Westbalkankonferenz: "Gemeinsam Flüchtlingsstrom stoppen"
"Wir wollen eine Kettenreaktion der Vernunft", erklärte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Mittwoch bei einer Pressekonferenz während der Westbalkankonferenz in Wien.
Bei der Konferenz habe sich eine "enge Allianz zwischen den Innen- und Außenminister entlang der Balkanroute" getroffen. Die Vertreter von Österreich, Slowenien, Kroatien und Bulgarien sowie die sechs Westbalkan-Länder Albanien, Bosnien, Kosovo, Serbien, Mazedonien und Montenegro stimmten das weitere Vorgehen in der Flüchtlingspolitik ab. Gemeinsam wolle man damit auch vor dem EU-Innenministerrat am Donnerstag auch Druck für eine europäische Lösung machen, so Mikl-Leitner.
Mazedonien soll "voll und ganz unterstützt werden"
"Der Migrationsfluss über die Balkanroute muss massiv reduziert werden", heißt es in der gemeinsamen Erklärung, die bei dem Treffen unterzeichnet wurde. Mikl-Leitner sprach davon, dass die Migrationsströme gestoppt werden müssten. Vereinbart worden sei, dass Mazedonien "voll und ganz unterstützt" werde, so Mikl-Leitner, die ankündigte das österreichische Kontingent von Polizisten an der mazedonischen Grenze auf 20 aufzustocken.
Die Weiterreise auf der Balkanroute solle nur mehr Schutzbedürftigen ermöglicht werden, erklärte die Innenministerin. Die Unterscheidung, wer zu dieser Gruppe gehört, werde aber den einzelnen Ländern überlassen. Vereinbart wurden auch gemeinsame Regeln zur Registrierung der Flüchtlinge.
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) betonte erneut, dass alle teilnehmenden Länder eine gemeinsame europäische Lösung bevorzugen würden, in Ermangelung einer solchen aber zu nationalen Maßnahmen gezwungen seien. "Österreich ist schlicht und ergreifend überfordert", so Kurz.
Griechenland war nicht dabei
Griechenland war bei dem Treffen nicht vertreten, was Kritik aus Athen und Brüssel auslöste. Der Kritik entgegnete Kurz vor Beginn des Treffens: "Ich glaube nicht, dass es uns in Europa an gemeinsamen Veranstaltungen mangelt, sondern es fehlt der Willen den Flüchtlingsstrom deutlich zu reduzieren." Die griechische Seite habe bisher keine Bereitschaft gezeigt den Flüchtlingsstrom zu reduzieren, sondern nur "ein Interesse, dass die Flüchtlinge möglichst schnell weiter transportiert werden".
"Verständnis für Überforderung"
Österreich strebe nach wie vor nach einer europäischen Lösung, betonte Kurz, allerdings sei keine solche gemeinsame europäische Lösung in Sicht. Daher setze Österreich auf eine nationale Lösung, die es aber regional mit den betroffenen Ländern abstimmen wolle. An die Adresse Deutschlands erklärte der Außenminister erneut, er erwarte einen "respektvollen Umgang" und "Verständnis dafür, wenn Österreich überfordert ist".
"Es ist wichtig den Flüchtlingsstrom entlang der Balkanroute zu stoppen", erklärte Mikl-Leitner. Deshalb sollen bei der heutigen Konferenz gemeinsame Maßnahmen abgestimmt werden.
Bereits in den vergangenen Wochen haben Österreich und die Westbalkan-Staaten konkrete Maßnahmen zum Stopp des aus Griechenland kommenden Flüchtlingsstroms gesetzt. An der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien ist die Lage zunehmend chaotisch. Tausende Flüchtlinge sind in Griechenland gestrandet, nachdem Mazedonien seine Grenzen vorübergehend völlig und dann für sämtliche Flüchtlinge, die nicht aus Syrien oder dem Irak stammen, geschlossen hat. In Griechenland kommen täglich weiterhin Tausende Flüchtlinge an.
Die EU-Kommission hatte die Konferenz in Wien am Dienstag kritisiert und "alle Staaten" entlang der Westbalkan-Route aufgefordert, Notfallpläne gegen eine humanitäre Krise vorzubereiten. Griechenland hatte gegen das Treffen protestiert, weil ohne Beteiligung Griechenlands versucht werde Entscheidungen zu treffen, die Griechenland und seine Grenzen direkt betreffen.
Veto-Drohung aus Athen "unangebracht"
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat die Kampfansage Griechenlands an die Westbalkan-Staaten wegen deren Schritten hin zur Schließung ihrer Grenzen für Flüchtlinge verurteilt. "Veto-Drohungen gegen eine Annäherung der Westbalkanstaaten an die EU oder gegen EU-Förderungen sind extrem unangebracht", sagte Kurz nach Angaben eines Sprechers Mittwochfrüh.
Serbien und Mazedonien haben nach Einführung der österreichischen Flüchtlings-Obergrenze am Freitag die Durchreise von Schutzsuchenden nach Norden immer weiter beschränkt. Derzeit warten rund 4.000 Iraker und Syrer an der griechischen Grenze zu Mazedonien auf die Weiterreise. Afghanen und Schutzsuchende aus anderen Staaten dürfen gar nicht mehr einreisen. Die Regierung in Athen hat darum in den Raum gestellt, den Beitrittsprozess der Staaten zur EU zu blockieren.