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Wallonie lehnt jegliches "Ultimatum" im Ceta-Streit ab

Von nachrichten.at/apa   23. Oktober 2016 18:53 Uhr

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Wiederstand gegen Ceta auch in den Niederlanden. (Symbolbild)

BRÜSSEL. Im Ringen um eine Unterzeichnung des Handelsabkommens Ceta verbittet sich die belgische Region Wallonie ein "Ultimatum". Die EU hat einem Insider zufolge der belgischen Regierung eine Frist bis Montagabend für die Zustimmung gesetzt.

Die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland sagte nach Gesprächen am Samstag, ihr Land halte das Ceta-Abkommen nicht für gescheitert und hoffe weiter auf eine Unterzeichnung am kommenden Donnerstag.

Schulz sagte nach einem Treffen mit dem wallonischen Ministerpräsidenten Paul Magnette, die offenen Punkte der wallonischen Regierung seien lösbar. Er sei sehr optimistisch, dass eine Lösung gefunden werde. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel kritisierte unterdessen die EU-Kommission als Verhandlungsführerin scharf und warf ihr vor, nicht auf Fragen und Sorgen der EU-Bürger einzugehen.

Freeland hatte am Freitag die Gespräche mit der Regierung Walloniens abgebrochen, an deren Nein zuCETA der Vertrag zu scheitern droht. Kritiker befürchten durch Ceta Nachteile für die Wirtschaft - etwa für Bauern durch billige Fleischimporte. Umstritten sind auch die geplanten Schiedsgerichte in Streitfragen. Die belgische Regierung ist zwar wie die anderen 27 EU-Länder für das Abkommen. Ihr sind aber die Hände gebunden, solange Wallonien seine Zustimmung versagt. Ceta kommt nur dann zustande, wenn alle EU-Staaten unterzeichnen. Das Abkommen soll laut Plan auf einem EU-Kanada-Gipfel am Donnerstag in Brüssel unterschrieben werden.

Getrennte Gespräche

Schulz traf Freeland und Magnette zu getrennten Gesprächen. Bei dem Treffen mit Freeland sei klargeworden, dass Kanada die Verhandlungen als abgeschlossen betrachte und sehr darauf erpicht sei, Ceta schnellstmöglich zu unterzeichnen, erklärte der SPD-Politiker via Twitter. Freeland sagte, Kanada sei zur Unterschrift bereit. "Wir haben unseren Job gemacht, jetzt ist es an der EU, ihren zu machen." Dem stimmte Schulz ausdrücklich zu. Sein Gespräch mit Magnette, in das auch Vertreter der EU-Kommission eingebunden gewesen seien, habe seine Einschätzung bestätigt, dass es keine unüberwindbaren Hindernisse gebe. Im Gegenteil: In dem Gespräch seien schon die nächsten Schritte vereinbart worden, um die vom wallonischen Parlament verlangten Klarstellungen zu erreichen. "Diese Treffen geben mir viel Anlass für Optimismus, dass ein positiver Abschluss von Ceta so schnell wie möglich erreicht werden kann", sagte Schulz.

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger machte die Mitgliedstaaten für die Schwierigkeiten bei Ceta verantwortlich und warf dem deutschen Wirtschaftsminister Gabriel schädliche Alleingänge vor. Kanada zweifle an der Handlungsfähigkeit der EU, sagte Oettinger der Funke Mediengruppe. "Schuld sind die Mitgliedstaaten, die das Thema an sich ziehen wollen. Dass Minister einzelner Mitgliedstaaten zu Verhandlungen nach Kanada reisen, ist absurd." Oettinger bestätigte auf Nachfrage, dass er damit Gabriel meine, der im September in Montreal Gespräche mit Freeland geführt hatte.

Gabriel reagierte mit scharfer Kritik an der EU-Kommission. "Ceta ist ein exzellentes Abkommen, und es darf nicht an der Unfähigkeit Europas scheitern, einen regionalen Interessenausgleich zu finden", erklärte der SPD-Vorsitzende. "Es ist die Ignoranz mancher Vertreter der Europäischen Kommission gegenüber den Fragen und Sorgen in der Bevölkerung, die den Abschluss von Abkommen wie Ceta so schwierig gemacht haben und weiterhin schwierig machen." Deutschland habe mit seinen Gesprächen mit Kanada und vielen anderen EU-Mitgliedstaaten überhaupt erst dafür gesorgt, dass Ceta einigungsfähig werde. "Am wenigsten dafür getan hat die EU-Kommission selbst."

EU setzt Belgien Frist bis Montagabend

Die Europäische Union hat einem Insider zufolge der belgischen Regierung eine Frist bis Montagabend für die Zustimmung zum geplanten Handelsabkommen Ceta mit Kanada gesetzt. Andernfalls werde das für die Ceta-Unterzeichnung geplante Gipfeltreffen mit Kanada abgesagt, sagte ein EU-Mitarbeiter am Sonntag.

Die belgische Regierung muss die Zustimmung der Region Wallonien erreichen, damit das Land als ganzes das umstrittene Abkommen billigen kann. Wegen der Blockade Walloniens steht Ceta auf der Kippe.

EU-Ratspräsident Donald Tusk werde am Montagbend mit dem belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel die Lage erörtern, damit der kanadische Regierungschef Justin Trudeau entscheiden könne, ob er die Reise zur Vertragsunterzeichnung am Donnerstag nach Brüssel antrete, sagte der EU-Insider. Sollte Michel dem Ratspräsidenten die Zustimmung Belgiens nicht zusagen können, werde der EU-Kanada-Gipfel auf unbestimmte Zeit verschoben.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hatte nach einem Vermittlungsgespräch mit dem wallonischen Ministerpräsidenten Paul Magnette am Samstag erklärt, die offenen Punkte der wallonischen Regierung seien lösbar. Er sei sehr optimistisch, dass das Abkommen unterzeichnet werden könne.

Wallonie lehnt jegliches "Ultimatum" ab

Im Ringen um eine Unterzeichnung des Handelsabkommens Ceta verbittet sich die belgische Region Wallonie ein "Ultimatum". Die Festlegung einer solchen Frist sei "unvereinbar mit dem demokratischen Prozess", ließ der wallonische Regierungschef Paul Magnette am Sonntag über seinen Sprecher erklären. Er lasse sich nicht in einen engen Zeitrahmen zwingen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk und der kanadische Premierminister Justin Trudeau wollen am Montagabend bei einem Telefonat entscheiden, ob der EU-Kanada-Gipfel am Donnerstag stattfindet oder nicht, wie die Nachrichtenagentur AFP am Sonntag aus EU-Kreisen erfuhr.

Vor dem Gespräch mit Trudeau will Tusk den Angaben zufolge mit dem belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel sprechen. Sollte dieser bis dahin seine Zustimmung zu dem Abkommen nicht garantieren können, werde der EU-Kanada-Gipfel abgesagt.

Die belgische Region Wallonie blockiert das unterschriftsreife Abkommen, weil sie stärkere Garantien zum Schutz ihrer Bauern und die Abwehr eines übermäßigen Einflusses internationaler Konzerne fordert.

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