Ahmadinejad entlässt offenbar vier Minister

Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad hat am Sonntag vier Minister entlassen. Es handele sich um die Minister für Kultur, Arbeit, Gesundheit und Geheimdienste, meldeten mehrere iranische Nachrichtenagenturen. Geheimdienstminister Ejei soll nach Angaben der Nachrichtenagentur MEHR bei einer Kabinettssitzung am Mittwoch die Ernennung von Mashaie zum Vizepräsidenten kritisiert haben.

Die Ernennung Mashaies, der am Samstag auf Druck des geistlichen Führers Khamenei zurückgetreten war, wurde in konservativen Kreisen scharf kritisiert. Ahmadinejad hatte bis zuletzt an seinem Vize festgehalten. Auch der nun entlassende Kulturminister Saffar-Harandi hatte sich laut Press TV kritisch geäußert. Berichte, dass auch Gesundheitsminister Baqeri-Lankarani von seinen Pflichten entbunden wurde, wurden von seinem Ministerium gegenüber Press TV vorerst dementiert.

Der Präsident soll bis 6. August für eine zweite Amtszeit vereidigt werden und in diesem Zusammenhang auch sein neues Kabinett vorstellen. Bei Protesten gegen seine Wiederwahl waren nach offiziellen Angaben mehr als 20 Menschen gestorben.

Aus diesem Grund forderte Grünen-Europasprecherin Lunacek Außenminister Spindelegger auf, bei der Sitzung des EU-Außenministerrats am Montag dafür zu sorgen, "dass die EU und ihre Mitgliedstaaten keine hochrangigen VertreterInnen zur Amtseinführung des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejads entsenden werden."

Eine Anfrage Lunaceks vergangene Woche im außenpolitischen Ausschuss des EU-Parlaments beim derzeitigen Vorsitzenden der EU-Außenminister, Carl Bildt, habe keine klare Antwort ergeben. "Angesichts des massiven Wahlbetrugs und tausender Inhaftierter" dürften die EU und auch ihre Mitgliedstaaten bei Ahmadinejads Amtseinführung nicht hochrangig vertreten sein, sondern müssten ein Zeichen setzen, betonte Lunacek.