Die Verwaltungsrichter haben entschieden: Es soll nun kein ORF-Programmentgelt mehr anfallen, wenn ORF-Programme nicht empfangen werden können. Von dieser Entscheidung betroffen sind drei Typen österreichischer Haushalte.
Für wen entfallen die Kosten?
1. Wer seine Fernsehprogramme über Digital-SAT empfängt, keine ORF-Karte verwendet und auch sonst das Angebot des ORF nicht nutzt,
2. wer über Analogsatellit fernsieht (ca. 10 Prozent der österreichischen Haushalte), ohne zusätzlich die ORF-Programme einzuspeisen,
3. wer in Grenznähe mittels Antennenempfang analoge Programme der Nachbarländer nutzt, ohne via DVB-T den ORF mit einzubeziehen, braucht keine Programmgebühren mehr zu entrichten. Rund 20 Euro können so eingespart werden.
Weiterhin zu zahlen: Rundfunkgebühren
Zu beachten ist allerdings, dass weiterhin Rundfunkgebühren zu entrichten sind. Außerdem ist die Frage noch nicht geklärt, wie die GIS mit Haushalten, die sich nun abmelden wollen, umgehen wird: Muss die GIS eine Nutzung des ORF-Angebots nachweisen, um die Gebühren in Rechnung stellen zu können – oder muss derjenige, der sich von der Gebühr befreien lassen will, seine Nicht-Nutzung unter Beweis stellen? Das Grundproblem der GIS bleibt jedenfalls bestehen: Man ist nämlich nicht verpflichtet, deren Mitarbeiter in die Wohnung zu lassen.