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Asyl: Fekter formiert Front gegen EU-Asyl-Pläne

Von jw   13. Mai 2010 20:20 Uhr

Innenministerin Fekter hat beim Treffen osteuropäischer EU-Innenminister "Forum Salzburg" in Bratislava Verbündete gegen die Asyl-Pläne der EU-Kommission gefunden. Gemeinsam mit ihren Amtskollegen aus Bulgarien, Polen, Rumänien, Slowenien, der Slowakei, Tschechien und Ungarn habe man eine "Phalanx gegen EU-Asyl-Pläne gebildet".

Die Minister lehnen u.a. eine Aufweichung der Dublin-Verordnung ab, laut der für das Verfahren jener Staat zuständig ist, in dem der Flüchtling zunächst registriert wird. Österreich kann dadurch viele Asylwerber in andere Länder zurückschicken. Weiters wird eine Anhebung der Grundversorgung auf das nationalstaatliche Sozialhilfeniveau abgelehnt.

Dadurch würde Österreich "schlagartig zu einem der attraktivsten Länder für Asylwerber in Europa werden und unser Sozialsystem überfordern", argumentiert man im Ministerium. Nein sagen die EU-Minister auch zu einer Ausweitung der kostenlosen Rechtsberatung in allen Sprachen der Welt auf alle Phasen des Verfahrens sowie eine Ausweitung des Familienbegriffes für die Familienzusammenführung auf die erweiterte Familie (Verwandte).

"Gegen diese Pläne hat sich nun neben dem wichtigen Partner Deutschland, der sich ebenfalls gegen diese Pläne stemmt, eine breite Phalanx der Ablehnung unter Federführung Österreichs gemeinsam mit den neuen EU-Mitgliedsstaaten gebildet", heißt es in einer Punktation aus dem Innenministerium, die der APA vorliegt. Darin wird weiters die Schaffung gemeinsamer Europäischer Asylstandards gefordert - es brauche "endlich gleiche Verfahren und vor allem eine gerechte Verteilung in der EU".

Fekter will nun "weiterhin dafür kämpfen, dass es endlich zu einem geordneten System in Europa kommt, bei dem die Hintertüren für jegliche Art von Missbrauch geschlossen werden damit die Vordertür für jene, die wirklich Hilfe brauchen, offen bleiben kann".

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