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Zogaj-Abschiebung: Geteilte Reaktionen

Von apa/nachrichten.at   12. November 2009 10:40 Uhr

Josef Friedl

LINZ. Pfarrer Josef Friedl, der die Familie Zogaj die vergangenen zwei Jahre unterstützt hat, sprach am Donnerstag im Zusammenhang mit dem angekündigten negativen Asylbescheid von einer „menschlichen Katastrophe“.

FPÖ-Landesrat Manfred Haimbuchner sieht in der Causa den „Rechtsstaat jahrelang an der Nase herumgeführt“. Der Bezirkshauptmann von Vöcklabruck, Peter Salinger, will sich den Bescheid, sobald er ihn hat, genau anschauen. In Frankenburg (Bezirk Vöcklabruck), dem langjährigen Wohnort der Familie, sei man geteilter Meinung, so Bürgermeister Franz Sieberer (S).

Schubhaft oder „gelindere Mittel“

Salinger berichtete im Gespräch mit der APA, er habe von dem negativen Bescheid aus den Medien erfahren, er habe ihn noch nicht in Händen. Er wolle daher dazu vorerst nicht Stellung nehmen. Das weitere Vorgehen werde dann auch von der Reaktion der Betroffenen und des Anwaltes abhängen. Grundsätzlich sei die Entscheidung des Asylamtes zur Kenntnis zu nehmen. Salinger bestätigte, wenn der Bescheid negativ sein sollte und keine Ausreise der Betroffenen erfolgte, müsste die Abschiebung vorgenommen werden mit Festnahme zur Schubhaft oder „gelinderen Mitteln“ etwa, dass sie sich täglich melden müssten. Das sei aber vorerst alles hypothetisch.

Froh über ein Ende

Sieberer erklärte auf Anfrage, er wäre froh, wenn bei dem Fall einmal ein Ende herausschauen würde. „Denn einmal heißt es so, dann heißt es wieder so.“ Die Gemeinde könne ohnehin nichts dazu beitragen, das sei Sache des Innenministeriums. Es gebe unter den Bürgern geteilte Meinungen dazu. „Dass nicht alle auf der Seite von Arigona und ihrer Familie sind, das hat man eh bei der EU-Wahl gesehen“, stellte er fest. Patrick Gröstlinger vom „Wirt am Platzl“ in Frankenburg erklärte auf die Frage nach der Stimmung im Ort: „Bei uns ist das Thema schon ziemlich abgedroschen, die Leute reden hier nicht mehr viel darüber.“

Friedl: „Die beiden sind mit den Nerven am Ende“

Pfarrer Josef Friedl, der die Familie die vergangenen zwei Jahre unterstützt hat, fürchtet um das Leben von Arigona und ihrer Mutter. „Die beiden sind mit den Nerven am Ende“, sagte er. Im Kosovo würden die notwendige Betreuung und die Medikamente fehlen. Wenn man keine Achtung mehr vor Kindern habe, vermittle das ein „schlimmes Bild“ vom Staat Österreich. Es sei aber nie umsonst, wenn man Menschen begleite, betonte der Geistliche.

Scheinasylwesen

Vom ersten Tag an sei klar gewesen, dass kein Mitglied der Familie Anspruch auf Asyl habe, so Haimbuchner in einer Presseaussendung. Ob Arigona Zogaj jetzt tatsächlich abgeschoben wird, bleibe abzuwarten. Die ÖVP habe bereits einmal dem Druck der Medien und linken Kommentarschreiber nachgegeben, so Haimbuchner. Der Fall stehe exemplarisch für das „Scheinasylwesen“ in Österreich. 80 bis 90 Prozent der Asylwerber seien Wirtschaftsflüchtlinge, die dem österreichischen Steuerzahler jährlich 180 Mio. Euro im Jahr kosten würden, behauptete der Landesrat.

Zustimmung bei FPÖ und BZÖ

„Dieses ganze Theater hätte den Österreichern ohnehin erspart bleiben können, wenn man schon vor Jahren die Gesetze vollzogen hätte“, mokierte sich FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache trotz des negativen Bescheids. Man hätte die Zogajs „längst abschieben müssen“. So aber sei den Österreichern von dieser Familie ewig lang auf der Nase herumgetanzt worden. Der FPÖ-Chef befürchtet nun, dass jetzt „das Spiel“ von neuem beginne und bald wieder die ersten „Gutmenschen-Demonstrationen“ stattfänden.

BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz hat „massive Zweifel, ob die Innenministerin endlich einmal auch Abschiebebescheide umsetzt. Erst wenn die Zogajs über die Schengengrenze abgeschoben sind, glauben wir dieser inoffiziellen Ankündigung“. Strutz ortet nun eine drohende Fluchtgefahr, weswegen er die sofortige Verhängung der Schubhaft verlangt. Dass der Abschiebebescheid über die Medien veröffentlicht worden war, kritisierte Strutz als „inakzeptable Handlungsweise“ des Innenministeriums.

Grüne: Rechtsstaatlicher Skandal

Auch die Grünen zeigten sich erbost über die Veröffentlichung des Bescheids über die Medien. „Das ist glatter Amtsmissbrauch und eine krasse Datenschutzverletzung, die strafrechtliche Folgen haben wird“, ärgerte sich Korun über den „unfassbaren rechtsstaatlichen Skandal“. Bereits in der Vergangenheit hätte das Innenministerium „immer wieder rechtswidrig persönliche Details und Daten aus den Zogaj-Akten der Öffentlichkeit preisgegeben, um die Familie zu diskreditieren“.

Pühringer: "Verfahren schneller abwickeln"

Er kommentiere keine Einzelbescheide, wollte sich der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (V) am Donnerstag am Rande einer Pressekonferenz zunächst nicht zur Causa Zogaj äußern. Er vertraue jedoch darauf, dass die zuständigen Stellen eine gerechte und mit anderen Fällen vergleichbare Entscheidung treffen würden. „Die Dramatik ist, dass der Bescheid nach sieben Jahren kommt.“ Es müsse daher alles daran gesetzt werden, dass derartige Verfahren künftig schneller abgewickelt werden, denn so lange Wartezeiten seien weder finanziell vertretbar noch den Betroffenen zumutbar.

Ackerl fordert humanitäres Bleiberecht

Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl (S) hält es für „nicht richtig, solche Entscheidungen zu treffen, um einen Teil der Bevölkerung zu bedienen“. Familien, die bereits länger in Oberösterreich leben und gut integriert seien, sollten nicht abgeschoben werden, forderte er im Gespräch mit der APA. „Ich bin dafür, dass man einen Schlussstrich zieht.“ Im Fall Zogaj müsse Innenministerin Maria Fekter (V) ihre Möglichkeiten nützen, um für ein humanitäres Bleiberecht zu sorgen, betonte Ackerl.

Anschober: "Völlig untragbar"

Für Grünen-Chef Landesrat Rudi Anschober ist der Bescheid „völlig untragbar“. Eine Abschiebung sei aufgrund des schlechten Gesundheitszustandes von Arigona Zogaj und ihrer Mutter Nurie undenkbar. „Das wäre eine akute Lebensgefährdung.“ Der weisungsunabhängige Asylgerichtshof müsse nun entscheiden, ob er einer Berufung aufschiebende Wirkung zuerkenne. Innerhalb der kommenden drei Wochen könne es daher zu keiner Abschiebung kommen, so Anschober.

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