Weiter Hoffnung auf Ende des Atomstreits mit dem Iran
WIEN/TEHERAN. Die Atomverhandlungen mit dem Iran gehen angesichts substanzieller Fortschritte in eine vier Monate lange Verlängerung.
Darauf haben sich Unterhändler des Iran sowie der fünf UNO-Vetomächte und Deutschlands in der Nacht auf Samstag in Wien geeinigt. Die erste Frist für ein Abkommen wäre am Sonntag abgelaufen. Die neue endet am 24. November.
"Wir haben greifbare Fortschritte in einigen Fragen gemacht, aber es gibt immer noch Differenzen in einigen Kernfragen, weswegen wir mehr Zeit und Anstrengungen benötigen", sagte Ashton in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem iranischen Außenminister Mohammad Javad Zarif. "Wir haben daher entschieden, die Umsetzung des Übergangsabkommens bis zum 24. November zu verlängern, im Einklang mit dem in dem Abkommen angeführten Zeitrahmen", sagte die Verhandlungsführerin der 5+1-Gruppe.
Ashton soll Verhandlungen zu Ende führen
Kritiker längerer Verhandlungen warfen der Führung in Teheran vor, auf Zeit zu spielen. Es sei klar, dass die Verhandlungen nicht endlos fortgesetzt werden könnten, mahnte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier. "Diese wenigen Monate bis November könnten für lange Zeit die letzte und beste Chance sein, den Nuklearstreit friedlich beizulegen."
Im November finden in den USA Kongresswahlen statt, zudem endet die Amtszeit der EU-Außenbeauftragten Ashton. Sie solle die Atomverhandlungen jedoch noch zu Ende führen, hieß es aus Diplomatenkreisen.
US-Diplomaten betonten am Wochenende, dass das Übergangsabkommen nicht einfach fortgeschrieben werde. Vielmehr verpflichte sich Teheran, weiteres auf 20 Prozent angereichertes Uran zu neutralisieren. Dies sei "ein wichtiger Schritt nach vorne", weil die Zeit verlängert, die Teheran zum Bau einer Atombombe brauchen würde, argumentierten US-Diplomaten. Im Gegenzug geben die USA 2,8 Milliarden Dollar (2,07 Mrd. Euro) eingefrorene iranische Ölgelder frei.
In welcher Form und zu welchem Zeitpunkt genau die Verhandlungen fortgesetzt werden, ist noch unklar. Nach Beratungen in den Hauptstädten gilt der Zeitraum Ende August, Anfang September als wahrscheinlich für nächste Treffen. Dabei sollen Gespräche auch am Sitz der Vereinten Nationen in New York stattfinden. Der iranische Vize-Außenminister Abbas Araghchi (Araqchi) kündigte am Samstag auch mehr bilaterale Gespräche des Iran mit den USA an.
Die internationale Gemeinschaft will sichergehen, dass der Iran mit seinem Atomprogramm nur friedliche Zwecke verfolgt und keine Atombombe baut. Die Islamische Republik wiederum erhofft sich ein Ende der Wirtschaftssanktionen.
Zu den noch ungelösten Hauptproblemen zählt die Urananreicherung. Der Iran will möglichst viele und moderne Zentrifugen - momentan sind rund 10.000 im Einsatz und 19.000 installiert - behalten, um den geplanten Ausbau seines Atomprogramms mit eigenem Brennmaterial vorantreiben zu können. Die 5+1-Gruppe - das sind die fünf UNO-Vetomächte USA, Russland, China Großbritannien, Frankreich sowie Deutschland - will die Zahl und Qualität der Zentrifugen möglichst gering halten. Außerdem ist umstritten, wie die für den Iran so wichtige Lockerung oder gar Aufhebung der Sanktionen ablaufen soll.
Trotz der bestehenden Differenzen drückten alle Seiten ihre Hoffnung auf eine friedliche Beilegung des Konfliktes aus. Ashton sagte, angestrebt werde "ein umfassendes Abkommen zum nächstmöglichen Zeitpunkt". US-Außenminister John Kerry erklärte, die Gespräche sollten nicht voreilig beendet werden. "Diplomatie braucht Zeit", sagte er. "Wir haben heute einen Entwurf, der die Hauptprobleme behandelt, aber es gibt immer noch eine Reihe von Klammern und Lücken in diesem Text."
Offene Kritik an der Verlängerung der Verhandlungen kam vom Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im US-Abgeordnetenhaus, Ed Royce. Er befürchte, dass der Iran weiterhin Atomwaffen anstrebe, sagte der Republikaner. Teheran habe nun zusätzlich Zeit gewonnen.
Ein einflussreicher iranischer Abgeordneter drohte den USA mit Konsequenzen, falls sie einer Einigung im Atomstreit nicht zustimmen sollten. "Wir haben den Amerikanern mitgeteilt, dass wir in diesem Fall schnellstens wieder bis 20 Prozent Uran anreichern, neue Zentrifugen benutzen und auch die Arbeit am Schwerwasserreaktor Arak aufnehmen werden", sagte der Abgeordnete Alaeddin Boroujerdi.
