Wifo/IHS: Mehr Arbeitslose, Inflation sinkt
Die Experten von Wifo und IHS erwarten für 2014 eine Beschleunigung des Wirtschaftswachstums auf real 1,7 bis 1,8 Prozent, ähnlich wie bereits in ihrer Juni-Prognose. Heuer dürfte das BIP um 0,4 bis 0,5 Prozent zulegen, nach 0,9 Prozent 2012. Die Inflationsrate soll 2014, erstmals seit langem in einem Gesamtjahr, auf unter 2 Prozent sinken.
Es gebe erste Zeichen einer Konjunkturerholung, und es erhole sich auch der Euroraum, der - anders als Österreich - ja sogar in eine Rezession geschlittert war, erklärten Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) und Institut für Höhere Studien (IHS) am Freitag. In der heimischen Wirtschaft sei die Zuversicht wieder am Zunehmen, so das Wifo, jedoch seien die aufwärtsgerichteten Kräfte bisher noch gering. Das größte Abwärtsrisiko der Prognose sieht das IHS weiterhin von der Krise des Euroraums ausgehen: Politische Handlungsunfähigkeit könnte weitere Reformen blockieren, erneut Spannungen an den Finanzmärkten auslösen und die Konjunktur dämpfen.
Aufgrund der verhaltenen Konjunktur und des steigenden Arbeitskräftepotenzials dürfte die nationale Arbeitslosenquote den neuen Prognosen zufolge heuer von 7,0 auf 7,6 Prozent klettern und laut IHS dort 2014 verharren, dem Wifo zufolge aber nochmals leicht zulegen auf 7,8 Prozent. Gemäß EU-Definition betrug die Arbeitslosenrate voriges Jahr 4,3 Prozent, sie dürfte heuer auf 4,9 (IHS) bis 5,1 (Wifo) Prozent zulegen, 2014 laut IHS bei 4,9 Prozent bleiben, laut Wifo auf 5,2 Prozent wachsen.
Die Geldentwertung entschärft sich dafür: Nach 2,4 Prozent Verbraucherpreisanstieg 2012 dürfte sich die Inflationsrate heuer auf 2,0 bis 2,1 Prozent zurückbilden und dann 2014 im Jahresschnitt nur noch 1,9 Prozent betragen, ein lange nicht mehr so niedriger Wert.
Binnennachfrage schwach, Firmen bremsen bei Investitionen
Die Konsumausgaben der Privathaushalte blieben im ersten Halbjahr real um 1,3 Prozent unter Vorjahr, allerdings nicht bereinigt um den Schalttag 2012. Das Wifo sieht die privaten Konsumausgaben in Österreich heuer real stagnieren (nach +0,5 Prozent 2012) und rechnet für 2014 mit 0,9 Prozent Anstieg.
Die heimischen Unternehmen agieren bei ihren Ausrüstungsinvestitionen angesichts der trüben Wirtschaftsaussichten und der Unsicherheit bisher zurückhaltend. Laut Wifo werden die Ausrüstungsinvestitionen heuer um 3,5 Prozent unter Vorjahr liegen, das IHS rechnet sogar mit einem Absacken von 4,3 Prozent. Hier, bei der Investitionsbereitschaft der Betriebe, haben die Institute im Vergleich zur Juni-Prognose die stärksten Abwärtsrevisionen vorgenommen. 2014 sollten die Ausrüstungsinvestitionen dann real wieder zulegen, laut Wifo um 5,0 Prozent, laut IHS um 3,0 Prozent.
Die fehlende Welthandels-Dynamik drückt auf die Außenwirtschaft, deshalb erwartet das IHS für heuer lediglich 2,8 Prozent Zuwachs bei den realen Warenexporten. 2014 sollten diese - angesichts einer festeren internationalen Konjunktur - dann aber auf 6,8 Prozent zulegen können. Das Wifo sieht die Warenexporte heuer real um 2,5 Prozent wachsen und 2014 um 5,5 Prozent. Der positive Leistungsbilanzsaldo soll sich laut Wifo heuer auf 3,1 (1,6) Prozent des BIP verbessern, 2014 dann auf 3,4 Prozent bzw. 11,16 Milliarden Euro.
Für 2013 und 2014 erwartet das IHS für Österreich ein gesamtstaatliches Defizit von 2,2 und 1,7 Prozent (das Wifo 2,6 sowie 1,6 Prozent) des BIP, nach 2,5 Prozent 2012. Die Budgetprognose sei aber mit erheblichen Risiken behaftet, so das IHS, das Unsicherheit vor allem bei den Kosten des Bankenpakets und dem Erfolg zusätzlicher Konsolidierungsmaßnahmen sieht (wie Aufkommen der Finanztransaktionssteuer, Dämpfung der Dynamik der Gesundheitsausgaben)
IHS für zusätzliche Einsparungen, Wifo für Kassasturz
Wenn die heimische Konjunktur wie erwartet wieder stärker anzieht, begünstigt das auch die öffentlichen Haushalte - wegen budgetärer Sonderrisiken wie der Kärntner Hypo sollten aber zusätzliche Sparanstrengungen erfolgen. Dies forderte am Freitag IHS-Leiter Christian Keuschnigg beim Prognose-Pressegespräch der Forschungsinstitute. Wifo-Kollege Karl Aiginger plädierte für einen Kassasturz durch die neue Regierung.
An sich sei das Budget auf Konsolidierungskurs - "wir gehen in Richtung Nulldefizit 2016", so Wifo-Chef Karl Aiginger -, doch müsse die neue Regierung einen Kassensturz machen, um die Kosten der Bankensanierung zu beziffern und dann das Einsparpotenzial im öffentlichen Sektor auszuloten. Aiginger hält hier 5 bis 10 Mrd. Euro für angemessen, die je zur Hälfte für eine Steuerentlastung und Zukunftsinvestitionen verwendet werden sollten.
Der Abgang der öffentlichen Haushalte laut Maastricht werde 2013 noch 2,6 Prozent betragen (2014 dann 1,6 Prozent), wobei es aber wahrscheinlich schon heuer erstmals einen Primärüberschuss geben werde, also ohne Zinszahlungen ein Plus, so Aiginger. Dafür werde jedoch die Schuldenquote heuer steigen, und später durch neue Statistik-Regeln der EU nochmals klettern, und zwar um drei Prozentpunkte des BIP: "Da sind wir weit weg vom Ziel des Fiskalpakts."
Heuer im zweiten Halbjahr werde die Konjunkturerholung Gestalt annehmen und sich 2014 beschleunigen, "das heißt wir können die Sparanstrengungen beschleunigen", betonte Keuschnigg, Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS). Er deponierte einen Katalog von "sechs Prioritäten", bei dem das "Einhalten des Pfads zum Schuldenabbau" an oberster Stelle steht, gefolgt von einer Steuerreform im Einkommensteuerbereich, um die Steuerquote insgesamt zu senken. Drittens sollten die Anstrengungen für eine Pensionsreform verstärkt werden: Rascher als in anderen Ländern müsse das Ruhestandsalter angehoben werden, denn Österreich habe hier einen Rückstand aufzuholen.
Sobald eine Bankenunion bzw. ein Bankeninsolvenzrecht auch in Österreich implementiert sind, sollten "die speziellen Bankensteuern wieder abgeschafft werden", forderte Keuschnigg (in Punkt 5) - allerdings sollten bei der Bankenunion die nationalen Regierungen einen kleineren Spielraum bekommen gegenüber den europäische Regeln, fügte Aiginger hinzu. So etwas wie die Causa Hypo Alpe Adria dürfe sich jedenfalls "nicht wiederholen", deponierte Keuschnigg. Die Punkte 4 und 6 des IHS-Chefs beziehen sich auf Maßnahmen bei Bildung und Innovation zur Stärkung der Wirtschaftskraft sowie auf offensive Arbeitsmarktmaßnahmen.
Beim Wunschkonzert des Wifo-Chefs, ebenfalls sechs Punkte, steht die "Bildung von der Vorschule bis zur Uni" an erster Stelle. Die Schulreform-Debatte geht aus seiner Sicht an den wahren Anforderungen vorbei. Klar sei, dass es 38,5-Stunden-Verträge für Lehrer gebe; ob die dann 22 oder 24 Stunden pro Woche in der Klasse stünden, sei egal, "diese Stundenzählerei ist voriges Jahrhundert".
Angesichts einer Staatsquote von 50 Prozent gemessen an der gesamten Wirtschaftsleistung müsse der öffentliche Sektor dringend reformiert und "eingegrenzt" werden, lautet die zweite Priorität von Aiginger, gefolgt von den Punkten Innovationen & Betriebsgründungen, Umweltführerschaft, Industrie-Technologien und sechstens der Forderung, eine "Vision" zu entwickeln: "Wo will Österreich 2025 stehen? Und darauf dann die Mittel konzentrieren."