Zuckerberg entschuldigt sich im EU-Parlament für Fehler

"Wir haben unsere Verantwortung nicht umfassend genug gesehen, der Fehler tut mir leid", so Zuckerberg Dienstagabend im Europaparlament in Brüssel - allerdings nur im kleinen Rahmen vor den Fraktionsvorsitzenden und Parlamentspräsident Antonio Tajani.

Die erstmals live übertragene außerordentliche Sitzung dieses Ausschusses nutzte Zuckerberg, um auf künftige Verbesserungen seines Unternehmens betreffend Einhaltung von Datenschutzregeln einzugehen. Nach den Terroranschlägen in Brüssel und anderen europäischen Städten hätten zehntausende den Sicherheitscheck von Facebook verwendet, um zu sagen, dass es ihnen gut gehe. "Die Werte der Menschenrechte liegen uns am Herzen. Wir konzentrieren uns auf das Positive, das die Technologie bringen kann."

Video: Die Sitzung wurde live übertragen

Es gebe in Europa 18 Millionen kleine Unternehmen, die Facebook nutzen, "überwiegend kostenfrei", so Zuckerberg. Fast die Hälfte von diesen Firmen habe mehr Menschen einstellen können, weil sie Facebook-Angebote nutzten. Aber "es ist klar, dass wir nicht verhindern können, wenn Instrumente schädlich eingesetzt werden können, wenn es erfundene Nachrichten gibt, Einmischung in Wahlen und Datenmissbrauch", meinte der Facebook-Gründer. "Wir haben unsere Verantwortung nicht umfassend genug gesehen. Das ist ein Fehler, der tut mir leid."

"Sicherheit ist wichtiger als Gewinnmaximierung"

Zuckerberg verpflichtete sich, die Fehler aufzuarbeiten. "Die Sicherheit für die Menschen wird uns immer wichtiger sein als unsere Gewinne zu maximieren", betonte er. Eine der Maßnahmen von Facebook sei, dass Informationen, die über App auf mobile Plattformen kommen, viel begrenzter sein werden. "Bei dreimonatiger Nichtverwendung muss man die Einwilligung neu erteilen. Wir prüfen jede einzelne App, die Zugang zu großen Mengen personenbezogener Daten hat." Bisher seien tausende Apps geprüft und mehr als 200 bereits vorübergehend ausgesetzt werden. "Wir arbeiten auch daran, den Menschen mehr eigene Kontrolle zu geben. Im Mittelpunkt steht die Datenschutzgrundverordnung, Kontrolle, Transparenz und Rechenschaftspflicht."

Wesentlich sei auch, wichtige Kontrollen für den Nutzer möglich zu machen, Cookies und die Browserhistorie zu löschen. Allerdings könne das Löschen von Cookies die Nutzung des Internets in Mitleidenschaft ziehen, sagte der Facebook-Chef.

Zur Wahlmanipulation konzedierte Zuckerberg, "dass wir 2016 zu langsam agiert haben, als es darum ging, russische Einmischung auf die US-Wahlen zu identifizieren. Wir haben uns auf traditionelle Cyberangriffe konzentriert und waren nicht genug vorbereitet, dass es koordinierte Desinformationskampagnen geben würde." Allerdings habe es seitdem "ganz beträchtliche" Investitionen gegeben, um die "Integrität" von Wahlen künftig zu schützen.

Proteste in Brüssel

 

"Werden Datenschutzgrundverordnung einhalten"

Facebook-Gründer Mark Zuckerberg hat sich am Dienstagabend zur EU-Datenschutzgrundverordnung zu bekannt. Facebook werde die Verordnung "in drei Tagen einhalten", sagte Zuckerberg im Europaparlament in Brüssel. Als besonderes Anliegen bezeichnete er die Identifizierung und Schließung gefälschter Konten mit Hilfe künstlicher Intelligenz. Politisch will sich Zuckerberg für Facebook nicht festlegen.

"Wir sind offen für unterschiedlichste politische Meinungen", sagte er gegenüber den Fraktionsvorsitzenden des EU-Parlaments und Präsident Antonio Tajani. Von Abgeordneten der Rechten wurde darauf hingewiesen, dass seit Anfang des Jahres politisch rechts stehende Meinungen auf Facebook zu 25 Prozent reduziert worden seien.

Zuckerberg setzt bei der Bekämpfung von Fake News vor allem auf künstliche Intelligenz. Schon jetzt "sind wir in der Lage, damit 99 Prozent der ISIS bzw. Al-Kaida-bezogenen Inhalte zu identifizieren und zu entfernen", sagte er. Außerdem verwies er auf Online-Mobbing und die Erkennung von Selbstmordgefährdeten. "Wir haben 3.000 Menschen eingestellt, die so rasch reagieren, dass wir das in weniger als zehn Minuten entfernen", sagte er.

"Wir werden nie perfekt sein"

Der Schutz von Wahlen sei ihm ein besonderes Anliegen. Wobei er konzedierte, dass "wir nie perfekt sein werden". Allerdings werde Facebook vom reaktiven Management hin zu einem proaktiveren Ansatz kommen. Wesentlich sei auch mehr Rechenschaftspflicht. Zuckerberg kündigte an, Transparenzmaßnahmen weltweit bis in den Sommer umzusetzen. Regulatorien seien wichtig, doch dürften damit nicht Innovationen im Keim erstickt werden, fügte er hinzu.

Er bleibe dabei, dass Facebook eine Plattform für alle Ideen sein wolle. Insofern sei man politisch nicht voreingenommen. "Ich kann mich auch dazu verpflichten, dass wir niemals Entscheidungen treffen, welche Inhalte erlaubt sind und ob wir ein Ranking aufgrund der politischen Färbung" machen.

Tajani wertet Aussprache als Erfolg

EU-Parlamentschef Antonio Tajani hat die Anhörung von Facebook-Chef Mark Zuckerberg im EU-Parlament als "Erfolg" für die EU-Institution gewertet. "Wir sind im Mittelpunkt der politischen Debatte. Wir haben gezeigt, dass wir für die Interessen der Bürger eintreten. Wir haben eine Entschuldigung bekommen", sagte Tajani am Dienstagabend in Brüssel.

Dabei verteidigte der EU-Parlamentschef das eingeschränkte Format der Anhörung im Rahmen der Fraktionschefs. Zuckerberg sei nicht EU-Bürger und nicht verpflichtet gewesen, der Einladung Folge zu leisten, sagte er. Der Vorschlag für das Format der Anhörung sei von ihm selbst gekommen, sagte Tajani.

Die Entschuldigung Zuckerbergs "alleine reicht nicht. Es geht um konkrete Verpflichtungen", betonte Tajani. Die EU-Abgeordneten hätten klar gemacht, dass sich ein Fall des Datenmissbrauchs wie bei Cambridge Analytica nie mehr wiederholen dürfe.

Zuckerberg habe erklärt, dass er sich für Kontrollen einsetzen wolle, es gehe dabei auch um die bevorstehenden Europawahlen, sagte Tajani. Zuckerberg habe auch die in Kraft tretende EU-Datenschutzgrundverordnung betont. Weitere Antworten werde Zuckerberg schriftlich nachreichen, sagte der EU-Parlamentschef. Außerdem werde noch ein Vertreter Facebooks an einer weiteren Anhörung im EU-Innenausschuss teilnehmen, dabei gehe es um technische Fragen.

Die Abgeordneten hatten Zuckerberg nach dem Skandal um Cambridge Analytica nach Straßburg eingeladen. Facebook soll die Daten seiner Nutzer unter anderem für den Wahlkampf von US-Präsident Donald Trump weitergegeben haben.