Zehn oberösterreichische Bezirksgerichte werden geschlossen
LINZ. Von den 28 Bezirksgerichten werden nun doch nur noch zehn aufgelassen. Das sind deutlich weniger als von Justizministerin Karl (V) ursprünglich geplant. Zuletzt war eine Zahl von 18 Schließungen kolportiert worden.
Details präsentierte die Ministerin am Donnerstag in einer Pressekonferenz mit Landeshauptmann Josef Pühringer (V) in Linz.
Laut dem derzeitigen Plan werden die Bezirksgerichte Lambach, Bad Leonfelden und Windischgarsten per 1. Jänner 2013 geschlossen. Anfang Juli folgen dann Frankenmarkt und Mondsee, mit Jahresbeginn 2014 Enns, Mauthausen, Pregarten, Weyer und Peuerbach.
In Oberösterreich haben sich der Landeshauptmann, Justizministerium und alle vier Landtagsparteien auf die Gerichtsreform geeinigt.
Die neuen Regelungen
Einige Standorte werden nicht komplett übersiedelt, sondern auf zwei Sprengel aufgeteilt: Das ist schon mit 1. Jänner 2013 für das BG Leonfelden der Fall, das teils an Freistadt und teils an Rohrbach angegliedert wird. Ebenfalls Anfang 2013 werden zwei weitere BG aufgelassen: Lambach (kommt zu Wels) und Windischgarsten (Kirchdorf an der Krems). Mitte 2013 wächst das BG Vöcklabruck, ihm werden Frankenmarkt und Mondsee angegliedert. Am 1. Jänner 2014 werden fünf Standorte geschlossen: Enns und Weyer (kommen zu Steyr), Mauthausen (Perg), Pregarten (teils Freistadt, teils Perg) und Peuerbach (teils Grieskirchen, teils Eferding).
Diese Bezirksgerichte sind teilweise sehr klein, Leonfelden, Weyer und Windischgarsten haben nur 0,5 bzw. 0,6 Richterplanposten, die übrigen zwischen einem und 1,60. Mit Freistadt und Eferding bleiben zwei Bezirksgerichte erhalten, die derzeit auch nur 1,6 Richter beschäftigen. Sie werden durch die Zusammenlegungen allerdings ein wenig größer.
Freistadt und Eferding standen auf der Schließungs-Wunschliste Karls. Dort fanden sich noch sechs weitere Standorte, die jetzt erhalten bleiben: Rohrbach, Schärding, Kirchdorf an der Krems, Grieskirchen, Mattighofen und Bad Ischl.
Für Bad Ischl haben Bürgermeister aus Oberösterreich, Salzburg und der Steiermark eine länderübergreifende Zuständigkeit - für das Innere Salzkammergut - gefordert. Ob eine solche realisiert werden kann, ist noch Gegenstand der noch nicht abgeschlossenen Verhandlungen mit den beiden Nachbarbundesländern. Ein Beispiel für eine länderübergreifende Lösung ist in Niederösterreich gelungen: Dort wird das BG Purkersdorf nicht St. Pölten, sondern dem Wiener BG Hietzing angegliedert.
Richtervereinigung zufrieden
Die Richtervereinigung ist zufrieden mit der bisher ausverhandelten Bezirksgerichtsreform. Justizministerin Beatrix Karl (V) habe für Oberösterreich eine "gute, vernünftige Lösung" für die nötige "maßvolle Reform" erreicht, sagte Präsident Werner Zinkl am Donnerstag. Geschlossen würden kleinere Gerichte, an denen die geringe Richterzahl Probleme macht.
Kultur 
Im Zentralraum bleiben in den Hochburgen schon 3 Gerichte auf engstem Raume bestehen - dafür hat schon der Landespepi wieder einmal gesorgt - und seine Freunderl aus Traun darf er auch nicht im Stich lassen. Dieser politische Freunderlwirtschaft hat natürlich einen Namen !
- Steuern gespart - Das ist ein guter Anfang.
Jaja die bösen unflexiblen, reformresistenten, überheblichen Landesfürsten, insbesondere dieser Pühringer und dieser Pröll, einfach widerlich, am besten gleich abschaffen. So lese ich seit Jahr und Tag in den meisten Zeitungen. Aber Hoppla, war das nur ein Traum, in dem mich diese Gesellen gewiegt haben und ist die Wirklichkeit nicht doch eine ganz andere ????? Als aufmerksamer Zeitgenosse weiß ich seit langem: Gut und bürgernah regiert wird in Ländern und Gemeinden, nur die Bundespolitiker sind die Schuldenmacher (87% der Staatsschulden hat der Bund verursacht), abgehoben und bürgerfern. Föderale Länder (Österreich BRD, Schweiz) haben einen höheren Wohlstand
sind schuld daran dass wir nach wie vor 21 Sozialversicherungsträger haben, wo wir doch nur einen bräuchten.
Sie haben verhindert, dass es zu einer Spitalsreform kommt und dass endlich alle Lehrer zum Bund kommen. Sie verhindern dass der unnötige Bundesrat abgeschafft wird und verbrauchen mit ihren unnötigen Wahlkämpfen Millionen Euro.
Niemand braucht diese Landesfürsten.
Seit wann sind die Landesfürsten für die div.Sozialversicherungen zuständig? Irgendwie habe ich das Gefühl das du nur schreibst um irgendwen beflegeln zu können. Du verwechelst die Landesregierungen mit der Bundesregierung. Also noch einmal das du es auch verstehst:
Die Bundesregierung ist für die div.Sozialversicherungen zuständig und nicht die Landesregierung und noch weniger die Landeshauptmänner bzw.Lh.-Frauen.
Ihre Rechenkünste sind echt bewundernswert.
dass durch die Schließung von 10 Bezirksgerichten Geld eingespart wird?
Trotz allem würden 5 reichen - womit ma mehr sparen könnte.
Was du nicht beachtet hast: die freiwerdenden Immobilien kann man vermiten!
Bezirksgerichte tatsächlich von der Schließung bedroht waren?
Die 10 waren schon längst ausgehandelt, die 8 "geretteten" werden dem unermüdlichen Einsatz des Daddy Cool gutgeschrieben.
Wie in den Prospekten der Handelsketten, die ein Produkt im Sonderangebot um -45 % ausweisen, weil der "Stattpreis" zuerst in schwindlige Höhen gehievt wurde.
Wo ÖVP draufsteht, ist Unwahrheit drinnen. In dieser Disziplin übertrumpfen die Giebelkreuzler alle anderen Parteien und die sind weiß Gott keine Unschuldslämmer.
nicht als ein fauler kompromiss - jeweils eins in linz- wels- steyr- ried wären mehr als genug
niemand braucht mehr
Die Bürger in diesen Städten nicht - aber nicht alle leben in diesen Städten.
Außerdem: Welches Ried meinen Sie denn? Ried im Traunkreis odr Ried im Mühlkreis? Da gibts ja noch einige.
dann kennt man sich auch in Geographie nicht aus!
Es gibt kein Ried im Mühlkreis, sondern ein Ried in der Riedmark, liegt übrigens im Mühlviertel. Dort, von wo der unsägliche Haider (E.) herkommt!
bleiben erhalten-war zu erwarten...
dann, wenn die nicht mehr benötigten Richter und andere Beamte wegen Nutzlosigkeit keine Bezüge mehr erhalten.
Auch keine Ruhegenüsse.
Die Justizministerin sollte sich um kooperative tschetschenische Mitarbeiter umsehen, um die Richter & Beamten davon zu überzeugen. Die können das sicher. Notfalls läßt sich ein budgetschonendes Frühableben arrangieren.
Und falls ein Richter sie deswegen verurteilen sollte, kann sie der Bundespräsident begnadigen: Außergewöhnliche Umstände erfordern außergewöhnliche Mittel.
Ich persönlich würde ja den kürzeren Weg bevorzugen: Die Guillotine für alle Unkünd- und Unabsetzbaren, wegen Hochverrats. Natürlich erst nach einem fairen Prozeß.
Aber dafür fehlen uns die Jakobiner.
Der Richter in Bad Leonfelden ist doch eh nur 2 x pro Woche ein paar Stunden da. Die meiste Zeit ist er in Urfahr.
Die Ersparnis beim Zusperren ist null, weil das Gebäude von der Polizei belegt ist. Was das Justizministerium spart, wird das Innenministerium mehr ausgeben, weil sich die Polizei dann um die 3 Räume ausdehnt.
Die wissen das in Wien? Na sicher, aber sie sagens nicht weiter.
gehirn und sinnvoll sparen kommt. blockieren von Övp pühringer und Övp hiesle ist gestern
...bewegt sich a bisserl was. Jetzt noch die 444 Gemeinden auf 30 zusammenegen und diese mit den BH-Agenden betrauen und BH`s abschaffen. Weiters die Bundesländer auf 2-3 Verwaltungszonen zusammenlegen und Bundesrat abschaffen. Länderkompetenzen vereinheitlichen , und ,und ....Weiter gehts , die Damen und die Herren !!!!
wird aber locker noch ein-bis zweihundert jahre dauern bis zur vollständigen fertigstellung???
wo die macht zuhause ist, macht das machtferne halt gar keinen so rechten (einkommens)spaß mehr ... und der wähler mag auch seine sich wiederholenden - vermeintlichen - butterbrote abholen!
das wird in unser aller leben nix mehr ... eine jede wette!
...aber irgendwann müssen sie anfange ndie Krauthappler
...
hast vergessen, den braucht auch keiner!!! Da reicht der Nationalratspräsident!
ups sorry
grantig (und aus luftmangel), wenn er nur auf die uhr schaut!
ich denke, er darf sich verrollen ... diese bezirkswachler sind oft nur die einseitige kopie eines "echten" richters!
natürlich nicht alle, aber ...
Beispiel:
KH Schärding wurde zusammengestutzt. KH Ried muss viele Aufgaben übernehmen.
Du wirst mir vermutlich nicht widersprechen, wenn ich behaupte, dass die zu behandelnden Personen und damit die Arbeit für die KHs nicht weniger wird.
Wir werden vermutlich auch keine Ärzte sparen können - viele von denen arbeiten ohnehin 50 oder 60 Stunden in der Woche.
OP-Säle und Sondergeräte sind ausgebucht - versuch mal einen Termin beim MR zu kriegen.
ergebnis:
in Ried wird ein OP Saal dazugebaut, jener in Schärding geschlossen.
Als Engelhartszeller hast einen Unfall. Du wirst nicht mehr 30 km nach Schärding transportiert. Sondern nach Ried i. I. feine Sache - das sind mehr als 60 km.
Fazit:
im KH wird nichts gespart, sondern nur verlagert.
das RK muss die doppelte Strecke fahren (=höhere Kosten)
die Angehörigen fahren 130 km für einen Krankenbesuch.
Viel gespart, viel zusammengelegt. Feine Sache, oder?
von Spitalsschließungen, sondern von einer SpitalsTRÄGERreform gesprochen -->bitte informieren!
dieses Beispiel lässt sich 1:1 auf viele andere Zusammenlegungssparten umlegen. Auch auf die allermeisten von Dir geforderten Fusionierungen.
...denn ein KH kann ich als Notfall brauchen, da gehts um Menschenleben, ein Bezirksgericht aber sicher nicht!
-5 Bezirke
-5 Gerichtsbezirke (die geographisch den politischen B. entsprechen)
-KEINE Bezirksschulräte mehr
-EINEN Spitalsträger, dem alle Spitäler untergeordnet sind
-maximal 300 Gemeinden. Gemeinden die entweder weniger als 2000 Einwohner haben ODER Abgangsgemeinde sind, sollen einen Plan vorlegen, wie man spätestens 2020 keinen Abgang mehr schreibt bzw. mehr als 2000 Einwohner hat, wer das nicht schafft wird von einer anderen Gemeinde eingemeindet
woraus resultiert der Abgang der Gemeinden?
jedenfalls neben Sozialhilfeverbandsabgaben, Kindergärten etc. auch aus Strukturen, die einfach für kleine Gemeinden übertrieben sind.
Wenn eine Gemeinde mit 500 Einwohnern 1 Bgm, einen Vzbgm. einen Amtsleiter, 4 Beamte und 5 Bauhofmitarbeiter hat, dann kann die Rechnung nie aufgehen! Der Abgang ist vorprogrammiert, daher muss fusioniert werden.
die wirklichen Brocken des Abgangs sind für Gemeinden nicht veränderbar.
Und: kleinere Einheiten arbeiten oftmals viel effizienter als große.
Die meisten Bürger in der Gemeinde haben keine Ahnung, dass ihr gewählter Bürgermeister gar nichts zu sagen hat sondern dass die Befehle von Beamten in der Landesregierung kommen.
und Demokraten.
weil sie ja die Verwaltung nicht abbauen wollen!
Demokratie nicht abbauen.
Da widerstrebt mir jede Zentralisierung.
JEDE!
Die Bürger sehen sich übertölpelt von den bestehenden top-down Verwaltungsstrukturen. "die tun ja eh, was sie wollen ohne uns zu fragen und mauscheln über die Strukturen hinweg".
Noch mehr Zentralisierung ist zu viel!
gibt es eben viele große Abgangsgemeinden, die Gesamtsituation bleibt jedoch gleich trübe.
Warum verlangt eigentlich niemand, dass es in ganz OÖ nur 100 Schulen bzw. 100 Großkindergärten geben sollte? Das müsste doch immense Einsparungen bringen.
Man spart damit Beamte, Politiker und Gebäudekosten ein. Die Abgangsgemeinden würden durch Zusammenlegungen weniger.
zeigen, dass dies nicht so ist. Einsparen kann man nur durch Leistungskürzungen.
eine LEISTUNG erbringen? Arbeit ist dehnbar, und die Bürokratie beschäftigt sich doch hauptsächlich mit sich selbst.
Weniger Beamte heißt weniger Beamte, also weniger Kosten. Sonst nix.
wenn aus 2 Abgangsgemeinden eine Abgangsgemeinde wird , dann wird die Anzahl der Abgangsgemeinden wird weniger, stimmt.
Der nominelle Abgang wird sich aber kaum verändern.
Weil es statt 2 Bürgermeistern EINEN gibt, statt 2 Bauhöfen EINEN, statt 2 Ämtern EINES, statt 2 Amtsleitern EINEN, statt zB 36 Gemeinderäten meistens etwa 25 usw.
Weil ich weiß, dass das nächte Argument wäre:
NEIN, der Bürgermeister verdient nicht doppelt so viel, wenn die Gemeinde doppelt so groß ist etc.!!!
der eine Bürgermeister verdient dafür mehr Geld. Und ist vielleicht nicht mehr nebenberuflich sondern hauptberuflich Bürgermeister.
Die paar Nätsch bei den Sitzungsgeldern von einigen Gemeinderäten weniger machen das Kraut auch nicht fett.
Was sparst Du beim Bauhof? Die Straßenkilometer werden icht weniger auch die zu pflegenden Grünflächen bleiben gleich; Der Kanal und die Wasserversorgung bleibt die gleiche.
Personal kannst also nicht sparen.
Minimal würdest bei wenig gebrauchten Maschinen sparen - und diesem Bereich wird ohnehin bereits zwischen den Gemeinden zusammengearbeitet.
Aber leider ist das mit euch Bauerbündlern nicht möglich.
Du gehst auf meine Argumente nicht ein.
Övp pühringer blockiert wie immer
vor allem Verwaltungsbezirke.
Ich wäre ja dafür, dass wir uns auf die NUTS-Einteilung konzentrieren.
siehe http://de.wikipedia.org/wiki/NUTS:AT
ABER:
Wer sich erwartet, dass bei Bezirkszusammenlegungen viele Häuser, Räume und Personal eingespart wird, der wird sich wohl täuschen.
Weil das würde ja bedeuten müssen, dass die aktuell Beschäftigten nicht ausgelastet sind bzw. Arbeit machen, die unnötig ist. Oder dass Räume leerstehen und nicht genützt werden.
Solange man nur Grenzen verschiebt, wird sich gar nichts ändern, weil ja die Arbeit dahinter die gleiche bleibt, nur woanders gemacht wird.
Die Einsparungen wären zwar schon da, aber minimal.
Wenn man wirklich Personal und Strukturen einsparen will, dann muss man die Prozesse dahinter vereinfachen, sprich die Arbeit verringern.
Kürzere Amtswege.
Onlinedienste.
Flachere Hierarchien.
...
Sonst ändert sich gar nix. Egal, was man womit fusioniert.
richtig analysiert.
Es ist schon längst überfällig die 9 Landesgesetzgebungen mitsamt den Landeskaisern abzuschaffen und auch Gemeinden zusammen zu legen!
Warum sparen die Politiker nicht vorerst bei sich selbst ein, die seit dem EU-Beitritt mehr als überflüssig geworden sind.
Was macht ein LH außer Feste eröffnen und Feste feiern?
Es gibt KEINEN Grund für unterschiedliche Gesetze, Verordnungen und Förderungen innerhalb Österreichs, da alle Landsleute die gleichen Steuern bezahlen.
Wann endlich dürfen auch Journalisten diese Steuergeldverschwendung hinterfragen?
Wohl keine Ahnung wie eine Volkswirtschaft funktioniert? Nur weil ich Tausende Jobs im öffentlichen Dienst streiche, spare ich mir noch lange kein Geld ein. Arbeitslosigkeit verursacht immer die höchsten Kosten nicht nur wirtschaftlich sondern auch menschlich! Und vielleicht gibt es dann Ihren Job durch Kaufkraftverlust und fehlende öffentliche Aufträge an die Privatwirtschaft auch nicht mehr?
Volkswirtschaft herumdoktern, wenn es doch an der Effizienz der Staatswirtschaft hapert!
Die Aufträge der Öffentlichen Hand sind zwar - voluminös aber nahe am Blutgeld.