der Kinder auf eine freie Entwicklung einschränkt.“ Auch die kremlnahe Komsomolskaja Prawda heizte ein: „Die Duma-Abgeordneten können doch nicht den gewaltigen Abscheu übersehen, mit dem Russlands moralische Mehrheit die Aktivitäten der Schwulen- und Lesben-Industrie betrachtet.“ Nun will ein orthodoxer Laienaktivist in Petersburg eine Großmolkerei verklagen, weil sie ihre Milchpackungen mit einem Regenbogen bedruckt – dem Symbol der Schwulen- und Lesbenbewegung.

Liberale Kritiker glauben, die halbstaatliche Kampagne gegen die Schwulen habe das Ziel, die Durchschnittsrussen für eine zusehends nationalistische und antidemokratische Ideologie zu mobilisieren. Homosexualität ist in Russland seit 1993 nicht mehr strafbar, wird aber wegen der einflussreichen russisch-orthodoxen Kirche tabuisiert. Schwulenparaden werden stets verboten, Aktivisten oft attackiert.

 

Ablehnung in Polen

Enttäuschung für die Homosexuellen in Polen: Die Abgeordneten des Parlaments wiesen gestern ein Gesetz der regierenden liberalkonservativen „Bürgerplattform“ (PO) für ein Partnerschaftsgesetz mit knapper Mehrheit zurück. Premier Donald Tusk (PO) hatte zuvor vergeblich appelliert, mit der Arbeit an einem Partnerschaftsgesetz den polnischen Homosexuellen das Leben leichter zu machen.