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Brexit: Irische Grenzfrage bleibt größter Streitpunkt

Von OÖN, 23. Oktober 2018, 00:04 Uhr
Brexit: Irische Grenzfrage bleibt größter Streitpunkt
Theresa May Bild: REUTERS

LONDON. May: 95 Prozent des Austrittsabkommens geregelt

Die künftige Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland bleibt größter Streitpunkt der Brexit-Verhandlungen. Die britische Premierministerin Theresa May will den jüngsten Vorschlägen aus Brüssel zur Lösung der Irland-Frage nicht zustimmen. Das sagte sie gestern bei ihrer Rede im Parlament, mit der sie für ihren umstrittenen Brexit-Kurs warb.

Auf der anderen Seite beharrt der irische Außenminister Simon Coveney auf einer Absicherungsklausel im EU-Austrittsvertrag, mit der Nordirland zunächst Teil der EU-Zollunion bleiben würde.

May forderte ihre parteiinternen Kritiker zur Unterstützung ihrer Strategie zum EU-Austritt auf. "In den Brexit-Gesprächen geht es nicht um mich oder mein persönliches Schicksal. Es geht um das nationale Interesse", schrieb die konservative Regierungschefin in einem Gastbeitrag für die Zeitung "The Sun". Die Situation verlange die "richtigen Entscheidungen und nicht die leichten".

"Alles in allem" seien 95 Prozent des Austrittsabkommens und seiner Protokolle geregelt, bilanzierte May im Parlament. Größter Knackpunkt ist aber weiter die Frage, wie die Grenze zwischen Irland und Nordirland offen gehalten werden kann.

"Ich habe deutlich gemacht, dass dies erreicht werden muss, ohne eine Art Grenze zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens zu schaffen", schrieb May in der "Sun". Dies würde "unsere kostbare Union untergraben" und den Frieden in Nordirland gefährden. Die Premierministerin steht innenpolitisch massiv unter Druck. Die nordirische Democratic Unionist Party (DUP), mit deren Unterstützung May regiert, hat bereits damit gedroht, das Budget zu blockieren, sollte die Provinz Nordirland einen Sonderstatus erhalten.

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2  Kommentare
2  Kommentare
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LASimon (11.144 Kommentare)
am 23.10.2018 11:12

Selbst wenn es weiterhin freien Warenverkehr zwischen Irland und Nordirland geben soll, ist eine "harte" Grenze unvermeidlich, wenn es nicht auch freien Personen- und Dienstleistungsverkehr gibt. Denn darum geht's doch in Wirklichkeit: dass die Menschen über die Grenze ihrer Arbeit nachgehen, in beiden Richtungen.
Freier Personenverkehr ist aber für die Brexiteers ein absolutes No-go. Also kann es keine Lösung für "the Irish issue" geben.

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NeuPaschinger (1.023 Kommentare)
am 23.10.2018 07:24

man kann 95% sagen wie man will, das irische Thema ist ein Schwangerschaftsthema, entweder man ist zu 0% schwanger oder man ist zu 100% schwanger, dazwischen gibt es nichts
#
wenn es keine Grenze zwischen Nordirland und Irland geben soll dann muss sich Nordirland in den entsprechenden Bereichen komplett dem EU - Recht angleichen (die Briten würden sagen unterwerfen)
.
wenn es dann zusätzlich keine Grenze zwischen Nordirland und GB geben soll dann ist der vorherige Punkt für ganz UK (GB+NI) anzuwenden
#
es ist wie die Schwangerschaft, 0 oder 100%, es gibt da keinen Kompromiss der funktionieren könnte

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