Huawei: Sicher nicht sicher?
Sicherheitsbedenken bringen den chinesischen Hersteller weltweit unter Druck.
Ren Zhengfei steht nicht gern im Rampenlicht. Der 74-jährige Gründer des chinesischen Smartphone- und Netzwerkgiganten Huawei meidet öffentliche Auftritte, Interviews mit der westlichen Presse sind eine Seltenheit. Doch dieser Tage hat er keine Wahl. Seine Tochter Meng Wanzhou, ihres Zeichens Finanzchefin bei Huawei, wurde Anfang Dezember in Kanada festgenommen. Die amerikanische Justiz wirft Huawei vor, die Sanktionen gegen den Iran nicht einzuhalten und Industriespionage von Mitarbeitern zu fördern. Zuvor hatten die USA bereits die behördliche Nutzung von Huawei-Produkten untersagt, verbündete Länder planen ähnliche Schritte.
Gebrochenes Schweigen
Ren Zhengfei hat also gute Gründe, sein Schweigen zu brechen. Auch er ist in der westlichen Welt nicht unumstritten. Schließlich hat Ren enge Bindungen zur chinesischen Regierung, ist seit 1978 Parteimitglied. In einem Interview mit der Financial Times betonte Ren, dass seine Nähe zur Kommunistischen Partei kein Grund zur Sorge sei: "Ich liebe mein Land und unterstütze die Kommunistische Partei. Ich sehe aber keine enge Verbindung zwischen meinen politischen Ansichten und den Geschäften von Huawei." Er würde "niemals etwas tun, das irgendeinem Land der Welt schadet".
Doch selbst wenn Ren nicht mit der chinesischen Regierung zusammenarbeiten möchte, könnte ihn das neue Überwachungsgesetz genau dazu zwingen. Der recht vage formulierte Gesetzestext verlangt auf Wunsch der Behörden die absolute Kooperation von Bürgern und Firmen bei nationalen Sicherheitsbedenken.
Dies ist auch der Hauptgrund, warum Huawei in einigen Ländern beim lukrativen Aufbau des kommenden 5G-Netzes nicht teilnehmen darf. Australien und Neuseeland haben dies auf Wunsch der USA hin bereits fixiert, in Deutschland wird gerade darüber diskutiert. Huawei ist dort einer der Hauptausrüster von T-Mobile.
Österreichische Gelassenheit
In Österreich sieht man die Bedenken gegen Huawei entspannter. Der für Technologie zuständige Verkehrsminister Norbert Hofer sagte, dass die Regierung die Vorbehalte anderer Staaten nicht im gleichen Ausmaß teile. Auch die heimische Telekombehörde RTR hat keine Sicherheitsbedenken. Denn bei allen Vorwürfen gegen Huawei ist die Beweislage dünn. Öffentlich gibt es keine Belege für Spionageaktivitäten des Unternehmens.
Für Privatnutzer, die Angst vor Spionage haben, ist es jedenfalls schwierig, Huawei zu meiden. Denn selbst wenn das eigene Smartphone nicht vom zweitgrößten Handyhersteller der Welt stammt, ist dessen Netzwerktechnik bei den meisten Netzbetreibern im Einsatz. Auch viele Router und Modems stammen aus dem Hause Huawei. Konkurrent ZTE ist ebenfalls chinesisch. Auf der anderen Seite stehen amerikanische Hersteller. Doch wie Edward Snowden 2013 enthüllt hat, hat etwa Cisco nachweislich Hintertüren für amerikanische Geheimdienste in seine Router eingebaut.
Chance für europäische Firmen
Es gibt zwei europäische Ausrüster für mobile Netzwerke, die von den Sicherheitsbedenken gegen chinesische und amerikanische Ausstatter profitieren könnten: Nokia und Ericsson. Früher Weltmarktführer im Telekommunikationsbereich, sind beide Firmen hinter die internationale Konkurrenz zurückgefallen. Der bevorstehende Aufbau des 5G-Netzes bietet nun aber eine große Wachstumschance.
Showdown in Barcelona
Der politisch motivierte Kampf um die mobile Infrastruktur verleiht auch dem kommenden Mobile World Congress, der wichtigsten Handy-Messe der Welt, besonderes Gewicht. Die USA werden eine wesentlich größere Delegation als sonst nach Barcelona schicken, um Netzbetreiber davon zu überzeugen, nicht in Huawei-Technik zu investieren.
Huawei selbst hofft, die öffentliche Diskussion mit seinem neuen Handy in andere Bahnen zu lenken. Das Gerät ist eines der ersten mit faltbarem Display. Und ganz nebenbei ist das Smartphone mit dem neuem 5G-Chip von Huawei ausgerüstet.
Wie immer, die USA pocht darauf dass die westliche Welt keine Geschäfte mit den Anderen, ausser der USA machen darf. So wird man Konkurrenten los, aufm legalem Wege.
Unsere künftige elektronische Infrastruktur ist wohl ein empfindlicher, zentraler Punkt von Staat und Wirtschaft. Daher kann man bei der Auswahl des Generalausstatters, aber auch bei den Zulieferern nicht kritisch genug auf politische und wirtschaftliche Abhängigkeiten prüfen. Und da ist vorab minutiös zu klären, ob es – wie berichtet – für Huawei eine vorgeschriebene Zusammenarbeit mit den chinesischen Nachrichtendiensten gibt oder nicht.
Es geht um den Aspekt, daß die chinesische Politik schon seit Längerem und auf allen Ebenen auf weltweite Expansion ausgerichtet ist. Datenschutz und Menschenrechte sind für „die Augen der Libelle“ einer totalitären Diktatur keine Werte oder Hindernisse. Die chinesische Regierung wird in Kürze ein beispielloses soziales Bewertungssystem in China einführen, mit dem das Verhalten jeder einzelner Person überwachbar ist.
Ein wirklich demokratischer Partner China ist wünschenswert, bleibt aber noch lange unerfülltes Wunschdenken. Daher ist China noch lange nicht ein verlässlicher Geschäftspartner auf Augenhöhe. Es fehlt an Demokratieverständnis und Fairness.
Schon daher ist Huawei und Genossen für empfindlicher, zentraler Projekte wie unsere elektronische Infrastruktur ein absolutes no-go.
Sollte der Herr Minister als füherer Vize-Präsident im Kuratorium der Austrian Chineses Businesss Association keine „Bedenken“ gegeüber einer solchen Diktatur haben, so wäre das wohl eine grundsätzliche Diskussion über seine politische Abgrenzung gegen außerst autoritäre Herrschaftsformen wert.
### Literaturtipp: Kai Strittmatter : "Die Neuerfindung der Diktatur" (Piper Verlag); der Autor beschreibt, wie China den digitalen Überwachungsstaat aufbaut und uns damit herausfordert
Mir ist viel lieber es hören die Chinesen mit als die Österreicher, Deutschen und Amerikaner.
schreibt ein Chinese!
Wenn die Chinesen die Möglichkeit hätten uns platt zu machen, würde es diese Diktatur auch machen.
In Europa und Amerika gibt es zum Glück Verfassungen und Menschenrechte.
Wandern sie doch bitte sofort nach China oder Russland aus. Ins gelobte Land.
123_einmal_eins (19)
13.02.2019 15:55 Uhr
würde es nicht die andauernden Provokationen und Sanktionen seitens USA und Europa gegen Russland geben , wir hätten Friede .
Ich erinnere an das EU Theater in der Ukraine, UND die unaufhörlichen Provokationen der NATO .
undnoch was :
WER hat denn mit der aktuellen Waffen Problematik begonnen ?
Trump aus USA
123_einmal_eins (19)
13.02.2019 15:55 Uhr
würde es nicht die andauernden Provokationen und Sanktionen seitens USA und Europa gegen Russland geben , wir hätten Friede .
Ich erinnere an das EU Theater in der Ukraine, UND die unaufhörlichen Provokationen der NATO .