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Ungarns Premier präsentierte Spar-Aktionsplan

Von apa/nachrichten.at (cs)   08. Juni 2010 15:18 Uhr

Orban mit 29 Punkten gegen Haushaltsdefizit

BUDAPEST. Der ungarische Ministerpräsident Orban hat am Dienstag im Parlament seinen Spar-Aktionsplan vorgestellt. Der 29-Punkte-Plan soll das Budgetdefizit begrenzen, die Wirtschaftsentwicklung ankurbeln, neue Arbeitsplätze schaffen und die Bürokratie abbauen.

Weiters will die neue rechtskonservative Regierung in Budapest Investitionen fördern und eine schnellere Auszahlung der EU-Mittel garantieren. Orban will innerhalb von zwei Jahren eine Familien- statt einer Einzelbesteuerung einführen, es soll nun auch eine einheitliche Einkommensteuer von 16 Prozent geben. Weiter soll eine Bankensteuer eingeführt werden, die sich neben Banken auch auf Versicherungen und Leasing-Firmen bezieht. Dadurch sollen die Einzahlungen dieser Einrichtungen in das Budget von 13 auf 200 Mrd. Forint (von 45,5 Mio. auf 700 Mio. Euro) erhöht werden. Diese Steuer soll für drei Jahre beschlossen werden.

"Radikale Umgestaltung"

Die EU-Fördergelder sollen zugunsten der klein- und mittelständischen Unternehmen eine "radikale Umgestaltung" erfahren. Der Staat will nach dem Aktionsplan selbst 120 Mrd. Forint (420 Mio. Euro) einsparen. Die Zahl der bei den staatlichen Unternehmen arbeitenden 100 Direktionen wird auf 10 verringert, so dass die Anzahl der Mitglieder dieser Gremien von 319 auf 60 sinkt.

Weitere Punkte: Die von Unternehmen zu zahlende Körperschaftssteuer soll verringert werden. Die Budgetzuschüsse für Parteien sollen noch heuer um 15 Prozent gesenkt werden. Von der Mehrwertsteuer befreit werden sollen Spenden an die alteingesessenen Kirchen und an karitative Organisationen. Die Gehälter im Staatsdienst sollen gedeckelt werden. Der Aktionsplan empfiehlt auch eine sekundäre Lebensmittelkontrolle, damit keine "Dumpingwaren" ungestört nach Ungarn gelangen können. Weiters wird es "nach 90 Jahren" wieder erlaubt sein, privat Obstbrände herzustellen, kündigte Orban an - eine Maßnahme, die von den Abgeordneten mit Applaus quittiert wurde.

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