Westbalkankonferenz: "Gemeinsam Flüchtlingsstrom stoppen"
WIEN. Österreich und die Balkanländern wollen gemeinsam Maßnahmen setzen, um die anhaltende Flüchtlingsbewegung entlang der sogenannten Balkanroute Richtung Mitteleuropa stark einzuschränken.
"Wir wollen eine Kettenreaktion der Vernunft", erklärte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Mittwoch bei einer Pressekonferenz während der Westbalkankonferenz in Wien.
Bei der Konferenz habe sich eine "enge Allianz zwischen den Innen- und Außenminister entlang der Balkanroute" getroffen. Die Vertreter von Österreich, Slowenien, Kroatien und Bulgarien sowie die sechs Westbalkan-Länder Albanien, Bosnien, Kosovo, Serbien, Mazedonien und Montenegro stimmten das weitere Vorgehen in der Flüchtlingspolitik ab. Gemeinsam wolle man damit auch vor dem EU-Innenministerrat am Donnerstag auch Druck für eine europäische Lösung machen, so Mikl-Leitner.
Mazedonien soll "voll und ganz unterstützt werden"
"Der Migrationsfluss über die Balkanroute muss massiv reduziert werden", heißt es in der gemeinsamen Erklärung, die bei dem Treffen unterzeichnet wurde. Mikl-Leitner sprach davon, dass die Migrationsströme gestoppt werden müssten. Vereinbart worden sei, dass Mazedonien "voll und ganz unterstützt" werde, so Mikl-Leitner, die ankündigte das österreichische Kontingent von Polizisten an der mazedonischen Grenze auf 20 aufzustocken.
Die Weiterreise auf der Balkanroute solle nur mehr Schutzbedürftigen ermöglicht werden, erklärte die Innenministerin. Die Unterscheidung, wer zu dieser Gruppe gehört, werde aber den einzelnen Ländern überlassen. Vereinbart wurden auch gemeinsame Regeln zur Registrierung der Flüchtlinge.
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) betonte erneut, dass alle teilnehmenden Länder eine gemeinsame europäische Lösung bevorzugen würden, in Ermangelung einer solchen aber zu nationalen Maßnahmen gezwungen seien. "Österreich ist schlicht und ergreifend überfordert", so Kurz.
Griechenland war nicht dabei
Griechenland war bei dem Treffen nicht vertreten, was Kritik aus Athen und Brüssel auslöste. Der Kritik entgegnete Kurz vor Beginn des Treffens: "Ich glaube nicht, dass es uns in Europa an gemeinsamen Veranstaltungen mangelt, sondern es fehlt der Willen den Flüchtlingsstrom deutlich zu reduzieren." Die griechische Seite habe bisher keine Bereitschaft gezeigt den Flüchtlingsstrom zu reduzieren, sondern nur "ein Interesse, dass die Flüchtlinge möglichst schnell weiter transportiert werden".
"Verständnis für Überforderung"
Österreich strebe nach wie vor nach einer europäischen Lösung, betonte Kurz, allerdings sei keine solche gemeinsame europäische Lösung in Sicht. Daher setze Österreich auf eine nationale Lösung, die es aber regional mit den betroffenen Ländern abstimmen wolle. An die Adresse Deutschlands erklärte der Außenminister erneut, er erwarte einen "respektvollen Umgang" und "Verständnis dafür, wenn Österreich überfordert ist".
"Es ist wichtig den Flüchtlingsstrom entlang der Balkanroute zu stoppen", erklärte Mikl-Leitner. Deshalb sollen bei der heutigen Konferenz gemeinsame Maßnahmen abgestimmt werden.
Bereits in den vergangenen Wochen haben Österreich und die Westbalkan-Staaten konkrete Maßnahmen zum Stopp des aus Griechenland kommenden Flüchtlingsstroms gesetzt. An der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien ist die Lage zunehmend chaotisch. Tausende Flüchtlinge sind in Griechenland gestrandet, nachdem Mazedonien seine Grenzen vorübergehend völlig und dann für sämtliche Flüchtlinge, die nicht aus Syrien oder dem Irak stammen, geschlossen hat. In Griechenland kommen täglich weiterhin Tausende Flüchtlinge an.
Die EU-Kommission hatte die Konferenz in Wien am Dienstag kritisiert und "alle Staaten" entlang der Westbalkan-Route aufgefordert, Notfallpläne gegen eine humanitäre Krise vorzubereiten. Griechenland hatte gegen das Treffen protestiert, weil ohne Beteiligung Griechenlands versucht werde Entscheidungen zu treffen, die Griechenland und seine Grenzen direkt betreffen.
Veto-Drohung aus Athen "unangebracht"
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat die Kampfansage Griechenlands an die Westbalkan-Staaten wegen deren Schritten hin zur Schließung ihrer Grenzen für Flüchtlinge verurteilt. "Veto-Drohungen gegen eine Annäherung der Westbalkanstaaten an die EU oder gegen EU-Förderungen sind extrem unangebracht", sagte Kurz nach Angaben eines Sprechers Mittwochfrüh.
Serbien und Mazedonien haben nach Einführung der österreichischen Flüchtlings-Obergrenze am Freitag die Durchreise von Schutzsuchenden nach Norden immer weiter beschränkt. Derzeit warten rund 4.000 Iraker und Syrer an der griechischen Grenze zu Mazedonien auf die Weiterreise. Afghanen und Schutzsuchende aus anderen Staaten dürfen gar nicht mehr einreisen. Die Regierung in Athen hat darum in den Raum gestellt, den Beitrittsprozess der Staaten zur EU zu blockieren.
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meiner meinung wird das ganze nicht viel bringen. die eu ist komplett krank. da kann der grieche heute überall drohen und schimpfen, das er zukünftige beschlüsse blockieren will. ein land das nur durch falsche angaben in die eu hineingelassen wurde und schon milliarden bekommen hat, möchte sich das recht herausnehmen irgendwas zu blockieren. zahlungen sofort einstellen, dann sehen wir wie lange noch blockiert wird. nur noch lächerlich
Es ist der Frau JML hoch anzurechnen, dass sie nicht bei jedem unsinnigen Ratschlag aus Brüssel einknickt. Irgendwie kommt es mir vor, dass alle darauf warten, dass irgendwer einen Anfang zu machen wagt. Dass der von der österreichischen Bundesregierung nicht ein Allheilmittel sein kann ist klar. Aber im Vergleich zu Deutschland ein mutiger Weg, von dem selbstverständlich im Vorhinein niemand sagen kann, ob er auch der beste sein wird.
Deutschland ist gelähmt, die Regierung heillos zerstritten, manche Ministerinnen völlig überfordert bzw. agieren als Einpeitscher für noch viel Schlimmeres. De Maiziere ist der schwächste, der heillos überforderte Minister, der die Hauptfigur im Krisenmanagement sein sollte. Er wechselt die Meinungen wahrscheinlich öfter als seine Unterhosen. Ist Merkel da, ist er zahm, ist Mutti nicht da, poltert er. Einmal gegen die Bayern dann gegen Österreich, dann auch gegen seine Parteifreunde. Österreich soll alle aufnehmen, die er nicht will. Dr Jekyll od. doch..
IHR SEID DIE SCHANDE ÖSTERREICHS UND DES DEMOKRATISCHEN WESTENS!!!
Es ist wie Mensch-ärgere-Dich-nicht spielen mit meinem lieben Cousin, der als 6-jähriger immer spielen wollte, aber dann mitten im Spiel das Brett vom Tisch gefegt hat und schreiend ins Eck geflüchtet ist...
entschuldige, was bist du den für ein komik..
was willst du uns damit sagen?
weitere millionen hereinlassen,oder wie stellst du dir die zukunft vor?
Wieso Flüchtlingsstrom stoppen?
Ich dachte, Merkel will sie alle bewirten.
Naja, jetzt werden wir sehen, was hat diese "Konferenz" ich würde sagen Gespräche ohne Griechenlan in Wien für die Lösung der Probleme gebracht. Ich hoffe, dass unser Aussenminister die geladenen Aussenminister so weit überzeugen konnten, dass sie dann auch bei den Gesprächen in Brüssel noch zu Österreich halten.
Wenn nicht, dann würde ich sagen: Ausser Spesen nichts gewesen.
Ich hoffe aber dass es für Österreich dann in Brüssel wunschgemäß ausgeht.
Ich denke schon, dass Kurz da auf die anderen Aussenminister bauen kann. Schliesslich sitzen da alle in einem Boot. Zudem ist die humanitäre Rolle, die Österreich während des Balkankonflikts gespielt hat, noch nicht vergessen.
Hört sich zur Zeit aber anders an
Doch etwas vergesslich die Eu
Na ja. Ich kann schon verstehen, dass zunächst einmal jeder versucht, das 'Beste' für sich ohne Rücksicht auf Verluste herauszuholen. Aber letzten Endes wird man sich zusammenraufen. Hoffe ich zumindest!
kallewirsch63,
Ich wünsche es Europa. Österreich hat hier sicher eine Schlüsselrolle eingenommen. Dazu gehört meines Erachtens, dass Österreich begonnen hat eine Begrenzung des Flüchtlingsstroms zu beginnen. Bisher gab es doch nur eine offene oder eine geschlossene Grenze. Unsere Regierung hat mit einer Setzung von Flüchtlingzahlen der EU gezeigt, dass wir alle in der EU dafür verantwortlich sind, dieses menschliche Leid gemeinsam lösen müssen.
Naiv, naiver am naivsten. Alcea,
glauben sie den Schaas eigentlich selbst? ...
Als vordringliche Maßnahme ist diese Aktion sicher zu begrüßen. Wenn ein Patient mit über 41 Grad Fieber eingeliefert wird, versucht man zuallererst das Fieber zu senken und dann sucht man nach der Ursache. Unsere Toleranzstrategen wollen zuerst die Ursache suchen und das Fieber außer Acht lassen. Meist erübrigt sich dann jede weitere Behandlung.
Retrospektiv...Taktik und Kalkül der Linken...
inszenierte Asyl "Willkommenskultur " (s.Bahnhöfe u.TV) damals, denn gute Inszenierung ist der halbe Erfolg...oder doch nicht?
Wie zu lesen war...Es dämmert auch manchen Asylanten bzw. festzustellen ist ein mangelnder Realitätssinn vieler Flüchtlinge: die Erwartungen an Deutschland/Österreich seien oft viel zu hoch. Die "Hängematte " ist doch nicht so möglich...und Anpassen hier wird auch verlangt. Integration bedeutet eben auch viel Mühe! Viele "flüchten " dann in eine ParallelgesellschaftsWelt als Rückzugsgebiet! Dadurch ist eine "Grauzone" entstanden, die Integration erschwert.
Deshalb greifen so Sätze a la Merkels "Wir schaffen das" od "nur Geduld " zu kurz. Um es zu schaffen, müssten die Dimensionen kleiner sein (s.fatale Problemlagen) um eben neue Strukturen zu schaffen (zu können) inkl. Überfremdungsproblematik und Kostenbelastungen sind zu berücksichtigen.
Man hätte (in Ö.)schon viel früher auf FPÖ/HC Strache hören sollen !
Das ist doch ein Schlag ins Gesicht
für manche Forumsteilnehmer hier😄😉
Die Vernunft siegt oder ist es die
Angst vor der Eignen Bevölkerung
Die Regierung macht nach einem Jahr Verspätung etwas gegen die Völkerwanderung
Unser Gartenzaun hätte sowieso nichts
gebracht
Da braucht man schon die Hilfe der Balkan Staaten
Warten wir ab bis sich Afrika in Bewegung setzt
Dann wird Merkel noch blasser aussehen
von valmet
Warten wir ab bis sich Afrika in Bewegung setzt
ist doch längst VOLL im Gange ...
die Ausbeutung durch den Westen inkl. China beschleunigt es !
Das dürfte erst der Anfang sein
Wie lange wurde in lampedusa und Griechenland zugeschaut
Die Verursacher dieser Krisen mehr in die
Verantwortung nehmen
Iraner und Afghanen...
Nur kurz: Warum flüchten die Afghanen/Moslems nicht nach Südpakistan (u.Nachbarstaat)...bekanntlich, ein riesiges Land...und viele, viele Moscheen!
Vermutung, die Asyl-u.Drogenmafia schickt sie in gewisse Zielländer!
Ganz schlechte Mindestsicherung in Pakistan
richtiger: menschlich handeln und helfen !
conclusio: mit augenmaß & verantwortung --> ALLEN gegenüber...
Das Delphische Orakel war a Lercherschas gegen Ihre Aussagen!
Maßnahmen mit Balkanländern:
mit denen kann man wenigsten etwas vereinbaren,
während die Dilos rund um Merkel u. Demissionierer
von dem Blödsinn, den sie gestern gesprochen haben,
morgen schon nichts mehr wissen wollen.
Die EU und deren Abgeordnete sind nicht in der Lage den 15 jährigen läppischen Namensstreit zwischen Griechenland und Mazedonien zu lösen und zuständig dafür ist nach langen Recherchen von mir, die UNO. Selbst EU Dr. Hannes Svoboda wusste das nicht! Ein UNO Beauftragter mit den Namen Matthew Nimetz sichert sich den Streit, er fliegt und gondelt kostenlos über den Atlantik und sonst noch in der Gegend, ohne Erfolg! Die EU zahlt Hilfsgelder an Griechenland und kann im Gegenzug nicht die Beendigung des Namensstreites verlangen. Wie soll die EU dann die Flüchtlingsfrage lösen? Lauter Stümper, im englische Niveau wie der inhaftierte EU Chef der österreichischen Delegation, als ehemaliger Fan der EU haben ich nur noch die Hoffnung von Junker, Merkl und Schulz, die eine EU Lösung finden können!
Endlich sind unsere Politiker aufgewacht und tun was. In Deutschland und Brüssel wird nur gscheit dahergeredet und es geschieht nichts. Und ob unsere Maßnahmen dem dicken Altmeier gefallen oder nicht, ist mir ziemlich wurscht. Die Piefke sind auch schon draufkommen, daß die Einladung die die Chefin vom Altmeier (Merkel) ausgesprochen hat falsch war und zu einem unkontrollierten Zuzug geführt hat. Jetzt ziehen sie auch die Schrauben an, wollen aber den schwarzen Peter wieder einmal uns Österreichern zuschieben. Ungut, diese Piefkes.
Zu allererst die Gleichen Rechte wie für die Engländer auch für Österreich verlangen, wie kann es sein, dass es unterschiedliche Rechte und Pflichten gibt.
Das Gleichbehandlungsrecht und -gebot, gilt gerade für Länder wie ÖSTERREICH die mit immer mwhr Schulden in der EU Nettozahler sind.
Dann stellt sich die Fragen wär unseren Schaden zahlt, “die Einladungsworte“ vom Sommer 2015 hat die ganze Welt gehört und sind nachweisbar.
wenn Österreich die Kosten von der Nettozahlung abziehen würde dann wäre das ganze ganz Schnell gelaufen,
NedDeppat,
kennst du die Rechte, welche den Briten eingeräumt wurden?
Unter anderem, dass sich Großbritannien die Währung GBP behalten darf. Die Flüchtlingsfrage stellt sich für England anders als für uns. England muss die Personen aus den ehemaligen Kollonialländern aufnehmen. Es gibt sicher andere Punkte, welche auch für unser Land interessant sind, bei eventuellen Verhandlungen, zum Beispiel, dass unser wertvolles Wasser uns Wasser bleibt.
Also NedDeppat, was haben wir von deiner SauDeppaten Forderungen Gleiche Rechte wie den Britten!
Hirn, und nicht blau ist immer in Mode!
Warum so angriffig? Sie scheinen ja eine richtige EXpertIn zu sein.
Am Ende fsteht dann die Frage, was war ihre Aussage?
Wenn sie hier bei den Erwachsenen mitdiskutieren wollen, und vorallem ernst genommen werden wollen, müssen sie schon etwas konkreter und vorallem realistisch werden.
Es gibt keinen Grund für eine so krasse unterschiedliche Behandlung und Zugeständnisse.
Jetzt aber halblang -
Da muss ich der NedDeppat einmal recht geben.
Was hat Österreich mit den Kolonialkosten GBs zu tun?`
Die Milliarden, die sie sie ihren Sklaven weltweit herausgerungen haben, liegen in den Banken der City of London.
Das hat nicht das Geringste mit dem derzeitigen Flüchtlingsproblem zu tun!!!
Puccini,
genau davon rede ich ja, wenn der NedDeppat die gleichen Rechte für uns Österreicher wie GB einfordert. Wie du mir bestätigst:
Was hat Österreich mit den Kolonialkosten GBs zu tun?`
Die Milliarden, die sie sie ihren Sklaven weltweit herausgerungen haben, liegen in den Banken der City of London.
Nocheinmal:
Genau das habe ich geschrieben. Wir haben nichts davon, wenn wir das gleich fordern wie GB, wie es der liebe NedDeppat fordert, sondern wenn wir das Fordern, was unser Land betrifft. Wasser gehört uns, Quellen gehören uns!
Kapiert?
Hab ich da was verpasst? Stehen die Alpen bzw. die Quellen momentan überhaupt zur Diskussion?
Letzten Endes geht es bei derartigen Ausnahmeverhandlungen immer um das Gleiche: um das liebe Geld. Die Verhandlungsmanschaft holt sich dabei heraus was sie kriegen kann, während man bei den österr. Verhandlern eher das Gefühl hat, die agieren nach dem Motto "Darfs ein bisserl mehr sein?". Nichts gegen Solidarität innerhalb Europas und ja, die Länder die gut dastehen sollen die ärmeren unterstützen, auch wenn ich mir gewünscht hätte, dass die EU nicht so schnell vor allen Dingen durch Hinzunahme von zu sanierenden Ländern wächst. Aber England steht an und für sich nicht schlecht da, holt sich aber (und bekommt sie!) eine Extrawurst nach der anderen.
Sie kennen sich ja wirklich überhaupt nicht aus, es geht gegenwärtig um 4 Punkte und die Vorteile die schon länger existieren, von Quellen und den Alpen ist da keine Rede. Es scheint das ihr ach so toller, selbst gelobter IQ von +135 schon den Gebirgsbach runter gegangen ist.
Ich helf ihnen trotzdem als durchschnittlich Begabter, eine davon ist Reform der EU, weiters
Kürzungen der Sozialleistungen für nicht EU-Ausländer und Zugangsbeschänkungen für EU-Bürger und um das, dass die immer enger werdenden EU-Verträge nicht für GB gelten ...
Inhatlich gebe ich Ihnen recht, aber der Ton könnte etwas freundlicher sein. Wir sind hier ja nicht in der Wettkampfarena.Sorry.
Der Alcea, oder auch unter Till schreibend, kann nicht anders.
Er muß immer andere erniedrigen, sonst läßt ihn sein Ego nicht einschlafen.
Leider.
Und dabei kennt er die Forderungen Camerons und die Sonderrechte Englands offensichtlich gar nicht. Natürlich ist das 1:1 auch von Österreich zu fordern.
Siehe meine Antwort weiter unten. Wie gesagt, es gibt keinen Grund für Ungleichbehandlung innerhalb der EU.
Aber Hauptsache er kann seinen innenpolitischen Mist abladen, das kommt sowieso wie es kommt.
Das war es nicht,... versuchen sie es mal mit Prof. Google, vielleicht sagt es ihnen der.
dbekcmfpau
fehlt noch etwas,
die wollen uns einem neutralem Land mit Friedensvertrag (den Deutschland nicht hat)Vorschriften machen.
was ich nicht verstehe hier wird dauernd von Asylanten gesprochen die lt. Gesetz gar nicht hier sein dürften, der einzige Asylant der das Recht hat in Österreich um Asyl anzusuchen ist der, der mit Flugzeug kommt, dann ist Wien, Innsbruck, Salzburg, Hörsching usw. der Eintrittsort in die EU.
und die Wichtigtuer der EU und auch Deutschland die nach wie vor unter Oberaufsicht der Alliierten Streitkräfte steht und von Rechtswegen selber gar nichts zu sagen haben sondern erst bei Obama fragen müssen, was Mama Merkel auch macht und wozu sie auch lt. Kanzlerakte verpflichtet ist.
Das ist leicht zu verstehen. Die meisten machen sich nicht die Mühe die Texte auch zu lesen, die sie zitieren. Sie zitieren nur die Überschriften und meinen, das reicht dann schon. Wollen wir hoffen, dass sie zumindest dieses lernen, ehe sie dann auf einem österr. Amt von einem Bediensteten auf die harte Tour lernen, dass die Dinge nicht immer so sind, wie es Überschriften oder Hörensagen suggerieren.
Konferenz über das gemeinsame Vorgehen bei der Besprechung in Brüssel. So etwas schadet sicher nicht, dass sich der Außenminister für seine Position vorher Verbündete sucht, auch wenn sie außerhalb der EU liegen. Vielleicht wäre diese Vorgangsweise bei der Quotenregelung, bevor Österreich diese einseitig festgelegt hat, auch besser gewesen und hätte nicht zu solchen Unstimmigkeiten mit der EU und vor allem mit Deutschland geführt.
Wenigstens die Volkspartei hat die Zeichen der Zeit erkannt. Hoffentlich verhindert die SPÖ nicht wieder diese längst fälligen Maßnahmen. Da die Roten - wegen des Einstimmigkeitsprinzips im Ministerrat – jeden Gesetzesvorschlag blockieren können, wird es schwer werden die Genossen umzustimmen (siehe Zaun-Diskussion)
Auch wenn zumindest Hundstorfer weg ist, kostet dieser Eiertanz um die Befindlichkeiten der Kanzlerpartei zu viel Zeit und wird zum echten Problem für unser Land.
an der mazedonische Grenze werden keine Afghanen durchgelassen .
JEDER MENSCH DIESER WELT HAT EIN ANRECHT AUF ASYL .
http://www.humanrights.ch/de/internationale-menschenrechte/aemr/text/artikel-14-aemr-recht-asyl
Falsch. Er hat das Recht um Asyl zu bitten. Das beinhaltet aber nicht, dass ihm Asyl alleine aufgrund der Bitte zu gewähren ist.
.... und auch nicht auf ein bestimmtes Land; warum nicht in der Mongolei oder Japan oder Seychellen? warum drängen die Europäer ihre Hilfsbereitschaft förmlich auf?
Aber sie haben KEIN Recht, sich ein bestimmtes Land auszusuchen, was aber zur Zeit von fast 100 % praktiziert wird!
Übrigens: in meinen Augen sind diese Afghanen Wirtschaftsflüchtlinge und sonst gar nix.
Nur kurz: Warum flüchten die Afghanen/Moslems nicht nach Südpakistan...bekanntlich, ein riesiges Land...und viele, viele Moscheen!
Vermutung, die Asyl-u.Drogenmafia schickt sie in gewisse Zielländer!
Wenn das wahr ist, dann gute Nacht - das war's dann mit uns:
http://derstandard.at/2000031583008/EU-Kommission-Oesterreich-darf-Fluechtlinge-nicht-nach-Deutschland-durchwinken
Vergiss es. de Maiziere liegt komplett daneben. Schon alleine deswegen, weil es sich rein rechtlich bei den in Österreich auftauchenden schon gar nicht mehr um Asylanten handeln kann, sondern um Immigranten.
Dass die SPÖ immer noch die Genossen in Griechenland unterstützt, die jeden Tag tausende Flüchtlinge und Migranten in die EU lassen und ohne Registrierung auf den Weg zu uns schickern, ist eigentlich unglaublich. Damit bringt Syriza das Schengen System zu Fall, das ja sichere Außengrenzen versprochen hatte.
Ich weiß nicht in welcher Welt Häupl, Faymann und Hundstorfer leben. Der einfache Staatsbürger außerhalb sozialistischer Jenseits-Vertröstungen versteht das Wort Grenzschutz sehr gut – und erwartet sich entsprechende Maßnahmen!
Die leben in der Gottwelt Sozialismus, der neue Mensch wird erschaffen.
unser Roten gehen davon aus das für sie der Asy von Heute der Wähler von Morgen ist, nur wer wählt sie sonst noch?